Frankreich
Minderheitsregierung von Premierminister Barnier unter Druck

In Frankreich droht der Minderheitsregierung von Ministerpräsident Barnier das Aus. Die rechtsnationale Partei Rassemblement National kündigte an, einen Misstrauensantrag der Linksfraktion im Parlament zu unterstützen. Zusammen verfügen beide Lager über ausreichend Stimmen, um die Regierung von Barnier zu stürzen. Hintergrund ist dessen Vorgehen, ein Gesetz zum Sozialhaushalt auf Grundlage eines umstrittenen Verfassungsartikels ohne Abstimmung durch das Parlament zu bringen.

    Der französische Premierminister Barnier steht an einem Rednerpult und gestikuliert.
    Der französische Premierminister Barnier in der Nationalversammlung (AP / Thibault Camus)
    Im Streit um geplante Sparmaßnahmen im neuen Haushalt hatte Barnier bereits Zugeständnisse an die rechtsnationale Partei von Le Pen gemacht - unter anderem mit dem Verzicht auf eine geplante Erhöhung der Stromsteuer und auf höhere Zuzahlungen zu Medikamenten. Der RN stellte jedoch weitere Forderungen. So sollte die nächste Rentenerhöhung nicht wie geplant verschoben werden.
    Die Mitte-Rechts-Regierung in Frankreich hat keine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung. Die Stimmen der Rechts- und Linkspopulisten würden daher ausreichen, um Barniers Regierung zu stürzen.
    Wie geht es nun in Paris weiter und was passiert im Falle eines Regierungssturzes? Lesen Sie hier mehr.
    Diese Nachricht wurde am 02.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.