
Die Gesprächhe in Berlin sind für den Nachmittag geplant. Bund und Länder hatten zuletzt Anfang November gemeinsam über die Flüchtlingspolitik diskutiert. Dabei fassten sie unter anderem Beschlüsse zu Finanzierungs- und Kostenfragen rund um die Unterbringung von Geflüchteten. Bei dem heutigen Treffen dürfte es unter anderem um die geplante Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber gehen.
Nordrhein-Westfalens Regierungschef Wüst sprach sich im Vorfeld der Beratungen für schnellere und entschiedenere Maßnahmen bei der Begrenzung irregulärer Migration aus. Im der ARD-Fernsehen sagte der CDU-Politiker, knapp die Hälfte der Menschen, die nach Deutschland komme, habe kein dauerhaftes Recht hier zu sein.
Diese Nachricht wurde am 06.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.