Tobias Armbrüster: Die Deutsche Bahn steht am Ende dieses Jahres massiv in der Kritik. Viele sagen, eigentlich läuft bei diesem Unternehmen so ziemlich alles schief, was nur schieflaufen kann. Die Kunden stören sich natürlich vor allem daran, dass die Züge inzwischen so unzuverlässig fahren, aber auch geschäftlich geht es für die Bahn vor allem nach unten. Die Bundesregierung hat das Bahn-Management deshalb aufgefordert, bis Januar eine Lösung für die ganze Misere zu präsentieren. Ganz klar: Es knirscht zwischen der Bundesregierung und dem Staatskonzern.

Am Telefon ist jetzt der Beauftragte der Bundesregierung für den Schienenverkehr, der CDU-Politiker Enak Ferlemann, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Schönen guten Morgen.

Enak Ferlemann: Ja, schönen guten Morgen.

Armbrüster: Herr Ferlemann, wir müssen zuerst mal über eine andere Entwicklung im Verkehrsbereich sprechen. Bei der EU hat man sich gestern auf strengere CO2-Grenzwerte für neue Autos geeinigt. Warum hat die Bundesregierung da ihre Blockade jetzt aufgegeben?

Ferlemann: Es ist einfach eine Frage der EU. Die Mitgliedsstaaten müssen sich auf einen bestimmten Grenzwert verständigen, und so hat man das für richtig gehalten.

Armbrüster: Wir haben das in den Nachrichten gehört: Die CO2-Emissionen sollen bis 2030 um 37,5 Prozent runtergehen. Berlin wollte ursprünglich nur minus 30 Prozent. Was ist da passiert, dass das jetzt doch so viel deutlicher niedriger werden kann?

Ferlemann: Die EU-Mitgliedsstaaten möchten gerne eine weitere Reduktion. Es ist natürlich eine Problematik für die bestehenden Motoren. Aber die Zukunft liegt bei der Elektromobilität und bei dem Wasserstoff-Fahrzeug. Wir werden unsere Automobile viel schneller umstellen müssen, als das bisher angedacht war, weil mit herkömmlichen Diesel- und Benzinmotoren werden die Werte insgesamt schwer erreichbar erscheinen. Von daher gesehen ist es in der EU eine riesen Debatte, dass man doch schneller auf die E-Mobilität und vor allem die Wasserstoffwirtschaft umsetzen will.

Armbrüster: Auch die deutsche Autoindustrie hat sich dazu schon geäußert. Die sagt jetzt, das wird schwere Einbußen in der deutschen Wirtschaft zur Folge haben. Was sagen Sie da heute Morgen den deutschen Automanagern?

Ferlemann: Das denke ich nicht, wenn wir uns rechtzeitig umstellen. Das heißt, wir müssen viel schneller in die E-Mobilität gehen. Die deutschen Automobilkonzerne haben ja auch alle die dementsprechenden Programme. Wir vom Bundesverkehrsministerium glauben, dass es neben synthetischen Kraftstoffen vor allem Wasserstoff sein wird. Wir werden viel mehr Autos mit Wasserstoffantrieben fahren, also mit Brennstoffzelle, als wir das vielleicht vor wenigen Jahren noch für möglich gehalten haben. Das heißt, wir müssen die gesamte Automobilwirtschaft umstellen, und wenn wir das tun und dort an der Spitze laufen, dann hat die deutsche Automobilwirtschaft auch große Chancen, weiterhin Weltmarktführer zu bleiben.

Armbrüster: Und das kriegt die deutsche Autowirtschaft nicht hin, ohne kleine Fußtritte von außen?

Ferlemann: Man hat erst mal geglaubt, dass natürlich man auf den Diesel setzen kann, was die Reduktion von CO2 angeht. Dabei hat man das Problem mit dem NOX in Kauf genommen. Das ist ja jetzt uns regelrecht auf die Füße gefallen. Und der Benziner hat natürlich das Problem, dass er durch den Mehrverbrauch einen höheren CO2-Ausstoß zur Folge hat. Das heißt, das Umstellen von Diesel auf Benzin bringt in dem Sinne nichts. Von daher gesehen müssen wir umstellen in Deutschland auf die direkte Elektromobilität oder auf die Brennstoffzelle, und da wird es hingehen.

Armbrüster: Das heißt, um das kurz abzuschließen: Da sind Sie völlig einverstanden, minus 37,5 Prozent bis 2030 bei den CO2-Emissionen? Das ist absolut so im Sinne der Bundesregierung?

Ferlemann: Wir hätten uns sicherlich etwas anderes gewünscht, aber so ist nun mal die Vorgabe der Europäischen Union. Wir werden das genau auswerten, genau wie die Automobilwirtschaft das auch tun wird, werden dann sehen, wie wir das umsetzen können. Aber in der Perspektive in jedem Fall müssen wir so oder so los vom Öl. Das heißt, wir müssen unsere Antriebe auf andere Form gestalten, und von daher gesehen steht schon länger fest – und das weiß ja auch jeder -, dass wir letztlich in die Elektromobilität einsteigen müssen, jetzt noch stärker denn je, und vor allem in die Wasserstoffwirtschaft.

Armbrüster: Herr Ferlemann, dann kommen wir jetzt zum eigentlichen Thema, zu dem Thema, zu dem wir heute Morgen verabredet waren: Die Misere bei der Deutschen Bahn. Warum macht die Bundesregierung da jetzt so kurz vor Jahresende noch einmal so viel Druck?

Ferlemann: Wir machen nicht kurz vor Jahresende Druck, sondern Auslöser der ganzen Debatten war ja der sogenannte Brandbrief des Vorstandes der Deutschen Bahn. Im Gegensatz zu dem, was man in der Öffentlichkeit immer so liest, das sei der Vorstandsvorsitzende gewesen, hat ja der ganze Vorstand diesen Brief unterschrieben, und das war schon ein Warnsignal, wenn ein Vorstand schreibt, dass er im Grunde genommen das Unternehmen nicht so führen kann, wie er sich das vorstellt. Daraufhin hat der Aufsichtsrat eine zweitägige Klausurtagung gemacht und nach den Gründen gefragt, nach den Hintergründen gefragt, hat sich eine ausführliche Analyse des Unternehmens und der Problemstellungen geben lassen.

Das ist gut gelaufen. Allerdings hat man noch keine Lösung vorgeschlagen und die ist beauftragt bis zum März. So haben wir gesagt, wir wollen als Eigentümer schon im Januar zumindest erste Ergebnisse haben, erste Richtungen, weil wir als Eigentümer letztlich auch gefordert sind, was die Frage der Finanzierung angeht. Wir stellen im ersten Quartal die Punkte für den Haushalt unserem Finanzministerium vor und von daher muss das Verkehrsministerium wissen, was in der Frage der Bahn auf uns zukommt, mit was man rechnet. Deswegen haben wir gesagt, wir möchten im Januar schon erste Ergebnisse haben.

Armbrüster: Herr Ferlemann, glauben Sie jetzt wirklich, dass die Bahn das innerhalb weniger Wochen jetzt liefern kann, ein Rezept, einen Lösungsvorschlag für diese vielen Probleme, die ja Zehntausende, Hunderttausende von Mitarbeitern beschäftigen, dass die Bahn das hinkriegt, Ihnen das in Berlin quasi kurz nach der Weihnachtspause vorzulegen?

Ferlemann: Das glauben wir schon, denn der Vorstand arbeitet da ja länger schon dran. Es ist ja nicht so, dass die das erste Mal über dieses Thema diskutieren, sondern die tun das ja schon länger. Von daher gesehen glauben wir schon, dass wir hier erste Ansätze haben. Im Übrigen muss der Vorstand ja eine Vorstellung haben, wie er die Investitionen, die er getätigt hat oder tätigen will, wie er die finanzieren möchte, und da muss er mit dem Eigentümer drüber sprechen. Das steht so oder so an, weil die Haushaltsfragen relevant werden. Von daher gesehen muss es ja Antworten auf die Fragen geben. Der Vorstand muss sich Vorstellungen gemacht haben und das hat er auch.

Armbrüster: Ist es wirklich alles nur die Verantwortung des Bahnvorstands, oder trifft die Politik, trifft Ihre Partei, die CDU, und auch die Bundesregierung vielleicht genauso viel Verantwortung, wenn nicht sogar noch mehr?

Ferlemann: Das glauben wir eigentlich nicht. Wir sind hier zwei große Bestandteile. Das kommt in der öffentlichen Debatte immer nicht so raus. Da ist zum einen das Netz. Für das Netz hat der Staat eine erhebliche Verantwortung, weil das Netz staatlich ist. Weniger für die Verkehrsgesellschaften, die darauf fahren. Während wir das Netz mit sehr viel Geld seitens des Bundes in den letzten Jahren ausgestattet haben – mithin investieren wir 28 Milliarden in den letzten fünf Jahren in den Bestandserhalt des Netzes, das ist eine gewaltige Summe, und etwa 1,6, 1,7 Milliarden je Jahr in Neu- und Ausbau, glauben wir, dass es gut dotiert ist.
Die Bauwirtschaft zeigt ja auch an, dass sie schon an die Kapazitätsgrenzen kommt -, haben wir die Probleme im Betrieb. Im Betrieb, der eigenwirtschaftlich gefahren werden soll, haben wir natürlich die Schwierigkeiten, dass die Investitionen aus dem Cash Flow nicht getätigt werden können, und das ist das Problem. Das heißt, die Bahn produziert zu teuer ihre Verkehrsleistungen, und das macht natürlich auf die Dauer Probleme, wenn ich dann in diesem Bereich investieren muss.

Armbrüster: Ist vielleicht ein Problem, dass in den Bahnvorstand in den vergangenen Jahren zu viele Politiker reingeschleust worden und zu wenige echte Bahnkenner, echte Verkehrsexperten?

Ferlemann: Ich kann gar nicht erkennen, dass im Bahnvorstand jetzt Politiker drin sind, vielleicht mit Ausnahme von Herrn Pofalla, der mal Politiker war. Die ganzen übrigen Mitglieder des Bahnvorstandes sind alles Menschen, die entweder aus der Bahn selber kommen, oder mit den Bahnthemen schon befasst waren. Im Vorstand ist das nicht der Fall.

Dass wir im Aufsichtsrat mehr politischen Einfluss genommen haben, als das in der Vergangenheit der Fall war, ist ein Wunsch der Koalitionspartner gewesen - ganz bewusst, um die Verantwortung für die Bahn mehr wahrzunehmen, als es in der Vergangenheit der Fall war -, und das haben wir umgesetzt.

Armbrüster: Ist das vielleicht ein Fehler, diese politische Einflussnahme?

Ferlemann: Wir glauben eher nicht, denn letztlich hängt ja der Bahnkonzern am Bundesetat und letztlich muss die Politik ja über den Etat auch diesem Konzern das Geld geben, was er braucht, und muss die strategischen Entscheidungen fällen. Diejenigen, die politikfern sind, können oftmals die Themen nicht so beurteilen, wie das die Politiker selber können. Insofern ist das kein Nachteil, wenn im Aufsichtsrat mehr Politiker sind, als es vielleicht in der Vergangenheit der Fall war.

Armbrüster: Dann sind wir beim Thema Geld. Das fehlt der Bahn ja vor allem, das wichtige Geld für Investitionen. Das hören wir in diesem Streit jetzt immer wieder. Warum ist da die Bundesregierung so knauserig?

Ferlemann: Das sind wir natürlich nicht, sondern ich will das noch mal sagen. Auf der einen Seite haben wir das Netz. Da statten wir die Bahn, wie wir finden, wirklich sehr gut aus. Wir geben ihr das Geld für Investitionen über das Bundesschienenwege-Ausbaugesetz. Das klappt gut. Und wir geben Geld für den Unterhalt des Netzes und den Substanzerhalt über die Leistungsfinanzierungsvereinbarung. Die läuft Ende 19 aus. Wir sind gerade in Verhandlungen für die Folgeperiode von 20 bis 25. Das heißt, wir haben hier, glaube ich, eine ausreichende Dotierung mit Mitteln vorgesehen.

Die Frage ist der Betrieb und hier muss die Bahn besser produzieren. Das heißt, sie produziert zu teuer und sie kann aus dem Cash Flow die Investitionen nicht tätigen in den neuen ICE vier oder IC zwei. Dafür müssen wir jetzt eine Lösung finden und die heißt, entweder gibt es wieder eine Kapitalerhöhung, die wir ja schon vor zwei Jahren gerade vorgenommen haben, als es hieß, wir brauchen nur eine Kapitalerhöhung, dann sei alles gut, und nach zwei Jahren stehen wir schon wieder vor diesem Thema. Oder wir nehmen erneut mehr Kredite auf. Sie wissen, da ist eine Obergrenze eingezogen, die jetzt fast erreicht ist.

Die andere Frage ist, verkaufen wir Bestandteile des Konzerns, um diese Investitionen zu tätigen, und das kann man auch nur einmal. Das ist wie mit der Kuh, die man schlachtet. Dann hat man einmal noch ein Festessen, aber die Milch, die man immer hatte, die ist dann weg.

Armbrüster: Dann ist die Frage an Sie, Herr Ferlemann. Welche von diesen Optionen würden Sie bevorzugen?

Ferlemann: Das müssen wir genau sehen. Dafür erwarten wir ja vom Vorstand Vorschläge, wie er sich das vorstellt. Ein Verkauf von Unternehmensbestandteilen ist ja nicht mal eben so gemacht.

Armbrüster: Das wäre Privatisierung.

Ferlemann: Nein, das ist keine Privatisierung, sondern der Bahnkonzern ist ja privat. Er würde sich dann von Anteilen trennen. Nehmen wir mal die Arriva, ein britisches Unternehmen, mit dem die Bahn Nahverkehr fährt. Wenn die Bahn dieses Unternehmen verkauft, hat sie natürlich Erträge, klar, aber ihr fehlen dann die laufenden Erträge, die sie jedes Jahr hatte, und das muss man sich genau ansehen, was heißt das für den Konzern insgesamt, ist das positiv zu bewerten oder nicht.

Armbrüster: Das heißt, Herr Ferlemann, wenn ich das so abschließend sagen darf: Was Sie sagen ist, die Bahn-Misere ist tatsächlich ein Problem des Bahn-Managements? Sie ist rein gewachsen im Haus der Deutschen Bahn? Die Bundesregierung trifft keine Verantwortung?

Ferlemann: Na ja, als Eigentümer haben Sie immer Verantwortung und die nehmen wir auch wahr. Wir müssen jetzt sehen, wie wir die Bahn besser, verlässlicher, effizienter machen. Denn die hohe Verspätungsanfälligkeit, die wir im System haben, schadet ja dem System. Wir wollen ja die Bahn zum Verkehrsmittel des 21. Jahrhunderts machen und dann haben wir noch einen ganz schönen Weg vor uns.

Armbrüster: Live hier bei uns in den "Informationen am Morgen" war das Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Vielen Dank für Ihre Zeit heute Morgen.

Ferlemann: Ja, herzlich gerne.