Knapp eine Woche ist die Einigung der Kohlekommission jetzt alt. Für die Bundesregierung geht es darum, möglichst schnell die Empfehlungen in Gesetzen zu konkretisieren. Zu den genauen Abschaltterminen der Kraftwerke, die Kommission nennt hier nur Ziele. Und zum Strukturwandel in den Braunkohlegebieten. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier:
"Den Beschäftigten in den Kohlerevieren ist ein Versprechen gemacht worden, nämlich dass wir für notwendige Ersatzarbeitsplätze sorgen, auch für Industriearbeitsplätze, gemeinsam mit der Wirtschaft, indem wir Infrastrukturmaßnahmen durchführen, Bahnstrecken, Autostrecken, Gewerbegebiete, indem wir dafür sorgen, dass Bundesinstitutionen dort angesiedelt werden, in einer beträchtlichen Größenordnung, auch im Forschungsbereich. Wir wollen, dass die Lausitz und das Rheinische Revier Energieregionen bleiben."
Zwei Milliarden bis 2038
Dann geht es um das Geld für die Braunkohle-Länder, deren Ministerpräsidenten heute Abend im Kanzleramt zu Gast sind: Zwei Milliarden sollen dort investiert werden, pro Jahr bis 2038. Für Maßnahmen, die den strukturellen Übergang in den Braunkohlerevieren wie der Lausitz so gut wie möglich gestalten sollen. Über 700 Millionen davon können die Länder jährlich selbst verfügen. Sie haben lange Wunschlisten vorgelegt, zu finden im Anhang des Kohlekompromisspapiers. Auch um diese Wünsche dürfte es heute Abend gehen.
Der Bund solle bei einzelnen Vorschlägen genau hinsehen, ob diese wirklich zusätzlich gefördert werden müssten, sagt Wirtschaftsforscher Joachim Ragnitz, Leiter der Dresdner Ifo-Niederlassung. Viele Detailmaßnahmen hätten kaum einen Effekt für die regionale Wirtschaftsentwicklung und spiegelten eher die aktuellen Wünsche der Akteure vor Ort wider.
Warnung vor Verwässerung der Konzepte
Der Präsident des Industrieverbandes BDI, Dieter Kempf, warnt die Bundesregierung davor, das Konzept der Kommission zu verwässern. Der Kompromiss sei eins zu eins umzusetzen, sagte Kempf den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Vertreter von Umweltschutzverbänden wie Greenpeace oder BUND haben angekündigt, für einen früheren Ausstieg zu kämpfen. Weder das anvisierte Ausstiegsdatum 2038 noch der unkonkrete Pfad bis 2030 seien ausreichend, um einen angemessenen Beitrag des Energiesektors zum Klimaschutz zu leisten. Für Samstag haben sie zu Demonstrationen aufgerufen. Dabei geht es auch um die Dörfer, denen trotz kürzerer Laufzeiten nach wie vor die Abbaggerung droht. Deren Bewohner fordern wollen Gewissheit.
Aus Sicht der Länderchefs sollen erste Eckpunkte für ein Bundesgesetz bereits im April vorliegen. Für erste Maßnahmen in den betroffenen Gebieten stehen noch in dieser Legislaturperiode 1,5 Milliarden Euro bereit. Sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen wird im September ein neuer Landtag gewählt.
