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Asyl und Abschiebung
Neues Gesetz, altes Kompetenzwirrwarr
Bund und Länder haben sich mit dem "Rückführungsverbesserungsgesetz" auf neue Regeln für die Abschiebung geeinigt. Ist es eine Verbesserung? Für Betroffene und Behörden bleiben die unterschiedlichen Zuständigkeiten und Regelauslegungen ein Problem.