Das ukrainische Volk sei enttäuscht von dem Minsker Abkommen, das Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande mit den russischen und ukrainischen Präsidenten Wladimir Putin und Petro Poroschenko abgeschlossen haben. Es habe sich mehr erhofft, sagte der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk.
Nun müsse man sehen, ob sich alle Seiten an die Vereinbarungen halten. Melnyk sagte weiter, er glaube nicht, dass Russland von seinen Zielen in der Ostukraine abrücken werde. Aus diesem Grunde sollte die vom Westen bislang nicht beantwortete Frage der Waffenlieferungen auf dem Tisch bleiben. Das Abkommen von Minsk sei keine Lösung des Ukraine-Konflikts.
Lesen Sie hier das vollständige Interview mit Andrij Melnyk:
Heinemann: Am Telefon ist Andrij Melnyk, der Botschafter der Ukraine in Deutschland. Guten Morgen!
Andrij Melnyk: Guten Morgen!
Heinemann: Herr Botschafter, trauen Sie der Vereinbarung von Minsk?
Melnyk: Na ja. Unsere Einschätzung von Minsk II ist sehr ernüchternd. Die ukrainische Gesellschaft hat diese Vereinbarung mit äußerst gemischten Gefühlen empfangen. Man muss zugeben, die Ukraine hat viel mehr vom Gipfel erwartet. Aber letztendlich ist ein schlechter Frieden viel besser als ein guter Krieg. Noch nach all den Rückschlägen der letzten Monate und Tage haben wir keine Illusionen mehr. Es herrscht nicht Friede-Freude-Eierkuchen-Stimmung. Man traut diesem Frieden kaum. Zu oft mussten wir erleben, dass alle Abkommen, die von Russland bis jetzt unterschrieben wurden, im Endeffekt nur ein Fetzen Papier geblieben sind.
Heinemann: Die Bundeskanzlerin hat gesagt, "es ist ein Hoffnungsschimmer, nicht mehr und nicht weniger", O-Ton Angela Merkel. Was kann die Regierung in Kiew tun, damit mehr daraus wird?
Melnyk: Ja, die Regierung ist bereit, alles zu tun, was in ihren Händen liegt, und wir sind bereit, auch die Waffenruhe sofort einzuführen. Was wir aber schon gestern gesehen haben, ist, dass die Kämpfe um das Dorf Debalzewo sich verschärft haben, und die Angriffe auf die Zivilisten sich intensiviert haben. Deswegen, das was ich gerade gesagt habe, es herrscht auch eine Stimmung der Hoffnung, das ist klar - also, wir haben auch die Hoffnung endlich darauf, dass das Morden und das Töten von Soldaten und Zivilisten endlich aufhört. Und die Ukraine hat viele sehr schmerzhafte Kompromisse eingehen müssen, um das von den Russen verursachte Blutbad endlich zu stoppen.
Heinemann: Herr Botschafter, schauen wir noch mal auf Punkt elf der dreizehn Punkte. Der sieht vor, eine Dezentralisierung des Landes und einen Sonderstatus von Donezk und Lugansk. Wie stellen Sie sich beides vor, Dezentralisierung und Sonderstatus?
Melnyk: Das haben wir eingeleitet auch früher, sofort, nachdem in Minsk im September 2014 das Minsker Abkommen I unterschrieben wurde, hat das ukrainische Parlament das entsprechende Gesetz auch verabschiedet. Nur da keine Verpflichtungen vonseiten der Separatisten erfüllt wurden, ist dieses Gesetz nicht in Kraft getreten.
Heinemann: Da haben wir die Frage: Wie weit geht jetzt Sonderstatus und Dezentralisierung? Was genau stellen Sie sich darunter vor?
Melnyk: Das ist schon alles, also dieses Gesetz ist bereits, wie gesagt, verabschiedet worden, nur nicht in Kraft gesetzt. Das ist eben keine Autonomie, und das wurde auch gestern mehrmals gesagt und hervorgehoben. Das sind nur eben Kompetenzen, die ganz konkret an die lokalen Behörden übergeben werden. Und was die Dezentralisierung betrifft, dieser Prozess ist schon seit Langem im Gange in unserem Land. Und es war ja sowieso auch geplant, dass man nicht nur den Regionen in der Ostukraine mehr Kompetenzen einräumt, sondern auch allen Regionen im ganzen Land erlaubt, dass sie mehr Steuereinnahmen bekommen und dass sie wirklich sich besser wirtschaftlich entfalten können.
Heinemann: Unsere Korrespondentin Sabine Adler hat uns eben auf einen Halbsatz des russischen Präsidenten aufmerksam gemacht. Wladimir Putin hat gestern gesprochen von den "bis jetzt nicht anerkannten Autonomiegebieten" in der Ukraine. Rechnen Sie damit, dass Russland weiter an einer Abspaltung der Ostukraine arbeitet?
Melnyk: Na ja, wir müssen mit allem rechnen. Nach den Erfahrungen haben wir auch gesehen, wie schwierig die Verhandlungen in Minsk gewesen sind, 17 Stunden, das heißt, da hat man wirklich viel gerungen. Und deswegen kann man natürlich nicht ausschließen, dass auch Russland jetzt seine politischen Ziele aufgibt, Unruhe im Osten zu stiften.
Heinemann: Rechnen Sie damit, dass Russland diese Ziele aufgibt?
Melnyk: Nein. Wir sind realistisch. Wir glauben, dass das wahrscheinlich nicht der Fall sein wird. Aber wir glauben auch daran, dass zusammen mit unseren westlichen Partnern, mit Deutschland es möglich sein wird, auch weiterhin den Druck auf Moskau auszuüben, damit man doch noch zu einer Einigung kommt oder damit das Minsk-II-Abkommen tatsächlich in die Tat umgesetzt wird.
Heinemann: Nur haben diese westlichen Partner, die Europäische Union, sich zum Beispiel mit der Annexion der Krim-Halbinsel längst abgefunden. Wird es einem von Russland dominierten und beeinflussten Donbass genauso ergehen?
Melnyk: Das kann man so nicht behaupten, glaube ich, dass der Westen sich mit der Krim-Okkupation abgefunden hat. Ganz im Gegenteil. Keiner hat diese völkerrechtswidrige Annexion auch anerkannt, und die Sanktionen wurden auch eingeführt zuerst wegen der Krim. Und deswegen glauben wir kaum, dass eine mögliche Situation auch im Osten der Fall sein könnte.
Heinemann: Aber wenn Sie sich das genauer mal anschauen, zum Beispiel die Diskussion um Waffenlieferungen. Die meisten lehnen die ab, jedenfalls in der Europäischen Union. Eine NATO-Mitgliedschaft, dafür würde sich wohl kaum noch jemand in der Europäischen Union einsetzen, eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine meine ich. Österreich wirbt für ein Modell der Neutralität der Ukraine. Ist das aus Ihrer Sicht Realpolitik oder Appeasement, also Beschwichtigungspolitik?
Melnyk: Wissen Sie, die Frage der Waffenlieferungen muss auch weiterhin auf dem Tisch bleiben. Ja, im Moment gibt es keine Einigung innerhalb der Europäischen Union. Auch in den USA gibt es immer noch verschiedene Stimmen. Wir glauben aber, dass die Frage der Waffenlieferungen ganz, ganz wichtig und entscheidend ist, und nicht nur um Russland abzuschrecken, obwohl auch das ein ganz wichtiger Punkt sein könnte, sondern vor allem, damit man die Verteidigung der Ukraine stärkt. Denn ohne eine starke Ukraine im Zentrum Europas kann man kaum auch von einem nachhaltigen Frieden reden.
Heinemann: Herr Botschafter, niemand hört das gern über sein Land, aber die Ukraine gilt als extrem korrupt, die Korruption ist sehr weit verbreitet, und Korruption gedeiht in Kriegszeiten nun mal prächtig, das weiß man. Wer profitiert in Kiew vom Krieg im Osten?
Melnyk: Ich glaube, dass keiner vom Krieg profitieren kann. Das wäre einfach zu zynisch, auch so zu behaupten. Wir haben einen so hohen Preis bereits bezahlt. Für die Freiheit sind mehr als 5.000 Ukrainer in der Zwischenzeit gestorben wegen dieses Krieges. Und deswegen, zu sagen, dass jemand daran Interesse hätte auch, dass der Krieg sich fortsetzt. Das ist absurd.
Heinemann: Andrij Melnyk, der Botschafter der Ukraine in Deutschland. Danke schön für das Gespräch und auf Wiederhören!
Melnyk: Danke schön! Wiederhören.
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