Potsdam
Ministerpräsident Woidke (SPD) stellt sich in Brandenburg zur Wiederwahl

In Brandenburg stellt sich Ministerpräsident Woidke von der SPD heute zur Wiederwahl.

    Dietmar Woidke bei der Wahlparty der SPD nach der Landtagswahl 2024 in Brandenburg in der Gaumenarche.
    Ministerpräsident Woidke stellt sich zur Wiederwahl. (picture alliance / Geisler-Fotopress / Matthias Wehnert)
    Die geheime Abstimmung im Landtag in Potsdam wird mit Spannung erwartet, da die Koalition seiner SPD mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht nur eine knappe Mehrheit im Parlament hat. Ein BSW-Abgeordneter hatte bereits angekündigt, nicht für Woidke zu stimmen. Der Regierungschef braucht im ersten und zweiten Wahlgang je 45 Stimmen von insgesamt 88 Landtagsabgeordneten. Das Bündnis aus SPD und BSW verfügt zusammen über 46 Stimmen.
    In Thüringen unterzeichnen heute CDU, BSW und SPD ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag. Das Papier sieht unter anderem eine Begrenzung der Migration, verpflichtende Sprachtests für Vorschulkinder und die Einstellung von 1.500 neuen Polizisten vor. Morgen dann stellt sich CDU-Landeschef Voigt im Landtag der Wahl zum Ministerpräsidenten.
    Diese Nachricht wurde am 11.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.