Die Kernbotschaft der 16 Ministerpräsidenten ist ebenso klar wie schnöde. Parteiübergreifend fordern sie deutlich mehr Geld für die Flüchtlingshilfe - und zahlen soll der Bund. Eine Milliarde Euro, verteilt auf 2015 und 16, hat dieser im letzten November den Ländern zugesagt, um die Kosten für Unterkunft und Versorgung der Flüchtlinge wenigstens teilweise aufzufangen. Doch aus Sicht der Länder deckt diese Extramilliarde noch nicht einmal zehn Prozent der aktuellen Mehrkosten ab, erläutert Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke am Beispiel seines Landes:
"Wir haben heute geplant im Haushalt mit 160 Mio Euro und kriegen vom Bund 15 Millionen Euro. Und glaube wenn man die Prozenten nimmt, ist das die Situation auch in andern Bundesländern."
Und die wird immer dramatischer. Im letzten Jahr beantragten 200.000 Menschen Asyl, im Januar und Februar dieses Jahres waren es schon 52.000. Einmalige Extrazahlungen des Bundes reichen deshalb nicht.
Bund soll mehr Personal bezahlen
"Wir brauchen strukturelle Unterstützung, die Planbarkeit gewährleistet", sagt deshalb Dietmar Woidke, der turnusgemäße Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, denn auch im Namen aller Länder. Und die Gründe dafür liegen nicht nur für ihn auf der Hand.
"Es ist am Ende so, dass Sie nicht hingehen können und sagen, ich bezahle jetzt den Deutschunterricht für ein Jahr. Wir geben der Kommune Geld, die damit entsprechende Lehrer einstellt. Und nach einem Jahr ist das Geld weg und die Kommune sagt, wir müssen die Leute de facto entlassen, oder die Länder springen dann ein. Also was wir erwarten, ist eine hier dauerhafte Planbarkeit des Bundes bei den Kosten".
Gefordert wird aber nicht nur mehr Geld, sondern auch mehr Personal. Immer noch dauern die Asylverfahren wegen Personalmangels fünfeinhalb Monate und damit deutlich länger als die drei Monate, der eigentlichen Zielmarke. Mehr Personal, das wiederum der Bund einstellen müsste, könnte nicht nur die Verfahren verkürzen so Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff:
"Würde man hier entsprechender Absprachen nach drei Monaten den Bescheid gesetzt sehen, dann wären die Kosten wesentlich geringer",
Weiter Zoff um den Soli
Weiter uneinig sind sich die Ministerpräsidenten beim zweiten großen Thema, der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Eckpunkte für eine Einigung sollten eigentlich schon im November festgezurrt werden. Das misslang und nun sorgt der jüngste Schwenk von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und von Kanzlerin Merkel für neue Probleme. Beide hatten kürzlich alle andern Beteiligten damit überrascht, dass sie den Solidarzuschlag ab 2020 abschmelzen wollen. Zuvor hatte es auch bei der Kanzlerin ganz im Sinne der Länder geheißen, das Aufkommen aus dem Soli – 2020 knapp 20 Milliarden Mrd. Euro im Jahr – werde auch danach weiter gebraucht. Mit dem Schwenk von Seehofer und Merkel ist nun all den Lösungskonzepten der Boden entzogen, die darauf fußten, dass die Milliarden aus dem Soli schon irgendwie weiter fließen würden. Heute beschlossen die Ministerpräsidenten deshalb nur, dass jetzt der Bund einen neuen Vorschlag bis zum Juni vorlegen soll. Doch als es gestern Abend auf einer Podiumsdiskussion um die Frage ging, ob es dann auch im Juni eine Einigung geben könnte, musste Winfried Kretschmann, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg erst mal sehr tief Luft holen.
"Puh. Also ich bin jetzt nicht sehr optimistisch. Also es ist jetzt in vier jahren noch nicht mal ansatzweise zu einem Ergebnis gekommen".
Ein Versuch, für diese Verhandlungen auch noch einmal die unterschiedlichen Positionen der 16 Länder unter einen Hut zu bekommen, wurde daher heute nicht einmal ansatzweise unternommen. Der Tagesordnungspunkt Bund-Länder-Finanzen wurde nur kurz aufgerufen, die Flüchtlinge und deren Kosten brannten mehr unter den Nägeln.
