Kampflos will die Thüringer CDU die Staatskanzlei nicht für den bundesweit ersten Ministerpräsidenten der Linken räumen. Die Partei hat angekündigt, dass sie zur Wahl des Regierungschefs am 5. Dezember im Landtag mit einem eigenen Kandidaten gegen Bodo Ramelow antritt. Allerdings war auch nach einer Fraktionssitzung am Mittwoch offen, ob die scheidende Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht oder möglicherweise Fraktionschef Mike Mohring gegen den Linksfraktionschef ins Rennen geht. Die CDU will den Personalvorschlag erst in der kommenden Woche unterbreiten.
CDU und AfD spekulieren auf Abweichler
Die eurokritische AfD teilte mit, einen CDU-Kandidaten unterstützen zu wollen. Für die Wahl des Ministerpräsidenten am Freitag in einer Woche verfügt die Dreierkoalition aus Linkspartei, SPD oder Grünen im Erfurter Landtag über eine Mehrheit von nur einer Stimme. Da es bei SPD und Grünen grundsätzliche Bedenken gegen eine Koalition mit der Linkspartei gibt, spekulieren CDU und AfD auf Abweichler in den rot-rot-grünen Reihen bei der geheimen Abstimmung. Pikanterweise hatte die CDU vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.
Der Grund für die Aufstellung eines Gegenkandidaten sei aber vor allem rechtlicher Natur, hieß es in der CDU. Denn es gibt Streit darüber, mit wie vielen Stimmen Ramelow im dritten Wahlgang - in dem eine einfache Stimmenmehrheit reicht - gewählt werden müsste. Man wolle verhindern, dass der Fall vor dem Landesverfassungsgericht lande.
Die 56 Jahre alte Lieberknecht, die seit 2009 an der Spitze einer schwarz-roten Regierung stand, war Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl, aus der die CDU mit 33,5 Prozent der Stimmen erneut als stärkste Partei hervorging. Lieberknecht hat es jedoch nicht geschafft, die SPD erneut als Koalitionspartner zu gewinnen.
(pg/lob)
