Begonnen hatten die Ermittlungen im Oktober vergangenen Jahres, als sich ein weiblicher Leutnant an den Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels und direkt an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gewandt hatte, wie Spiegel online zuerst berichtete.
Wie die Staatsanwaltschaft in Hechingen bestätigte, hat die Bundeswehr inzwischen Anzeige gegen mehrere Soldaten gestellt. Bei den Anzeigen geht es unter anderem um den Verdacht der Freiheitsberaubung und Nötigung.
In der Staufer-Kaserne im baden-württembergischen Pfullendorf soll es zweifelhafte Aufnahmerituale gegeben haben, – Zitat – "sexuell sadistische Praktiken" bei der Ausbildung von Sanitätern – und "Gewaltrituale bei Wachsoldaten". Der Sprecher der Staatsanwaltschaft teilte mit, die Bundeswehr habe die Fälle bereits intern untersucht, formelle Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gebe es zu diesem Zeitpunkt noch nicht. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte der Deutschen Presseagentur, sieben Soldaten seien vom Dienst suspendiert worden. Andere wurden nach Spiegel-Informationen versetzt. Darunter auch der Kommandant der Kaserne. Inzwischen wurden auch die Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Bundestages informiert:
"Also diese Vorwürfe wiegen wirklich sehr schwer und wenn die sich so bestätigen, ist es einfach nur entsetzlich und ekelhaft."
Zahl der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung steigt
Sagt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung der Grünen-Bundestagsfraktion. Der weibliche Leutnant hat, nach Spiegelinformationen, erklärt, die Rekruten hätten sich bei der Ausbildung vor den Kameraden nackt ausziehen müssen, Vorgesetzte hätten mitgefilmt. Angeblich zu Ausbildungszwecken.
"Die Personen die ihre Verantwortung als Vorgesetzte derart missbrauchen, die haben absolut gar nichts in der Bundeswehr zu suchen und sich für den Dienst in der Bundeswehr als unwürdig erwiesen. Das sind schwerste Straftaten und das muss auch mit aller Härte verfolgt werden."
Erst am Dienstag hatte der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, seinen Jahresbericht für 2016 vorgestellt. Darin ist zu lesen, dass die Zahl der meldepflichtigen Ereignisse, wenn es um Verdacht auf Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung geht, von 86 im Jahr 2015 auf 131 im vergangenen Jahr gestiegen ist.
Dieser Anstieg habe möglicherweise "auch etwas zu tun mit dem verbesserten Meldewesen, sagte Bartels bei der Vorstellung des Berichts. Dort heißt es: "Die tatsächliche Zahl sexuell motivierter Übergriffe dürfte höher liegen".
"Es gibt mehr, als auf dem Dienstweg am Ende gemeldet wird. Da ist auch Scham dazwischen. Man will auch keine Nachteile erleiden."
Bartels fordert Hotline für Opfer sexueller Gewalt
Auch weil bei einer Befragung im Jahr 2014 die Hälfte der befragten Soldatinnen angegeben hatten, während ihrer Bundeswehr schon einmal belästigt worden zu sein, bringt der SPD-Politiker die Einrichtung einer Hotline ins Spiel, bei der sich die Opfer sexueller Gewalt melden können.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wolle bei einem lange geplanten Workshop am kommenden Dienstag mit allen Inspekteuren der Teilstreitkräfte ein ernstes Gespräch führen, schreibt Spiegel online. Thema der Tagung: Sexuelle Orientierung und Identität in der Bundeswehr. In der Einladung heißt es: Ziel des Workshops sei, Wissen in der Bundeswehr darüber zu verbreiten, wie ein Arbeitsumfeld gestaltet werden könne, in dem sich Bundeswehrangehörige gleich welcher sexuellen Orientierung und Identität respektiert fühlten und einbringen könnten.
