Verteidigung
Ministerpräsident Schweitzer (SPD) dafür, dass der alte Bundestag über Sondervermögen für Bundeswehr entscheidet

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schweitzer hat sich offen für die Möglichkeit gezeigt, ein Sondervermögen für die Bundeswehr noch mit den Mehrheitsverhältnissen des alten Bundestages zu beschließen.

    Alexander Schweitzer, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, gestikuliert bei einer Rede.
    Alexander Schweitzer, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz (IMAGO / dts Nachrichtenagentur )
    Das Parlament sei noch bis zum Zusammentreten des neuen Bundestages im Amt, sagte Schweitzer, der Mitglied des SPD-Parteivorstands ist, im Deutschlandfunk. Es gebe keinen Bundestag erster oder zweiter Klasse. Wenn man sich in Verhandlungen mit der Union und den Grünen auf ein Sondervermögen für die Bundeswehr verständigen könne, wäre das zum Wohle Deutschlands, meinte Schweitzer. Ein solcher Beschluss wäre auch im Bundesrat zustimmungspflichtig.
    Schweitzer sicherte dem gestern gewählten neuen Fraktionsvorsitzenden der SPD, Klingbeil, seine Unterstützung zu. Klingbeil sei der richtige Verhandlungsführer für mögliche Koalitionsgespräche mit der Union. Er könne sicherstellen, dass die Balance in Deutschland gehalten und der Sozialstaat erhalten werde, erklärte Schweitzer. Nichtsdestotrotz gelte es, das schlechte Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl konsequent aufzuarbeiten und die Sozialdemokratie wieder attraktiv für die Wähler zu machen.
    Diese Nachricht wurde am 27.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.