Kein Cash für Teheran! Das fordert der amerikanische Botschafter Richard Grenell in einem Interview. Grenell wählt mit der "Bild"-Zeitung nicht diskret-diplomatische Kanäle, sondern die große Bühne.
"Wir sind sehr besorgt über die Berichte, dass das iranische Regime versucht, Hunderte Millionen Euro in bar von einer deutschen Bank in den Iran zu bewegen", sagte der US-Botschafter, der gleich noch eine unverblümte Aufforderung hinterher schiebt: "Wir ermutigen die deutsche Regierung auf höchster Ebene, zu intervenieren und dieses Vorhaben zu stoppen."
Bundesregierung prüft Bar-Transaktion
Ob das überhaupt möglich ist, wird derzeit durch die Bundesregierung geprüft. Das hat eine Sprecherin des Finanzministeriums gestern bestätigt: "Wenn solche großen Transaktionen in Länder anstehen, die mit Blick auf Geldwäsche und Terrorfinanzierung mit besonderen Risiken behaftet sind, gibt es klare Prüfverfahren seitens der BaFin und seitens der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, die auch unter dem Namen FIU bekannt ist. Diese Prüfungen laufen jetzt entsprechend der ganz klaren Vorgaben auch ab."
Das Ergebnis der Prüfung müsse abgewartet werden. Neben Geldwäsche und Terrorfinanzierung müssten auch die politischen Rahmenbedingungen geprüft werden. Darauf wies der Sprecher des Außenministeriums hin: "Die Prüfung läuft ja noch, aber natürlich ist klar, dass Teil der Prüfung der Bundesregierung auch ist, ob möglicherweise Verletzungen gegen ein Sanktionsregime etc. vorliegen."
Der Iran will sich ein Guthaben von mindestens 300 Millionen Euro in bar auszahlen lassen und nach Teheran ausfliegen. Teheran will das Geld vor dem drohenden Einfrieren durch neue US-Sanktionen retten. Das Geld, liegt bei der staatsnahen Europäisch-Iranischen Handelsbank, die zur iranisch-staatlichen Bank of Industry and Mine gehört.
Berlin in der Zwickmühle
In der Form habe es eine solche Aktion noch nicht gegeben, das bestätigte das Finanzministerium. Für die Bundesregierung ist es keine einfache Lage. Auf der einen Seite will sich Berlin keinen außenpolitischen Ärger mit den Amerikanern einhandeln. Und dass der droht, daran lässt das Grenell-Interview in der "Bild"-Zeitung keinen Zweifel. Auf der anderen Seite wollen die Europäer am Atomabkommen mit dem Iran festhalten und deshalb die Wirtschaftsbeziehungen mit Iran erhalten.
Derzeit bedeuten die Sanktionsregeln auch für europäische Firmen Schwierigkeiten: sie müssen sich zwischen Geschäften mit Iran oder mit den USA entscheiden. Die Opposition wählt klare Worte. Der Außenpolitiker der FDP Bijan Djir-Sarai teilt die Aufforderung des US-Botschafters:"Diese Transaktion ist falsch. Es wäre ein Riesen-Fehler, wenn da eine Zustimmung erfolgen sollte, von dieser Summe wird nicht mal ein Cent bei Menschen im Iran ankommen." Stattdessen werde das Geld für Belange des Regimes ausgegeben, so der Liberale.
Opposition sieht Transaktion skeptisch
Der Iran hatte angegeben, die Mittel unter anderem dafür zu benötigen, eigene Reisende mit Bargeld ausstatten zu können, die keinen Zugriff auf Kreditkarten haben. Für den Grünen Verteidigungspolitiker Tobias Lindner steht fest, dass die Bundesregierung genau hinschauen muss, wofür der Iran das Geld verwenden will: "Ich kann nur hoffen, dass die Bundesregierung eine Sensibilisierung bei dem Thema hat und versucht zu eruieren, wofür der Iran das Geld braucht. Da braucht es keine Ratschläge von Herrn Grenell dazu."
Lindner befürchtet, dass die Transaktion ein erstes Zeichen dafür sein könnte, dass der Iran vom Atom-Abkommen abrückt und sein Geld schon jetzt versucht, ins Land zu bringen. Wann die Prüfung des Millionen-Geld-Transfers abgeschlossen sein könnte, ist noch nicht klar.
