Thüringen
Ministerpräsident Ramelow bietet Hilfe bei Regierungsbildung an - CDU-Politiker Frei: Keine Koalition mit der Linken

Nach der Landtagswahl in Thüringen hat Ministerpräsident Ramelow (Linke) der CDU in Aussicht gestellt, einer neuen Regierung zu einer Mehrheit zu verhelfen. Einem möglichen Bündnis aus Christdemokraten, BSW und SPD fehlt im Parlament dafür eine Stimme.

    Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) schaut zur Seite.
    Thüringens Ministerpräsident Ramelow (Die Linke) (Imago / Panama Pictures / Dwi Anoraganingrum)
    Ramelow sagte dem Magazin "Der Spiegel" wörtlich: "Eine Stimme sitzt vor Ihnen". Der Linken-Politiker ließ offen, wie eine Zusammenarbeit aussehen könnte. Ramelow betonte, es brauche eine demokratische Mehrheit im Parlament. Er könne Thüringen keine Minderheitsregierung empfehlen.
    Thüringens CDU-Vorsitzender Voigt will zunächst mit dem BSW und der SPD Gespräche führen. Zugleich äußerte er die Bereitschaft auch mit Ramelow über eine Zusammenarbeit zu sprechen, etwa über den Haushalt 2025. "Ich stehe immer für Zuhören, Analysieren, Probleme lösen, und das werden wir jetzt machen", sagte Voigt am Rande einer ersten Zusammenkunft der alten und der neuen CDU-Fraktion im Landtag in Erfurt.

    Frei: Keine Koalition mit der Linken

    Der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Frei, schloss eine Koalition der CDU mit der Linken in Thüringen aus. Er sagte im Deutschlandfunk, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU weiterhin gelte, wonach eine Zusammenarbeit weder mit der AfD noch mit der Linkspartei möglich ist. Die Linke wolle den Sozialismus einführen, betonte Frei. Dies sei keine Basis für eine Koalition.
    Mit Blick auf das BSW sagte der CDU-Politiker, er halte eine Zusammenarbeit für denkbar, sofern man sich auf landespolitische Themen beschränke. Die CDU werde sich aber von der BSW-Vorsitzenden Wagenknecht keine Vorgaben zur Außen- und Sicherheitspolitik machen lassen.

    AfD will mit CDU und BSW reden

    Stärkste Kraft im neuen Landtag in Erfurt ist die AfD. Deren Landesvorstand beschloss, die Parteispitzen der CDU sowie des BSW zu Gesprächen einzuladen. Es gehe darum, "zu sondieren, ob eine gemeinsame Basis für eine Zusammenarbeit vorhanden ist", teilte Parteivize Braga mit. Es beständen programmatische Gemeinsamkeiten, aber auch erhebliche politische Differenzen. Das BSW lehnt ebenso wie die CDU jedoch eine Koalition mit der AfD ab.
    Diese Nachricht wurde am 03.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.