Christine Heuer: Ost-Ghouta – wir haben es gerade gehört – ist der derzeit wohl traurigste und erschreckendste Schauplatz des Syrien-Krieges. Aber auch Afrin steht im Fokus. Der nordsyrische Distrikt wird von kurdischen Kämpfern der YPG gehalten und von der Türkei angegriffen – mit deutschen Panzern, wie Bilder gleich im Januar gezeigt haben, und unter bemerkenswerter politischer Zurückhaltung der deutschen Regierung. Bei ihrer Regierungserklärung gestern im Bundestag hat Angela Merkel zwar über Ost-Ghouta gesprochen, Afrin aber mit keinem Wort erwähnt.
Was erwarten die Kurden von Berlin? – Fragen jetzt an Ali Ertan Toprak, den Bundesvorsitzenden der kurdischen Gemeinde in Deutschland. Guten Morgen, Herr Toprak.
Ali Ertan Toprak: Guten Morgen.
Heuer: Sie sind ja selbst CDU-Mitglied und ich nehme mal an, dass Sie sich die Debatte gestern angehört haben. Angela Merkel schweigt zu Afrin. Wie enttäuscht waren Sie?
Toprak: Ja, ich bin sehr enttäuscht, wie auch die meisten Deutschkurden in diesem Land. In Deutschland leben über 1,2 Millionen kurdischstämmige Menschen, die natürlich sehr erschrocken darüber sind, wie sich die Bundesrepublik seit Wochen zurückhält mit Botschaften in Richtung Türkei. Wir haben zwar Deniz Yücel frei bekommen, aber die Bundesrepublik macht sich zur politischen Geisel der Türkei, und damit muss endlich aufgehört werden.
Diese Beschwichtigungspolitik der Bundesregierung in den letzten Jahren ist gescheitert
Heuer: Warum, glauben Sie, schweigt die Bundesregierung?
Toprak: Es gibt unterschiedliche Gründe. Angefangen vom Flüchtlingsdeal bis zu wirtschaftlichen Interessen, möchte man die Türkei nicht verärgern durch Kritik. Aber das ist die falsche Politik. Diese Beschwichtigungspolitik der Bundesregierung in den letzten Jahren ist gescheitert.
Die einzige Sprache, die Erdogan, das Unrechtsregime in der Türkei versteht, ist klare Kante, und wir erwarten von unserer Bundesregierung, dass sie endlich Stellung bezieht, vor allen Dingen gegenüber diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei.
"Wir müssen den Druck weiterhin aufrecht erhalten"
Heuer: Die Unions-Fraktion, die spricht ja auch von einem völkerrechtswidrigen Angriff. Norbert Röttgen zum Beispiel tut das. Sehen Sie dafür, dass die Bundesregierung so offensichtlich schweigt, einen Zusammenhang mit der Freilassung von Deniz Yücel?
Toprak: Es sind natürlich auch andere Geiseln noch in der Türkei, deutsche Staatsbürger. Aber das kann doch nicht sein, dass wir uns weiterhin von der Türkei zu politischen Geiseln machen lassen. Wir müssen der Türkei klipp und klar sagen, dass die Türkei sowohl die NATO-Werte als auch die Werte der EU verletzt.
Die Türkei ist von uns abhängig und nicht wir von der Türkei. Wir haben genügend Karten in der Hand, um das auszuspielen gegen die Türkei. Die Türkei hat auch wirtschaftliche Interessen. Wir sind der wichtigste Handels- und Wirtschaftspartner der Türkei. Ich verstehe nicht, warum die Bundesregierung nicht deutlicher und noch klarer hier eine Botschaft Richtung Türkei sendet.
Heuer: Welche Botschaft, Herr Toprak? Welche Karten ganz konkret soll denn die Bundesregierung ausspielen, wenn es nach Ihnen ginge?
Toprak: Na ja. Wir haben ja letztes Jahr gesehen, nach der Verhaftung oder der Geiselnahme von Deniz Yücel, als die Bundesrepublik dann deutlich gemacht hat, dass sie auch reagieren wird, angefangen von den Hermes-Bürgschaften bis über Visafreiheit und die Erweiterung der Zollunion haben wir wirklich jede Menge Karten.
Und Sie haben ja auch gesehen, dass die Türkei isoliert ist und auch jetzt einen Ausweg sucht, wieder aus dieser Isolation herauszukommen. Deswegen hat man Deniz Yücel ja freigelassen. Da müssen wir den Druck weiterhin aufrecht erhalten und nicht vor der Türkei kuschen.
"Was die Türkei dort vorhat, ist eine ethnische Säuberung"
Heuer: Druck, aber keine Sanktionen?
Toprak: Auch Sanktionen. Jede militärische Zusammenarbeit mit diesem Unrechtsregime muss sofort beendet werden. Sowohl auf NATO-Ebene als auch die Bundesregierung schweigen bisher vor den Menschenrechtsverletzungen, die zurzeit sowohl in der Türkei passieren als auch jetzt in Syrien. Die Zivilbevölkerung wird von der Türkei bombardiert. Die ganze Infrastruktur wird zerstört, Wasser, Elektrizität und die Straßen. Afrin war ja die Gegend, die Region in Syrien, die bisher vom Bürgerkrieg verschont geblieben ist, und was die Türkei dort vorhat, ist eine ethnische Säuberung.
Man möchte die eine Million Kurden vertreiben und die arabischen Flüchtlinge aus der Türkei dort ansiedeln. Das ist die perfide Politik Erdogans und diese Strategie muss endlich von der EU und von Deutschland kritisiert und angegriffen werden.
Heuer: Herr Toprak, Sie sprechen von ethnischen Säuberungen. Die Türkei sagt, sie bekämpft die YPG, einen Ableger der PKK.
Toprak: Ja! Die Türkei hat ihr Kurden-Problem schon seit über 40 Jahren nicht gelöst und versucht es immer wieder mit militärischen Mitteln. Aber die YPG ist in Syrien und die YPG ist seit Jahren damit beschäftigt, gegen das Regime und vor allen Dingen gegen den Islamischen Staat, gegen die Barbaren zu kämpfen. Sie war ja auch bisher sehr erfolgreich als Bodentruppe des Westens.
Die Kurden haben nicht nur für sich gekämpft, sondern wirklich für die freie Welt, für die Werte der Zivilisation. Jetzt werden sie allein gelassen und man darf sich nicht von der Türkei in die Ecke treiben lassen. Das ist Propaganda von Erdogan. Von den syrischen Kurden ist noch nie eine Gefahr in Richtung der Türkei ausgegangen. Das stimmt nicht!
"Die Türkei ist schon längst kein Partner mehr"
Heuer: Herr Toprak, aber so ganz harmlos ist die YPG nun auch nicht. Die Bundesregierung zum Beispiel verbietet das Zeigen von YPG-Logos.
Toprak: Ja! Aber das ist wieder aus Rücksichtnahme gegenüber der Türkei passiert. Diese Isolationspolitik, vor allen Dingen Diskriminierungspolitik gegenüber den Kurden muss auch in Deutschland aufhören. Wir können uns nicht seit Jahrzehnten immer wieder gebetsmühlenartig sagen, die Türkei ist NATO-Partner, ist ein Verbündeter. Die Türkei ist schon längst kein Partner mehr.
Die Türkei ist antiwestlich, hat sich entdemokratisiert unter Erdogan, und jeden Tag hört man in der gleichgeschalteten türkischen Presse antiwestliche Stimmung, und das müssen wir doch endlich wahrnehmen.
Heuer: Herr Toprak, wenn es Ärger gibt, in den die Türkei verwickelt ist, dann schlägt sich das üblicherweise auch in Deutschland nieder, nämlich im Zusammenleben von Türken und anderen Gruppen, in diesem Fall der Kurden. Merken Sie das im Moment, dass die Stimmung anzieht?
Toprak: Ja, die Stimmung ist schon seit einigen Jahren, eigentlich seit der Beendigung des Friedensprozesses 2015 sehr angespannt, hier unter der türkischen Community und unter Türken und Kurden. Das spüren wir natürlich tagtäglich auch im Zusammenleben, im Arbeitsleben und so weiter.
"Wir werden tagtäglich bedroht und beleidigt"
Heuer: Wird das jetzt durch Afrin stärker?
Toprak: Ja, natürlich! Ich befürchte, dass wirklich endgültig, sage ich mal, die Verbindungen zwischen den Menschen zerstört werden, auch durch Erdogans Politik, und das spüren wir alltäglich hier. Wir werden tagtäglich bedroht, beleidigt und die nationalistische Stimmung schwappt herüber aus der Türkei hierhin und viele Erdogan-Anhänger in der Türkei lassen uns das leider hier spüren, und auch hier schweigt die Bundesregierung und setzt keine Zeichen. Deswegen sind wir wirklich doppelt enttäuscht und traurig über dieses Schweigen der Bundesregierung.
Heuer: Herr Toprak, wirklich kurz zum Schluss. Welches Zeichen erwarten Sie denn da in diesem Zusammenhang von Berlin?
Toprak: Es muss endlich eine Veränderung der Türkei-Politik geben. Wir dürfen ein Unrechtsregime nicht länger mehr als Partner und Verbündeten behandeln, sondern wir müssen endlich jede militärische Zusammenarbeit beenden und auch auf wirtschaftlichem Gebiet Sanktionen einleiten, genauso wie im Falle Russlands.
Ich sehe das überhaupt nicht ein. Für mich ist das unverständlich, wegen der Krim gegen Russland Sanktionen einzuleiten, aber im Falle der Türkei immer noch zu schweigen, obwohl die Türkei einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Kurden führt. Das ist ein Krieg gegen die kurdische Bevölkerung und nicht gegen die PKK, auch wenn die Türkei was anderes behauptet.
Heuer: Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender der kurdischen Gemeinde in Deutschland, war das im Interview mit dem Deutschlandfunk. Herr Toprak, vielen Dank dafür.
Toprak: Herzlichen Dank.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
