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Verkehrspolitik
Minister Wissing (FDP): Kein flächendeckendes Tempo 30 in Städten

Bundesverkehrsminister Wissing lehnt ein flächendeckendes Tempo 30 in Städten und Gemeinden weiterhin ab.

    Ein Schild weist Autofahrer auf dem Ranstädter Steinweg in Leipzig auf Tempo 30 hin.
    Verkehrsminister Wissing will kein flächendeckendes Tempolimit in den Städten. (picture alliance / dpa / Hendrik Schmidt)
    Der FDP-Politiker sagte im Deutschlandfunk, die Regelgeschwindigkeit bleibe bei 50 Kilometern pro Stunde. Freiheitseingriffe müssten begründet werden. Das verlange das Grundgesetz, und das könne man nicht aus Gründen der Vereinfachung des Bürokratieabbaus aufheben. - Ein von Städten gegründetes Bündnis hatte sich für mehr Entscheidungsfreiheit bei der Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten innerhalb geschlossener Ortschaften eingesetzt.
    Das Verkehrsministerium hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes vorgelegt, der heute im Bundeskabinett beraten wird. Er sieht vor, dass Kommunen mehr Spielräume in der Verkehrsplanung bekommen. Konkret sollen neben dem Ziel eines sicheren und flüssigen Straßenverkehrs gleichberechtigt Ziele wie Klima,- Umwelt- und Gesundheitsschutz stehen.
    Diese Nachricht wurde am 21.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.