Zur Diskussion stehen Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze, eine stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen und Asylverfahren in Ländern außerhalb der EU. Die unionsgeführten Bundesländer drängen auf einen härteren Kurs. Bayerns Ministerpräsident Söder verlangte in der "Bild"-Zeitung erneut eine "echte Migrationswende". "Wer sich dem Willen der Bevölkerung verweigert, stärkt nur die extremen Ränder und schwächt unsere Demokratie – das haben die jüngsten Landtagswahlen im Osten gezeigt und kann niemand wollen", sagte der CSU-Vorsitzende. Nach wie vor sei die Zahl der ankommenden Flüchtlinge zu hoch, erklärte Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer.

Hessens Ministerpräsident Rhein (CDU) sprach sich für Abschiebungen von Straftätern nach Syrien und Afghanistan aus sowie den Arrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder, die nicht abgeschoben werden könnten. Niedersachsen und Rheinland-Pfalz forderten vom Bund mehr Flexibilität bei der Finanzierung der Geflüchteten-Unterbringung. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hatten in der Vergangenheit bereits Beschlüsse zur Migration gefasst, die schließlich umgesetzt wurden. Dazu zählt zum Beispiel die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber.

Bremens Bürgermeister Bovenschulte (SPD) lehnte die Forderung nach Zurückweisungen an deutschen Grenzen ab. "Man kann über viele Maßnahmen diskutieren, um die irreguläre Migration zu begrenzen. Die von der Union geforderte Zurückweisung an der deutschen Grenze gehört aber ausdrücklich nicht dazu", sagte Bovenschulte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Wenn es zur Regel werde, dass jedes Land seine Probleme hemmungslos auf Kosten anderer löse, "dann fliegt uns Europa um die Ohren", betonte der SPD-Politiker.

Ein weiteres Thema ist die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Neben strukturellen Kürzungen wird auch über die Höhe des Rundfunkbeitrags beraten.
Die zuständige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent auf monatlich 18,94 Euro ab Januar empfohlen. Die Länder müssen ein Plus einstimmig beschließen. Allerdings gibt es Widerstände gegen die Erhöhung, etwa aus Bayern und Sachsen-Anhalt.

Die Gewerkschaft ver.di forderte die Bundesländer auf, der Beitragserhöhung zuzustimmen. Es wäre ein Verfassungsbruch, wenn die unabhängig ermittelte Erhöhung der Rundbeiträge von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten verhindert würde, sagte verdi-Bundesvorstandsmitglied
Schmitz-Dethlefsen.

Die Bundesländer wollen bis Freitag auch einen Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aushandeln. Der sächsische Medienminister Clemens sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern, es gebe bereits eine Einigung darüber, dass 20 Hörfunksender aus dem Angebot gestrichen werden sollen. Bei den Intendantengehältern solle es eine Orientierung am öffentlichen Dienst geben. "Damit wäre das Gehalt des Bundeskanzlers die oberste Messlatte", sagte der CDU-Politiker. Auch was die Sportrechte anbelangt, sei er sehr optimistisch, dass die Ausgaben gemessen am Gesamtaufwand für die Programme nicht weiter steigen.

Die Kampagnenorganisation Campact hat für Freitag Protest angekündigt. Sie wendet sich gegen die geplanten Kürzungen bei den öffentlich-rechtlichen Programmangeboten und die mögliche Schließung von TV- und Radiosendern.