Die Bundesregierung will Unternehmen, Arbeitnehmern und Selbstständigen mit einem milliardenschweren Hilfspaket in der Coronakrise helfen. Das Kabinett hat die Maßnahmen verabschiedet. Am Mittwoch soll im Schnellverfahren der Bundestag zustimmen. Das Wichtigste sei der Gesundheitsschutz der Bevölkerung, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Dlf.

Angesichts der Tatsache, dass viele sich Sorgen machten um ihre Gesundheit ergreife die Bundesregierung Maßnahmen, um den Menschen möglichst die Sorge um den Arbeitsplatz und auch um die soziale Sicherheit zu nehmen. "Und dass das im parlamentarischen System parteiübergreifend zwischen Opposition und Regierungsparteien geteilt wird, das spricht für unsere Parlamentarische Demokratie. Wir sind auch in der Demokratie in der Lage schnell zu handeln, wenn es darauf ankommt", sagte Heil.

In der Regierung und im Parlament hätten Fachleute nächtelang diese Maßnahmen diskutiert, wichtig sei dabei, dass man sich nicht vorwerfen lassen dürfe, man handele nicht schnell. "Viele warten auf Unterstützung", sagte er. Die Bürgerinnen und Bürger hätten einen Anspruch darauf, dass Lösungen gefunden werden. "Wir haben jetzt Akutmaßnahmen ergriffen, um die Wirtschaft zu stabilisieren, um Arbeitsplätze zu sichern und um soziale Sicherheit zu gewährleisten", so der Bundesarbeitsminister. Und das sei auch gut so.

"Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz und wir haben die Möglichkeiten in Deutschland in Krisenzeiten auch richtig zu reagieren", so der Bundesarbeitsminister. Die Rücklagen bei der Bundesagentur für Arbeit zum Beispiel – 26 Milliarden Euro - könnten jetzt genutzt werden, um in der Krise Brücken zu bauen, um Arbeit zu sichern, statt Arbeitslosigkeit. Außerdem werde der Zugang zu ergänzender Grundsicherung vereinfacht.

"Ich kann nicht versprechen, dass jeder Arbeitsplatz gesichert ist, aber wir haben ganz viele Möglichkeiten in diesem Land, Existenzen und Beschäftigung zu sichern", so Heil. Deutschland habe in guten Zeiten auch gut gewirtschaftet. "Das was wir jetzt ergreifen, sind die notwendigen Maßnahmen, um wirtschaftlichen Schaden abzuwenden von der Volkswirtschaft, um Unternehmen zu halten, um Arbeitsplätze zu sichern, um soziale Sicherheit zu gewährleisten", sagte Heil. Sobald man die Pandemie im Griff habe, werde es auch konjunkturelle Maßnahmen geben, um die Wirtschaft anzukurbeln. "Wir sind auf solche Situationen gut vorbereitet", sagte er. Deutschland sei ein starker Sozialstaat und habe die Kraft, diese schwierige Zeit auch zu überstehen. "Im Vordergrund steht, dass wir Gesundheit schützen."

Tobias Armbrüster: Herr Heil, wie machen Sie das heute auf der Regierungsbank im Bundestag mit dem Sicherheitsabstand?

Hubertus Heil: Das werde ich mir anschauen, wobei ich glaube, wir sitzen auch ein bisschen versetzt. Es ist auch genug Platz.

"Wir sind in der Lage, schnell zu handeln, wenn es drauf ankommt"

Armbrüster: Es geht ja heute um eine Menge Geld, haben wir gerade auch gehört. Das alles muss im Rekordtempo entschieden werden. Jetzt könnte man vielleicht den Eindruck haben, Kontrolle scheint da keine so große Rolle zu spielen, parlamentarische Kontrolle. Muss einen das nicht mit einem mulmigen Gefühl hinterlassen?

Heil: Nein. Wir haben klare Prioritäten und die werden auch parteiübergreifend geteilt. Das Wichtigste ist der Schutz der Bevölkerung, der Gesundheitsschutz. Das hat auch wirtschaftliche Folgen, das hat soziale Folgen. Wir ergreifen Maßnahmen, damit angesichts der Tatsache, dass viele Menschen sich Sorgen machen um ihre Gesundheit und die ihrer Angehörigen, wir ihnen möglichst weitere Sorgen nehmen: Sorgen um den Arbeitsplatz, auch Sorgen um die soziale Sicherheit. Und dass das im parlamentarischen System parteiübergreifend zwischen Oppositions- und Regierungsparteien geteilt wird, das spricht für unsere parlamentarische Demokratie. Wir sind auch in der Demokratie in der Lage, schnell zu handeln, wenn es darauf ankommt.

Armbrüster: Wir reden da immerhin über 600 Milliarden Euro, die allein in diesem Rettungspaket stecken. Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Abgeordneten, die darüber entscheiden, jetzt wirklich auch das Kleingedruckte gelesen haben in diesen Regelungen?

Heil: Wir haben in der Regierung und im Parlament Fachleute, die das alles auch im Detail diskutiert haben, und zwar nächtelang. Die Beamtinnen und Beamten in den Ministerien, die Abgeordneten haben jetzt zum Teil Nachtschichten geschoben. Aber richtig ist auch, man darf sich nicht vorwerfen lassen, dass man nicht schnell handelt. Es gibt jetzt viele, die auf Unterstützung warten, zum Beispiel kleine Selbständige, bei denen Umsätze einbrechen, wo die Kosten aber weitergehen, oder Menschen, die jetzt in Kurzarbeit gehen und um Lohneinbrüche fürchten, oder Menschen, die auf ergänzende Grundsicherung angewiesen sind. Darauf haben die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch, dass wir dafür Lösungen finden. Wir haben jetzt Akutmaßnahmen ergriffen, um die Wirtschaft zu stabilisieren, um Arbeitsplätze zu sichern, um soziale Sicherheit zu gewährleisten, und ich hätte fast gesagt, und das ist auch notwendig und gut so.

Armbrüster: Millionen von Menschen machen sich ja gerade Sorgen um ihren Job, um ihren Arbeitsplatz. Was können Sie denen heute Morgen sagen?

Heil: Ich kann sagen, dass wir um jeden Arbeitsplatz kämpfen, und wir haben die Möglichkeiten in Deutschland, in Krisenzeiten auch richtig zu regieren – mit den wirtschaftlichen Maßnahmen, die Olaf Scholz und Peter Altmaier ergriffen haben, aber auch mit den veränderten Regeln zur Kurzarbeit. Die Rücklagen bei der Bundesagentur für Arbeit, 26 Milliarden Euro, können jetzt genutzt werden, um in der Krise Brücken zu bauen, um Arbeit zu sichern statt Arbeitslosigkeit. Wir vereinfachen den Zugang zu ergänzender Grundsicherung. Für diejenigen Selbständigen, die in der Situation sind, dass sie wirklich existenzielle Probleme haben, gibt es ohne Vermögensprüfung und ohne, dass sich jemand um seine Wohnung Sorgen macht, ergänzende Grundsicherung vom Jobcenter. Das gilt auch für die Beschäftigten, die jetzt Lohneinbußen haben. Wir sichern Familien durch die Veränderung beim Kinderzuschlag für Geringverdiener und wir sorgen auch dafür, dass die sozialen Dienstleister, die wir in der Krise brauchen, nicht in solche wirtschaftlichen Schwierigkeiten kommen, dass die soziale Infrastruktur Schaden nimmt. Das sind Dinge, die wir machen, und deshalb sage ich es noch mal: Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz. Ich kann nicht versprechen, dass jeder Arbeitsplatz gesichert ist, aber wir haben ganz viele Möglichkeiten, in diesem Land Existenzen und Beschäftigung zu sichern.

Armbrüster: Herr Heil, ich will noch mal eine Berufsgruppe herausgreifen, über die wir ja über die Jahre häufiger gesprochen haben. Was gilt denn eigentlich für die Minijobber, für die ganzen Frauen und Männer mit 450-Euro-Jobs? Die kriegen kein Kurzarbeitergeld, oder?

Heil: Nein, das ist nicht möglich, in Kurzarbeit zu gehen, wenn man einen reinen Minijob hat. Denn Tatsache ist, dass die da reingehen können, die in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. Das heißt, ich kann nicht für jeden Minijob garantieren, aber wir haben Lösungen, damit niemand, der jetzt nur auf einen Minijob angewiesen ist, existenziell abstürzt, beispielsweise indem er auch die Möglichkeit hat, Grundsicherung zu nehmen. Aber das will ich an dieser Stelle mal deutlich sagen: Wir haben sehr, sehr viele Möglichkeiten, Menschen jetzt in dieser Krise zu unterstützen, und das betrifft auch wie gesagt im Notfall den vereinfachten Zugang zur Grundsicherungsleistung vom Amt.

Armbrüster: Herr Heil, Sie feuern jetzt mit den Euro aus vollen Rohren, unterstützen auch Selbständige, kleine Selbständige, die jetzt, wenn ich das richtig verstehe, ganz problemlos in den kommenden Tagen einen Zuschuss von einigen Tausend Euro bekommen sollen, damit ihr Geschäft auch in dieser Krise weiter am Laufen bleiben kann. Wie wollen Sie denn eigentlich sicherstellen, dass den Leuten das tatsächlich hilft und dass diese Krise nicht viel länger dauert und dass dieses Geld, diese Milliarden von Euro dann einfach verpuffen?

Heil: Wir haben die Möglichkeiten, weil wir in guten Zeiten auch gut gewirtschaftet haben. Wir haben ja seit der Finanzkrise, seit jetzt zehn Jahren tatsächlich eine gute Situation am Arbeitsmarkt und auch gesunde Staatsfinanzen. Die Schuldenquote ist zurückgegangen. Olaf Scholz hat solide Haushalte vorgelegt. Das heißt, wir haben die Möglichkeiten, und wir sind ein starker Sozialstaat, auch mit Rücklagen wie gesagt bei der Arbeitslosenversicherung.

Armbrüster: Das heißt aber, Herr Heil – entschuldigen Sie, wenn ich Sie da unterbreche –, diese 600 Milliarden sind nicht das Letzte, was Sie aufbieten können? Da könnte durchaus noch mal was nachkommen?

Heil: Das was wir jetzt ergreifen, sind die notwendigen Maßnahmen, um wirtschaftlichen Schaden abzuwenden von der Volkswirtschaft, um Unternehmen zu halten, um Arbeitsplätze zu sichern, um soziale Sicherheit zu gewährleisten. Das ist das, was jetzt in den nächsten Monaten notwendig ist. Weltwirtschaftlich sehen wir auch Folgen. Wenn das dann irgendwann gelungen ist, diese Pandemie tatsächlich gesundheitspolitisch im Griff zu haben und wir wirtschaftlich wieder Licht am Ende des Tunnels sehen, dann wird es sicherlich auch konjunkturelle Maßnahmen geben, um dann die Wirtschaft anzukurbeln. Aber die starke und gute Nachricht ist: Wer wenn nicht unsere Gesellschaft, unsere Volkswirtschaft und übrigens unser Staat sind eigentlich auf solche Situationen gut vorbereitet. Wir sind ein starker Sozialstaat. Wir sind nicht wie in Amerika, wo jetzt viele Menschen existenziell durchrasseln, sondern wir haben Sicherungssysteme und dieses Land hat die Kraft, diese schwierige Zeit auch zu überstehen.

Armbrüster: Können wir diesen Stillstand denn über Ostern hinaus durchhalten?

Heil: Ich sage noch mal: Im Vordergrund steht, dass wir die Gesundheit schützen, wenn Sie so wollen, Leib und Leben von Bürgerinnen und Bürgern. Dafür ist das öffentliche Leben ja zur Ruhe gekommen mit den Maßnahmen, die getroffen wurden, damit sich diese Infektion im Verlauf so verlangsamt, dass unsere Krankenhäuser, dass unsere Intensivmedizin das vermeiden kann, was wir an furchtbaren Bildern zum Beispiel in Norditalien sehen. Daran hängt – das ist die Top-Priorität – auch die Frage, wie die Maßnahmen zur Einschränkung des öffentlichen Lebens aufgelöst werden können. Jeder hofft von uns, dass wir uns bald wieder frei bewegen, aber das ist im Vordergrund.

Armbrüster: Was ist denn Ihr Szenario? Wie wird sich das in den kommenden Tagen, in den kommenden Wochen entwickeln? Ich weiß, das ist eine schwierige Frage, aber ich nehme mal an, das sind ja Fragen, über die Sie sich mit Ihren Beamten jeden Tag Gedanken machen.

Heil: Ja klar! Aber wichtig ist jetzt, dass die Maßnahmen, ich sage es noch mal, im Gesundheitsschutz wirken. Das sehen wir wahrscheinlich erst in zwei, drei Wochen in der Infektionsstatistik, ob es tatsächlich gelungen ist mit den Maßnahmen, die jetzt getroffen sind. Ich gehe davon aus, weil die meisten Menschen sich individuell unglaublich vernünftig verhalten, tatsächlich die Ausbreitung der Infektion so zu verlangsamen, dass das Gesundheitssystem das schafft.

Dann, glaube ich, gibt es auch gute Möglichkeiten, dass das nicht ewig sein muss an dieser Stelle. Kein Mensch wünscht sich das ja. Aber das ist der Ausgangspunkt und das beeinflusst auch die Frage, wie es wirtschaftlich weitergeht, und deshalb bauen wir jetzt ja die Brücken, um deutlich zu machen, wir lassen nicht zu, dass trotz der wirtschaftlichen Schäden, die diese Infektionspandemie auslöst, bei uns reihenweise Arbeitsplätze wegbröckeln und unsere Wirtschaft in existenzielle Sorgen kommt.

Armbrüster: Herr Heil, Deutschland hat diese Rettungsmilliarden ja auch – Sie haben es gesagt –, weil die Finanzpolitik in den letzten Jahren sehr solide war, wie man immer so schön sagt. Können wir sagen, dass sich jetzt auszahlt, dass die Bundesregierung so lange an der schwarzen Null festgehalten hat, festgehalten auch gegen viele Widerstände auch aus Ihrer Partei?

Heil: Na ja, ich will jetzt keine kleinkarierten Debatten führen. Aber es gilt schon, was in der Bibel steht: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Wir haben jetzt die Möglichkeiten, auch wirtschaftspolitisch antizyklisch zu arbeiten, das heißt in solchen Situationen nicht in die Krise reinzusparen, und wir haben wie gesagt einen starken Sozialstaat, der nicht nur Gesellschaft absichert, sondern auch wirtschaftlich stabilisiert. Ökonomen nennen das automatische Stabilisatoren. Das heißt: Wenn bei uns die Wirtschaft runtergeht, dann müssen wir nicht sozial kürzen, sondern im Gegenteil. Zum Beispiel die Arbeitslosenversicherung kann mithelfen, mit veränderten Kurzarbeitsregeln Beschäftigung zu sichern.

Das ist etwas, was andere europäische Länder jetzt auch angehen und auch angehen müssen, und da, finde ich, können wir ein bisschen stolz sein auf unser Gemeinwesen und unseren Sozialstaat, der in solchen Situationen wirklich gut aufgestellt ist. Aber vor allen Dingen bin ich stolz übrigens auf die Menschen in unserem Land, die sich jetzt wirklich einsetzen und die sich vernünftig verhalten, und diejenigen, die trotz gesundheitlicher Gefährdung jeden Tag auch zur Arbeit gehen, um beispielsweise an der Supermarktkasse mitzuhelfen. Das ist schon eine Gesellschaft, die zusammenhält und die im Zweifelsfall jetzt auch mal kleinkarierte Interessen zurückstellt.

Armbrüster: Ich will da nicht zu kleinkariert klingen, aber würde trotzdem an der Frage noch mal festhalten. Das Festhalten an der schwarzen Null in den vergangenen Jahren war richtig?

Heil: Es war richtig, dass wir das in der Haushaltspolitik gemacht haben, dass wir den Schuldenstand der öffentlichen Hand in guten Zeiten gesenkt haben, und das ist maßgeblich das Verdienst von Olaf Scholz in den letzten Jahren als Finanzminister. Deshalb haben wir jetzt Rücklagen, Rettungsschirme zu spannen, soziale Sicherheit zu gewährleisten. Das war schon sehr, sehr vernünftig.

Armbrüster: Dann lassen Sie uns noch ganz kurz auf ein Projekt kommen, was jetzt gerade wieder im Gespräch ist beziehungsweise wo angezweifelt wird, dass es kommen kann. Die Grundrente sollte eigentlich im kommenden Jahr starten, 2021. Halten Sie an diesem Termin fest?

Heil: Ja! Ich will, dass die Grundrente zum 1. 1. 2021 in Kraft tritt. Und ich ärgere mich, dass in solchen Zeiten aus einem Interview eine Fehlinterpretation wird. Deshalb danke ich für die Gelegenheit, im Deutschlandfunk zu sagen, dass wir nach wie vor daran arbeiten, dass die Grundrente zum 1. 1. 21 in Kraft tritt, und wir arbeiten daran mit Hochdruck nach wie vor. Es sind ja vor allen Dingen auch Geringverdiener, die jetzt beispielsweise Helden sind, die sich einsetzen, ob Supermarktkassiererin oder diejenigen, die in der Wäscherei vom Krankenhaus arbeiten. Das sind Leute, die sehr niedrige Löhne haben, und das hat Folgen für die Alterssicherung. In diesen Zeiten zeigt sich, dass wir gerade so was wie die Grundrente brauchen, und ich arbeite daran, dass wir das auch hinkriegen.