Jahreskonferenz
Ministerpräsident Kretschmer ruft Länderkollegen zu migrationspolitischen Lösungen auf

Bei der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten in Leipzig hat der Gastgeber - Sachsens Ministerpräsident Kretschmer - die Teilnehmer zu migrationspolitischen Lösungen aufgerufen. Der CDU-Politiker sagte am zweiten Tag des Treffens, die Konferenz sei der Ort, wo nicht populistisch diskutiert werde, sondern entlang des Rechts und auch der Möglichkeiten Lösungen gefunden würden.

    Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer auf ihrer Konferenz in Leipzig
    Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer auf ihrer Konferenz in Leipzig (dpa / Hendrik Schmidt)
    Die Voraussetzung hierfür sei jedoch ein gemeinsames Ziel. Nach der Aufnahme vieler Menschen in den vergangenen Jahren müsse Deutschland nun drastisch reduzieren. Kretschmer erneuerte seine Forderung nach einer Obergrenze. Die Integrationsfähigkeit Deutschlands sei "erschöpft".
    Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst - ebenfalls CDU - forderte Antworten aus der politischen Mitte. Wenn diese dazu nicht mehr in der Lage sei, lasse man Raum für andere.

    Weil: Union ist schon im Wahlkampfmodus

    Dagegen warf Niedersachsens Ministerpräsident Weil der Union vor, sich beim Thema Migration schon viel zu früh im Wahlkampfmodus zu befinden. Er erwarte daher eher schwierige Gespräche, sagte der SPD-Politiker zu Beginn der Beratungen. Man müsse die Diskussionen entlang des geltenden Rechts führen, betonte er. Vor dem Hintergrund sei die Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge einzuordnen: "Das ist unter den Bedingungen des geltenden Rechts schlichtweg nicht möglich."
    Baden-Württembergs Regierungschef Kretschmann (Grüne) sagte in Leipzig: "Wir müssen die irreguläre Migration begrenzen, so gut wie wir können, und reguläre Migration in Arbeits- und Fachkräftemärkte verflüssigen." Dies alles müsse im Rahmen der verfassungsmäßigen und europäischen Ordnung erfolgen, mahnte er.
    Diese Nachricht wurde am 24.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.