Links- wie Rechtspopulisten kündigten an, der Regierung das Vertrauen zu verweigern und eigene Misstrauensanträge zu stellen. Die Abstimmungen werden voraussichtlich Mittwoch oder Donnerstag stattfinden. Nach wochenlanger Haushaltskontroverse griff Barnier auf einen umstrittenen Verfassungsartikel zurück, um den Sozialhaushalt 2025 ohne Abstimmung in der Nationalversammlung zu verabschieden.
Im Etatstreit hatte Barnier bereits Zugeständnisse an die rechtsnationale Partei Rassemblement National gemacht. Dazu gehören der Verzicht auf eine geplante Erhöhung der Stromsteuer sowie auf höhere Zuzahlungen zu Medikamenten. Die Partei stellte jedoch weitere Forderungen. So sollte die nächste Rentenerhöhung nicht wie geplant verschoben werden.
Die Mitte-Rechts-Regierung in Frankreich hat keine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung. Die Stimmen der Rechts- und Linkspopulisten reichen aus, um Barniers Regierung zu stürzen.
Diese Nachricht wurde am 02.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.