Gipfel in Berlin
Migrationsgespräch von Union und Regierung ohne Einigung

Die Gespräche zwischen der Bundesregierung, der Union und den Ländern über eine Verschärfung der Migrationspolitik haben keine Einigung gebracht.

    Neuhaus am Inn (Bayern): Kontrollen an der Grenze zu Österreich. Deutsche Polizisten stehen an der Bundesstraße 512.
    Neuhaus am Inn (Bayern): Kontrollen der deutschen Polizei an der Grenze zu Österreich (picture alliance / Sven Hoppe)
    CDU und CSU erklärten die Beratungen für gescheitert. Die Ampel habe keinen Vorschlag gemacht, der zu zusätzlichen Zurückweisungen an deutschen Grenzen führen würde, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Frei. Stattdessen zielten die Pläne der Regierung auf beschleunigte Verfahren in Deutschland.
    Bundesjustizminister Buschmann von der FDP und Außenministerin Baerbock von den Grünen bedauerten die Entscheidung der Union. Man sei bereit, die Beratungen weiterzuführen, sagte Buschmann. Bundesinnenministerin Faeser sagte, man habe gute Gespräche gehabt. Die SPD-Politikerin hatte einen Vorschlag gemacht, wie Geflüchtete grenznah untergebracht und schnell zurückgewiesen werden könnten. Diese sollen schneller darauf überprüft werden, ob laut den sogenannten Dublin-Regeln bereits ein anderes EU-Land für sie zuständig ist. Um zu verhindern, dass Migranten untertauchen, sollen sie in Grenznähe in Haft oder andere Einrichtungen mit strikten Auflagen kommen, so die Innenministerin. Die Pläne will die Koalition nach Angaben Faesers nun ohne die Union verfolgen.
    Diese Nachricht wurde am 10.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.