Vorschlag der FDP
Ministerin Schulze: "Kopplung von Entwicklungshilfe an Rückführungsabkommen wäre kontraproduktiv"

Bundesentwicklungsministerin Schulze lehnt den Vorschlag des FDP-Vorsitzenden Lindner ab, Entwicklungshilfe an die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zu koppeln.

    Svenja Schulze sitzt auf der Regierungsbank und hat die Arme verschränkt.
    Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze (SPD), im Bundestag (Archivbild) (IMAGO / dts Nachrichtenagentur / IMAGO / dts Nachrichtenagentur)
    Ein solches Vorgehen sei kontraproduktiv, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Man erhöhe dadurch nicht die Zahl der Rückkehrer, sondern nur die Fluchtursachen. Denn viele Hilfsprojekte zielten darauf ab, dass Menschen in ihrer Heimat bleiben könnten, betonte Schulze. Sie setze deshalb weiter auf einen respektvollen Umgang mit den Partnerländern.
    FDP-Chef Lindner hatte gestern erklärt, ohne ein Abkommen zur automatischen Rücknahme von Staatsangehörigen sollte beispielsweise Afghanistan keine Hilfszahlungen aus Deutschland mehr erhalten.
    Diese Nachricht wurde am 28.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.