Erste Lesung im Bundestag
Ministerin Paus (Grüne) wirbt für Reform der Abtreibungsregelung

Der Bundestag berät am Abend über eine fraktionsübergreifende Vorlage für eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Kern des Reformentwurfs ist, dass Abtreibungen bis zur zwölften Woche grundsätzlich rechtmäßig sein sollen. Familienministerin Paus wirbt um Zustimmung. Kritik kommt vom Zentralkomitee der deutschen Katholiken.

    Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht bei der Debatte zu den Haushaltsberatungen im Bundestag.
    Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 80/Die Grünen) im Bundestag (Archivbild). (Philip Dulian / dpa / Philip Dulian)
    Die Grünen-Politikerin Paus forderte, Frauen dürften nicht mehr kriminalisiert und stigmatisiert werden, weil sie sich selbstbestimmt für einen Abbruch einer Schwangerschaft in der Frühphase entschieden. Der Gruppenantrag zur Reform des Paragrafs 218 sei eine moderate Weiterentwicklung des geltenden Rechts zum Schwangerschaftsabbruch. "Ich hoffe auf eine breite Unterstützung im Deutschen Bundestag", erklärte die Ministerin.

    ZdK-Präsidentin Stetter-Karp dagegen, Reform "über das Knie zu brechen"

    Die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Stetter-Karp, kritisierte den Antrag. Eine interfraktionelle Gruppe wolle noch vor der Neuwahl des Bundestages "quasi im Galopp" ein neues Gesetz durchbringen. Das halte sie für fatal, sagte Stetter-Karp dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das Vorgehen werde der existenziellen Frage und den damit verbundenen ethischen Dilemmata nicht gerecht. Die ZdK-Präsidentin forderte eine breite gesellschaftliche Diskussion, anstatt die Debatte "über das Knie zu brechen".

    Schauws (Grüne): "Haben intensive parteiübergreifende Debatte geführt"

    Die Grünen-Abgeordnete Schauws, eine der Initiatorinnen des Antrags, wies den Vorwurf zurück. Man habe monatelang parteiübergreifend diskutiert. Seit dem Spätsommer habe man in einer interfraktionellen Gruppe intensiv an dem Gesetzentwurf gearbeitet, sagte Schauws im Deutschlandfunk. Laut Schauws unterstützen bislang 329 Abgeordnete den Antrag. Nötig sind 367 Stimmen.
    Bisher ist ein Schwangerschaftsabbruch in Deutschland laut Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs verboten. Er bleibt allerdings bis zur zwölften Schwangerschaftswoche nach einer Pflichtberatung straffrei. Nach dem Vorschlag einer Gruppe von Abgeordneten aus SPD, Grünen und der Linken sollen Abtreibungen bis zur zwölften Woche nach der Empfängnis nicht mehr strafbar sein. Der Gesetzentwurf sieht weiterhin eine Beratungspflicht für Frauen vor, es entfällt aber die Wartezeit von drei Tagen zwischen Beratung und Abbruch. Die Kosten für den Abbruch sollen von den Krankenkassen übernommen werden.
    Diese Nachricht wurde am 05.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.