Zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres will die EU-Kommission den europäischen Landwirten vor allem mit finanziellen Hilfen zur Seite springen. Im Fokus stehen erneut die Milchbauern, nachdem die Milchpreise aufgrund der anhaltenden Überproduktion in Europa und Absatzschwierigkeiten auf den Exportmärkten in den letzten Monaten deutlich eingebrochen sind.
EU-Agrarkommissar Phil Hogan kündigte heute erneut Hilfen über insgesamt 500 Millionen Euro an und sprach von einer robusten Antwort auf die Krise - Ziel bleibe weiterhin eine Erholung der Preise. Auch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt lobte den Vorschlag der Kommission:
"Es ist heute ein guter Tag für die europäische und die deutsche Landwirtschaft. Europa ist seiner Verantwortung ein Stück näher gekommen. Europa, Bund und Länder haben ein gemeinsames Ziel: den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft".
Deutschland soll 58 Millionen erhalten
Demnach will Brüssel in einem EU-Programm zunächst 150 Millionen Euro an Hilfen bereitstellen, wenn die Bauern gleichzeitig freiwillig die Milchproduktion senken. Zudem stellt die Kommission weitere 350 Millionen Euro für die Mitgliedstaaten zur Verfügung, die wiederum nach einem Länderschlüssel verteilt werden. Deutschland soll mit knapp 58 Millionen Euro den größten Betrag erhalten.
Die Verwendung der Mittel steht den Mitgliedstaaten weitgehend frei und es besteht auch keine Zweckbindung allein für Milchbauern. Laut Kommission soll es möglich sein, den zugewiesenen Betrag noch einmal mit nationalen Mitteln zu verdoppeln, ohne dass damit wettbewerbsrechtliche Konsequenzen drohen.
"Es geht hier um Soforthilfe"
Schmidt selbst hatte schon vor Wochen von 100 Millionen plus x als Gesamthilfen für die deutschen Bauern gesprochen - er werde deshalb schon in Kürze mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble über eine mögliche Aufstockung verhandeln. Zugleich warnte der Landwirtschaftsminister aber davor, das neue Hilfspaket der Kommission falsch zu deuten.
"Wer glaubt, dass mit staatlichen Mitteln, mit staatlichen Paketen die Milchmengensteuerung stattfinden kann, der überinterpretiert die Möglichkeiten. Es geht hier um Soforthilfe".
Rückkehr der Milchquote mit verbindlichen Vorgaben nicht vorgesehen
Doch eine obligatorische Mengenreduzierung bei der Milch wird nicht nur von den EU-Agrarministern der Bundesländer gefordert, sondern auch von den Grünen im Europäischen Parlament. Denn mit ein paar hundert Millionen Euro an Hilfen werde das Preisproblem nicht gelöst, sagt ihre Agrarexpertin Maria Heubuch, selbst eine Milchbäuerin:
"Wir müssen jetzt obligatorisch kürzen. Und zwar in ganz Europa. Man kann gegen diesen Preisverfall nicht ansubventionieren. Das funktioniert nicht. Das nützt meinem Betrieb zuhause nichts, wenn ich ein paar hundert Euro bekomme und mir jeden Monat tausende fehlen. Der Preis muss sich erholen und er kann sich nur erholen, wenn Menge vom Markt kommt".
Doch die Milchquote mit verbindlichen Vorgaben ist erst vor einem Jahr abgeschafft worden. Die indirekte Rückkehr dazu, etwa durch obligatorische Mengenvorschriften, lehnen nicht nur viele EU-Agrarminister, sondern auch die Kommission weiterhin ab.
