Frankreich
Minderheitsregierung von Premierminister Barnier vor dem Aus

In Frankreich droht der Minderheitsregierung von Ministerpräsident Barnier das Aus.

    Der neue französische Premierminister Michel Barnier sitzt im Parlament. Er hat die Hände vor dem Gesicht gefaltet.
    Der neue französische Premierminister Michel Barnier muss die Staatsfinanzen in den Griff bekommen. Er will bei den Beamten sparen und die Reichen stärker zur Kasse bitte. (IMAGO / Jumeau Alexis )
    Die rechtsnationale Partei Rassemblement National kündigte an, einen Misstrauensantrag der Linksfraktion im Parlament zu unterstützen. Zusammen verfügen beide Lager über ausreichend Stimmen, um die Regierung von Barnier zu stürzen. Hintergrund ist dessen Vorgehen, das Gesetz zum Sozialhaushalt auf Grundlage eines umstrittenen Verfassungsartikels ohne Abstimmung durch das Parlament zu bringen.
    Im Streit um geplante Sparmaßnahmen im neuen Haushalt hatte Barnier bereits Zugeständnisse an die rechtsnationale Partei von Le Pen gemacht - unter anderem mit dem Verzicht auf eine geplante Erhöhung der Stromsteuer. Die Partei stellte jedoch weitere Forderungen. So sollte die nächste Rentenerhöhung nicht wie geplant verschoben werden.
    Die Mitte-Rechts-Regierung in Frankreich hat keine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung.
    Diese Nachricht wurde am 02.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.