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Berlin
Ministerpräsidenten beraten mit Bundeskanzler Scholz über Flüchtlingspolitik

Bund und Länder wollen heute erneut über ihre Differenzen in Fragen der Flüchtlingspolitik beraten.

    NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst
    NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (Archiv) (picture alliance / Jens Krick)
    Die Gesprächhe in Berlin sind für den Nachmittag geplant. Bund und Länder hatten zuletzt Anfang November gemeinsam über die Flüchtlingspolitik diskutiert. Dabei fassten sie unter anderem Beschlüsse zu Finanzierungs- und Kostenfragen rund um die Unterbringung von Geflüchteten. Bei dem heutigen Treffen dürfte es unter anderem um die geplante Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber gehen.
    Nordrhein-Westfalens Regierungschef Wüst sprach sich im Vorfeld der Beratungen für schnellere und entschiedenere Maßnahmen bei der Begrenzung irregulärer Migration aus. Im der ARD-Fernsehen sagte der CDU-Politiker, knapp die Hälfte der Menschen, die nach Deutschland komme, habe kein dauerhaftes Recht hier zu sein.
    Diese Nachricht wurde am 06.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.