Die unionsgeführten Länder erhöhten im Vorfeld den Druck, Asylverfahren in anderen Staaten außerhalb der EU zu ermöglichen und mehr Flüchtlinge abzuschieben. CDU-Chef Merz warf dem Bundeskanzler vor, Zusagen in der Migrationspolitik nicht eingehalten zu haben. Seit der Ministerpräsidentenkonferenz im November sei nichts Historisches passiert, eine härtere Gangart bei Abschiebungen sei trotz der Ankündigung nicht zu erkennen, sagte Merz der Funke Mediengruppe.

Bundesinnenministerin Faeser bestätigte derweil Gespräche mit verschiedenen Staaten, um Abschiebungen umzusetzen - auch nach Afghanistan. Sie will ihre Länderkollegen heute bei der Innenministerkonferenz in Potsdam vertraulich über ihre Bemühungen unterrichten.