Die rechtsnationale Partei Rassemblement National kündigte gestern Abend an, einen Misstrauensantrag der Linksfraktion im Parlament zu unterstützen. Zusammen verfügen beide Lager über ausreichend Stimmen, um die Regierung von Barnier zu stürzen. Hintergrund ist dessen Vorgehen, das Gesetz zum Sozialhaushalt auf Grundlage eines umstrittenen Verfassungsartikels ohne Abstimmung durch das Parlament zu bringen.

Im Streit um geplante Sparmaßnahmen im neuen Haushalt hatte Barnier bereits Zugeständnisse an die rechtsnationale Partei der Gründerin Le Pen gemacht - unter anderem mit dem Verzicht auf eine geplante Erhöhung der Stromsteuer. Die Partei stellte jedoch weitere Forderungen. So sollte die nächste Rentenerhöhung nicht wie geplant verschoben werden.

Die Mitte-Rechts-Regierung in Frankreich hat keine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung.