Abstimmung im Bundesrat
Knappe Mehrheit für das Milliardenpaket erwartet

Nicht alle Länder werden im Bundesrat dem Sondervermögen zustimmen. Aus den Ländern kommt Kritik – auch von denen, die zustimmen werden. Thüringen wird sich auf Betreiben des BSW enthalten. Dennoch wird es wohl eine knappe Stimmenmehrheit geben.

Lindner, Nadine |
Die Außenansicht des Gebäudes, in dem der Bundesrat zu Sitzungen zusammenkommt.
Wie schon im Bundestag ist auch in der Länderkammer für die Grundgesetzänderung eine Zweidrittelmehrheit erforderlich (picture alliance / dpa / Monika Skolimowska)

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