Migrationspolitik
Ministerpräsidenten fordern weitere Maßnahmen

Die Ministerpräsidenten der Länder haben vom Bund weitere Maßnahmen zur Steuerung der irregulären Migration gefordert.

    Leipzig: Alexander Schweitzer (SPD/ l-r), Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident des Landes Sachsen, und Stephan Weil (SPD) Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, sprechen auf einer Pressekonferenz.
    Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig (Sebastian Willnow / dpa / Sebastian Willnow)
    Die Konferenz in Leipzig beschloss unter anderem, dass der Familiennachzug begrenzt und auf Härtefälle beschränkt werden soll. Auch riefen die Länder die Bundesregierung dazu auf, Modelle zur Durchführung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten zu entwickeln. Die Zuständigkeit von Überstellungen von Asylbewerbern in andere EU-Staaten sollte zentral beim Bund und nicht mehr bei den Behörden der Länder liegen. Ferner wollen die Ministerpräsidenten, dass die Kontrollen an deutschen Grenzen fortgeführt werden. Bayern drängt auch auf Zurückweisungen.
    Die Ministerpräsidenten verständigten sich auch auf eine Strukturreform für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Mehrere Spartenkanäle von ARD und ZDF sowie 17 Hörfunkprogramme sollen wegfallen. Die Umsetzung obliegt den Intendanten. Die Höhe der Ausgaben für Sportrechte wollen die Länder auf fünf Prozent der Gesamtausgaben begrenzen. Die Frage nach der Höhe des künftigen Rundfunkbeitrags blieb zunächst offen. Darüber soll im Dezember erneut beraten werden. Damit bleibt der Rundfunkbeitrag vorerst bei 18 Euro 36 pro Monat.
    Diese Nachricht wurde am 25.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.