Rheinland-Pfalz
Ministerpräsident Schweitzer (SPD) sieht Unionskanzlerkandidat Merz als Hindernis für eine Koalition

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schweitzer von der SPD sieht den Unionskanzlerkandidaten Merz als mögliches Hindernis für eine Koalition mit CDU und CSU.

    Alexander Schweitzer, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, gestikuliert bei einer Rede.
    Alexander Schweitzer, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. (IMAGO / dts Nachrichtenagentur )
    Mit seiner Öffnung zur AfD habe es Merz seiner Partei extrem schwer gemacht, nach der Bundestagswahl Partner zu finden, sagte Schweitzer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Merz habe sein Wort gebrochen. Es sei daher fraglich, ob es eine Regierung mit ihm geben könne.
    Heute will die CDU auf einem Parteitag in Berlin ein Sofortprogramm für den Fall einer Regierungsübernahme beschließen. Darin sind unter anderem die Verschärfungen in der Asylpolitik enthalten, für die die Union mithilfe der AfD am vergangenen Mittwoch eine Mehrheit erzielt hatte. Vor dem Tagungsort sind weitere Proteste gegen eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD geplant.
    Diese Nachricht wurde am 03.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.