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"Milchgipfel"
Agrarminister verspricht mindestens 100 Millionen Euro

Zur Unterstützung von Milchbauern stellt der Bund 100 Millionen Euro bereitet. Das sagte Agrarminister Christian Schmidt (CDU) nach einem Treffen mit Bauern, Molkerei und Handel. Er werde zudem mit den Ländern und der EU klären, ob es weitere Finanzhilfen geben wird. Das Geld soll unter anderem in Form von Bürgschaftsprogrammen und Steuerentlastungen zu den Bauern kommen.

    Ein Milchbauer bereitet eine Kuh zum Melken vor.
    Der Milchpreis liegt für viele Bauern zu niedrig, sie fordern deshalb Geld für jeden Liter, den sie nicht produzieren. (dpa-Bildfunk / Peter Steffen)
    Schmidt betonte, er wolle keine Landwirtschaft, die am Tropf des Staates hängt. Es gehe darum, dem Bauern kurzfristig zu helfen, langfristig aber dafür zu sorgen, dass es weniger Milch für mehr Geld gebe. Der CSU-Politiker sagte weiter, auch Molkereien und der Einzelhandel hätten zugesagt, sich mit den niedrigen Milchpreisen zu beschäftigen.
    Er werde Gespräche mit Finanzminister Wolfgang Schäuble, der Bundestagsfraktion und seinen Amtskollegen aus den Bundesländern führen, um Mittel über die 100 Millionen Euro hinaus zu mobilisieren. Im Paket des Bundes enthalten sein sollen unter anderem Existenzsicherungshilfen, Steuerentlastungen und Freibetragsregelungen zur Schuldentilgung.
    Nachgedacht werde zudem über Bürgschaftsprogramme und eine Fortschreibung der Entlastung bei der landwirtschaftlichen Unfallversicherung im kommenden Jahr. Schmidt kündigte zudem einen "Branchendialog Milch" an, in dem über Probleme und strukturelle Veränderungen gesprochen werden soll. "Ein 'Weiter so' kann und wird es nicht geben."
    Preis liegt teilweise unter 20 Cent pro Liter
    Die Preise für die Bauern sind zuletzt teils unter 20 Cent pro Liter gefallen. Allerdings gelten mehr als 35 Cent als notwendig, um die Kosten zu decken. Ursache für den sinkenden Milchpreis ist die große Milchmenge auf den Märkten.
    Die Grünen-Europaabgeordnete Maria Heubuch mahnte, Kredite und Bürgschaften könnten nur punktuell helfen, "wenn wir es nicht gleichzeitig verbinden mit einer Mengenreduzierung." Sie sagte im Deutschlandfunk: "Die Kommission hat letzte Woche bei der Anhörung sogar selber zugegeben, dass die Gelder bis jetzt nicht gegriffen haben, weil wir das Übel nicht bei der Wurzel gepackt haben, und das ist die Überproduktion und da müssen wir ran."
    Milchbauern demonstrieren vor dem Brandenburger Tor
    Aktivisten des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM) demonstrieren am Brandenburger Tor für eine geringere Produktionsmenge für Milch.
    Aktivisten des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM) demonstrieren am Brandenburger Tor für eine geringere Produktionsmenge für Milch. (dpa-Bildfunk / Maurizio Gambarini)
    Parallel zum "Milchgipfel" protestierte der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter am Brandenburger Tor. Mitglieder stellten Gummistiefel vor das Wahrzeichen, um damit auf die aufgegebenen Milchhöfe aufmerksam zu machen.
    Der Vorsitzende Romuald Schaber sagte: "Wenn den Bauern Geld zur Verfügung gestellt wird, dann muss es an die Bedingung geknüpft werden, dass sie weniger produzieren." Um Mengen zu senken, fordert der Verband unter anderem eine Bonus von 30 Cent für das Nichtproduzieren eines Liters Milch.
    (hba/tzi)