Schwarz-rote Debatte
Mindestlohn-Kommission betont ihre Unabhängigkeit

Angesichts der Diskussion zwischen Union und SPD um eine Anhebung des Mindestlohns hat die zuständige Kommission ihre Unabhängigkeit betont.

    Ein 10-Euro- und ein 5-Euro-Schein liegen übereinander.
    Über einen höheren Mindestlohn entscheidet die zuständige Kommission. (picture alliance / dpa / Sebastian Kahnert)
    Die Vorsitzende des Gremiums, Schönefeld, teilte in Berlin mit, die Mitglieder unterlägen bei der Wahrnehmung ihrer Tätigkeit keinen Weisungen. Ende Juni werde über die Lohn-Untergrenzen der kommenden beiden Jahre entschieden. Für den Beschluss würden die in der Geschäftsordnung verankerten gesetzlichen Kriterien angewendet. Dass sich das Gremium in dieser Form an die Öffentlichkeit wendet, gilt als ungewöhnlicher Schritt. Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag im Grundsatz für einen Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 ausgesprochen.
    Während die Union die Zuständigkeit der Kommission betont, geht die SPD davon aus, dass der neue Mindestlohn in dieser Höhe festgelegt werden sollte.
    Diese Nachricht wurde am 15.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.