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Bund-Länder-Treffen
Migration und Deutschlandticket ganz oben auf der Agenda

Bundeskanzler Scholz empfängt heute die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder zu Gesprächen im Kanzleramt.

    Das Bild zeigt das Bundeskanzleramt in Berlin, das von der Sonne angestrahlt wird.
    Das Treffen von Bund und Ländern soll Fortschritte bei strittigen Themen bringen. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Wichtigstes Thema des Treffens ist die Steuerung der Zuwanderung nach Deutschland und dabei vor allem die Eindämmung der illegalen Migration. Niedersachsens Ministerpräsident Weil verlangte vor der Bund-Länder-Runde einen nationalen Konsens beim Thema Migration. Dies wäre für Bürgerinnen und Bürger ein wichtiges Zeichen, sagte der SPD-Politiker. Bei dem Thema geht es auch um Finanzierungsfragen: Die Länder und Gemeinden fordern mehr Mittel vom Bund für die Unterbringung von Flüchtlingen. Der Bund hingegen will seine Leistungen im kommenden Jahr reduzieren.
    CSU-Landesgruppenchef Dobrindt verlangte in der "Rheinischen Post" eine vollständige Übernahme der Kosten durch den Bund. Grünen-Chef Nouripour sprach sich in der Zeitung für eine "konstante Finanzierung" für die Kommunen aus.
    Weitere Themen des Treffens sind die Zukunft des Deutschlandtickets, die geplante Krankenhausreform und die Beschleunigung von Planungsverfahren.
    Diese Nachricht wurde am 06.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.