In einem auf ihrer Konferenz in Leipzig gefassten Beschluss rufen die Länderchefs den Bund auf, konkrete Modelle zur Durchführung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten zu entwickeln und bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) im Dezember vorzulegen. Zudem soll die Zuständigkeit von Überstellungen von Asylbewerbern in andere europäische Länder nach dem Willen der Länderchefs künftig zentral beim Bund liegen und nicht mehr bei den Ausländerbehörden der Länder. Dies betrifft Menschen, für deren Asylverfahren nach der sogenannten Dublin-III-Verordnung andere europäische Länder zuständig sind. Überstellungen sollen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) oder eine entsprechende Bundesbehörde organisiert und vorgenommen werden.

Der Familiennachzug soll begrenzt und auf Härtefälle beschränkt werden. Zudem bekräftigen die Länder ihre Forderung nach einer flächendeckenden Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber. Sie sprechen sich dafür aus, die Binnengrenzkontrollen fortzusetzen und fordern weitere Abschiebungen insbesondere von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan und Syrien. Auch die Rückführungen in die Türkei, die seit mehreren Jahren zu den drei zugangsstärksten Herkunftsländern von irregulärer Migration gehöre, müssten ausgeweitet werden.

Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer, der derzeit den MPK-Vorsitz hat, sprach von "guten Vorschlägen". "Wir müssen bei der Migration zu Ordnung und Steuerung kommen, wir müssen auch zur Reduzierung kommen", sagte der CDU-Politiker. Darüber bestehe Einigkeit. In etlichen Punkte lägen die Erwartungen aber auseinander.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst betonte, man brauche Lösungen, die besser seien als die bisherigen. Die Migranten sollten faire Verfahren bekommen und nach rechtsstaatlichen Gesichtspunkten untergebracht werden - auch außerhalb der EU. "Und dann kommen diejenigen zu uns, die ein Recht haben, hier zu sein", sagte der CDU-Politiker im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, CSU, dringt ebenfalls weiter auf eine klare Wende in der Migrationspolitik. Auch Zurückweisungen an der Grenze zählten dazu, meinte er. Das jetzige System funktioniere nicht und müsste geändert werden. Ähnlich äußerte sich Hessens Regierungschef Boris Rhein.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) plädiert dafür, an Grenzkontrollen und beschleunigten Rückführungen zur Eindämmung illegaler Einreisen von Flüchtlingen festzuhalten. Die Zahlen gingen zwar zurück, sagte der Sozialdemokrat, man dürfe aber "in unseren Anstrengungen nicht nachlassen". Wer keinen Anspruch auf Schutz habe, müsse in seine Heimat zurückgebracht werden.

Bei den Beratungen sei spürbar gewesen, dass man sich bereits in einer Vorwahlkampfphase befinde, resümierte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil die Konferenz in Leipzig. Er warnte, dass die Politik nicht mit immer neuen Forderungen den Erwartungshorizont immer höherstecken dürfe, weil dann die anschließende Enttäuschung umso größer ausfalle. Der SPD-Politiker sagte, die Zahl der Asylanträge sei durch die bereits ergriffenen Maßnahmen deutlich gesunken.

Die Ministerpräsidenten verständigten sich auch auf eine Strukturreform für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Einzelheiten dazu lesen Sie hier. Die Frage nach der Höhe des künftigen Rundfunkbeitrags blieb zunächst offen. Darüber soll im Dezember erneut beraten werden. Damit bleibt der Rundfunkbeitrag vorerst bei 18 Euro 36 pro Monat.