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Ermittlungen gegen Aktivisten
Ministerin sieht Kritik an "Letzter Generation" bestätigt

Brandenburgs Justizministerin Hoffmann sieht ihre kritische Haltung zur Gruppierung "Letzte Generation" durch frühere Urteile untermauert.

    Klima-Aktivisten blockieren sitzend eine Kreuzung und halten auf diese Weise den Straßenverkehr an.
    Protestaktion der sogenannten "Letzten Generation" (hier im April in Berlin) (Paul Zinken/dpa)
    So habe der Bundesgerichtshof in zwei Entscheidungen festgestellt, dass es unerheblich sei, ob die Begehung von Straftaten nicht der Endzweck einer Vereinigung sei, schrieb die CDU-Politikerin in einem Gastbeitrag für die Zeitung "Nordkurier". Maßgeblich sei auch heute vielmehr, dass das Erscheinungsbild durch eine Vielzahl zielgerichteter Verstöße gegen die Rechtsordnung geprägt sei. Dies könne man bei der "Letzten Generation" nicht ernsthaft bestreiten, betonte Hoffmann. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft Neuruppin gegen die Aktivisten wegen des Anfangsverdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung.
    In diesem Zusammenhang verwies die Landes-Justizministerin darauf, bei den Ermittlungen gehe es nicht nur um die Blockade von Straßen, sondern auch um Sabotagehandlungen etwa gegen Raffinerien und Großflughäfen.
    Diese Nachricht wurde am 23.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.