Die Vorsitzende des Gremiums, Schönefeld, sagte in Berlin, man unterliege keinen Weisungen. Ende Juni werde über die Lohn-Untergrenzen der kommenden beiden Jahre entschieden. Für den Beschluss würden die in der Geschäftsordnung verankerten gesetzlichen Kriterien angewendet.

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag im Grundsatz einen Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 verabredet. CDU-Chef Merz hatte aber am Wochenende betont, dies stehe noch nicht fest. Die Äußerungen sorgten für Unmut bei der SPD.