Der FDP-Politiker sagte im Deutschlandfunk, die Regelgeschwindigkeit bleibe bei 50 Kilometern pro Stunde. Freiheitseingriffe müssten begründet werden. Das verlange das Grundgesetz, und das könne man nicht aus Gründen der Vereinfachung des Bürokratieabbaus aufheben. - Ein von Städten gegründetes Bündnis hatte sich für mehr Entscheidungsfreiheit bei der Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten innerhalb geschlossener Ortschaften eingesetzt.

Das Verkehrsministerium hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes vorgelegt, der heute im Bundeskabinett beraten wird. Er sieht vor, dass Kommunen mehr Spielräume in der Verkehrsplanung bekommen. Konkret sollen neben dem Ziel eines sicheren und flüssigen Straßenverkehrs gleichberechtigt Ziele wie Klima,- Umwelt- und Gesundheitsschutz stehen.