Archiv


Mit dem Mut der Verzweiflung

Die Palästinenser wollen sich von der UNO als Staat anerkennen lassen und als Vollmitglied in die Weltorganisation aufgenommen werden. Das lehnt die israelische Regierung ab und auch Amerika will ein Veto einlegen. Der neuerliche Konflikt könnte zu neuen Unruhen im Land führen.

Von Peter Philipp |
    14. November 1947. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen stimmt über die Teilung Palästinas ab. Auf dem Gebiet, das bis zum Ersten Weltkrieg Teil des Osmanischen Reiches war und dann britisches Mandat wurde, sollen zwei Staaten entstehen – ein jüdischer und ein arabischer Staat. Dieser Plan ist das Ergebnis langer Untersuchungen, deren Ziel es war, Wege zu finden, um den eskalierenden Konflikt zwischen Juden und Arabern in Palästina zu entschärfen. Das ist besonders wichtig, weil die Briten im Mai 1948 das Mandat aufgeben werden. Arabische und muslimische UN-Mitglieder stimmen gegen die Teilung, aber eine Mehrheit ist dafür:

    "Die Resolution des Ad-hoc-Komitees für Palästina wurde mit 33 Stimmen angenommen, 13 dagegen und zehn Enthaltungen."

    Ein halbes Jahr später, nur Stunden vor Ende des britischen Mandats, verkünden die Juden in Palästina die Gründung ihres Staates, der arabische Staat hingegen wird nie zustande kommen. Diese Tatsache war und ist Grundlage des wohl dauerhaftesten Konfliktes der Neuzeit, der nun fast ein Jahrhundert andauert, der zu einer Reihe erbitterter Kriege geführt hat und dessen Lösung weiterhin aussteht. Statt sich nun langsam aber sicher einer Lösung zu nähern, könnte die Region sich jetzt wieder einmal in die entgegengesetzte Richtung bewegen. Aus Enttäuschung und Frust über den diplomatischen Stillstand, aus Sturheit einiger und Unvermögen anderer Parteien. Die nächsten Tage und Wochen könnten zu gefährlichen neuen Spannungen in der Region führen. Denn so war es eigentlich immer schon: Weder haben die sieben Kriege eine Lösung gebracht, die direkt oder indirekt mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt zu tun hatten, noch gelegentlich auftauchende diplomatische Lichtblicke – wie die Friedensverträge Israels mit Ägypten und Jordanien oder das Oslo-Abkommen. Dieses ermöglichte der PLO die Rückkehr in die Heimat und sollte Auftakt sein zu einem Friedensprozess, an dessen Ende ein palästinensischer Staat neben Israel stehen sollte. So, wie die UNO dies 1947 geplant hatte. Von Oslo redet man längst nicht mehr, Verhandlungen zwischen beiden Seiten finden seit geraumer Zeit nicht mehr statt und diplomatische Initiativen der USA oder des "Nahostquartetts", wo die USA, die EU, Russland und die UNO vertreten sind, verpufften ergebnislos. Israel hat unterdessen neue Fakten geschaffen – vor allem durch die Annektierung Ostjerusalems und den Bau neuer Siedlungen, die das - völkerrechtlich weiterhin besetzte – Westufer des Jordan übersäen. Sie sollen sicherstellen, dass diese Gegend nicht wieder aufgegeben wird und dort kein palästinensischer Staat entsteht. Nun aber sollen die Vereinten Nationen es richten: Die PLO hat beschlossen, die UNO bei ihrer diesjährigen Generalversammlung zur Anerkennung eines Staates Palästina aufzufordern und in die Weltorganisation aufzunehmen. Über die völkerrechtliche Bedeutung und den zu erwartenden Ablauf dieses Prozesses sagt der Kölner Professor für Internationale Politik und Außenpolitik, Thomas Jäger:

    "Völkerrechtlich wäre es nur (etwas) wert, wenn der ja jetzt schon von vielen Staaten anerkannte palästinensische Staat vom Sicherheitsrat als Mitglied der UNO aufgenommen würde. Das ist die eine Schiene, die verfolgt wird – nämlich Antrag an den Sicherheitsrat, Palästina als Mitglied der UNO aufzunehmen. Hier haben die USA schon signalisiert: Da werden sie ein Veto einlegen. Das heißt: Das wird nicht geschehen. Deswegen wird auch eine zweite Richtung verfolgt, nämlich in der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution zur Abstimmung zu stellen, in der 'empfohlen' wird, Palästina in den Grenzen von 1967 anzuerkennen. Das ist sehr wahrscheinlich, dass diese Resolution eine Mehrheit bekommt, ist aber völkerrechtlich schon etwas wert, aber sie führt nicht dazu, dass Palästina dann auch wirklich Mitglied der Vereinten Nationen ist."

    Weltweit haben bereits zahlreiche Regierungen den "Staat Palästina" tatsächlich anerkannt, obwohl es ihn faktisch nicht gibt und selbst die PLO im Westjordanland, der Westbank, von einer "Palästinensischen Nationalbehörde" spricht, nicht aber von einem Staat. Und es blieb bis heute ohne praktische Folgen, dass der damalige PLO-Chef, Yasser Arafat, im November 1988 auf der Versammlung des Palästinensischen "Nationalrates" offiziell den Staat ausrief:

    "Im Namen des palästinensisch-arabischen Volkes erkläre ich hiermit die Schaffung des Staates Palästina auf unserem palästinensischen Boden."

    Es blieb bei der Proklamation, denn zu jener Zeit kontrollierte die PLO keinen Quadratmeter dieses palästinensischen Bodens. Und selbst nach den Autonomievereinbarungen des Oslo-Abkommens von 1993 dachte sie nicht daran, vom "Staat Palästina" zu sprechen. Dies mag in erster Linie der israelischen Haltung geschuldet sein, die solch einen Schritt als Verstoß gegen Oslo bezeichnet hätte. Israel ignorierte bewusst, dass diese Verträge in den Augen der PLO und des Auslandes ein erster Schritt in Richtung eines palästinensischen Staates waren, international wurde es aber immer mehr zur Selbstverständlichkeit, von einer Zweistaatenlösung zu sprechen. Selbst in den Ländern, die sich bisher klar und eindeutig hinter Israel gestellt hatten, ist der Begriff "Staat Palästina" längst kein Schimpfwort mehr. Immerhin ist er ja auch eines der erklärten Ziele der "Road-Map" – des allgemein akzeptierten "Routenplaners" für einen Frieden, den das Nahostquartett entworfen hat. Vom Staat reden und ihn herbeizuführen sind aber zwei grundverschiedene Dinge. So haben die USA und auch die Europäer sich bisher immer geweigert, Israel mit mehr Nachdruck zu Flexibilität und Konzessionsbereitschaft anzuhalten. Obwohl Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas längst gern gesehener Gast in den Hauptstädten der Welt ist. Bei einem solchen Besuch in Washington wurde Abbas letztes Jahr von US-Präsident Barack Obama ermutigt:

    "Es bleibt noch viel Arbeit, damit wir eine Zweistaatenlösung im Nahen Osten schaffen können – mit einem Israel, das sicher ist und anerkannt von seinen Nachbarn und einem palästinensischen Volk, das seinen eigenen Staat hat, Selbstbestimmung und die Möglichkeit, seine eigene Zukunft zu gestalten."

    Obama ließ durchblicken, dass es nicht unrealistisch sei, den palästinensischen Staat bereits binnen eines Jahres zu erreichen. Aber wie so oft: Die Hoffnungen wurden enttäuscht. Der amerikanische Präsident konnte nicht "liefern". Es gelang ihm noch nicht einmal, die nationalistische Regierung unter Benjamin Netanyahu zu einer Verlängerung des Siedlungsstopps zu überreden, um ein geeignetes Klima für längst überfällige Friedensverhandlungen zu schaffen. Ermuntert durch EU-Vertreter beschloss Mahmoud Abbas, die Dinge mit dem Gang zur UNO selbst in die Hand nehmen. Wenn die Vereinten Nationen Palästina wirklich als Mitgliedsstaat aufnehmen sollten, dann würde das zumindest die palästinensische Position in künftigen Verhandlungen stärken. Denn eines sei klar, erläutert der ehemalige Chefunterhändler der PLO, Saeb Erakat:

    "Es wird ein Staat sein, der unter Besatzung eines Mitgliedsstaates der UNO steht. Wenn man die UN-Charta ansieht, dann wird klar, dass es da einen großen Unterschied gibt, wenn ein Mitgliedsstaat der UNO einen anderen Mitgliedsstaat der UNO innerhalb anerkannter Grenzen besetzt hat."

    Und künftige Verhandlungen – die Mahmoud Abbas wiederholt angeboten hat – würden auf gleicher Höhe geführt und nicht – wie bisher – zwischen einem Staat und einem zumindest theoretisch autonomen Gebiet. Israel lehnte sofort entschieden ab: Solch ein Schritt nehme das Ergebnis von Verhandlungen vorweg. Und es entfachte eine breite Kampagne gegen den UNO-Plan von Abbas. Angesichts der wachsenden internationalen Ungeduld und Unzufriedenheit mit Israel blieb der Erfolg dieser Kampagne recht begrenzt: Washington übernahm allerdings die Argumentation der israelischen Regierung, und in Europa war es vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich einmal mehr die israelische Position zu eigen machte. Bei einem Treffen in Jerusalem sicherte Merkel Netanyahu ihre Rückendeckung zu. Und wiederholte wenig später in einem Gespräch mit Abbas in Berlin:

    "Wir wollen eine Zweistaatenlösung. An dieser Zweistaatenlösung muss gearbeitet werden. Wir glauben nicht, dass einseitige Schritte weiterhelfen."

    Innenpolitisch hat diese Linie der Kanzlerin einige Kritik eingebracht. Bei aller historischen Verantwortung gegenüber Israel müsse Deutschland seine Politik im Nahen Osten doch enger mit den anderen Partnern in der EU abstimmen, so der außenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich:

    "Wir sehen ja innerhalb der Europäischen Union eine Diskussion eben über diesen Antrag Palästinas auf die Anerkennung der Staatlichkeit, und da gibt es europäische Regierungen, die möglicherweise diesem Antrag zustimmen wollen. Wir haben die französische Position gehört, wir haben auch aus skandinavischen Ländern, wir haben aus Belgien bestimmte Positionen gehört. Alles das sind natürlich Hinweise darauf, dass die israelische Regierung gut beraten wäre, ihr Verhalten zu ändern und zu diesen ernsthaften Gesprächen bereit zu sein."

    Mahmoud Abbas wiederum lässt sich seine Enttäuschung gerade über die deutsche Haltung nicht anmerken. Er hat sich die Rückendeckung der Arabischen Liga gesichert und etwa zwei Drittel der 193 UN-Mitglieder haben ihm bereits ihre Unterstützung zugesagt. Aber er weiß natürlich auch, dass ihn das nicht vor einem Scheitern im Sicherheitsrat bewahren wird: Nur dort kann die volle Mitgliedschaft beschlossen werden, dort aber droht das amerikanische Veto. Bleibt der Weg zur Generalversammlung, wo den Palästinensern eine breite Mehrheit sicher ist, die freilich nur reicht, um ihr Land zu einem "Staat mit Beobachterstatus" zu machen – wie der Vatikan es ist. Immerhin eine leichte Aufwertung vom gegenwärtigen "Beobachterstatus", zumal die Palästinenser künftig in der Lage wären, in UN-Organisationen vertreten zu sein und an Ausschüssen teilnehmen zu können und – das wird besonders in Israel vermerkt – auch vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu ziehen. Dort könnten sie womöglich Klage wegen bestimmter Aspekte der israelischen Besatzungspolitik erheben. Mahmoud Abbas geht darüber nicht ins Detail, wenn er vor ausländischen Politikern oder auch – wie jüngst – vor israelischen Akademikern spricht. Er besteht aber darauf, dass die Anerkennung durch die Vereinten Nationen nicht den Verhandlungsprozess ersetzen soll, dass er jederzeit zur Aufnahme neuer Verhandlungen bereit und der von ihm geplante Weg völlig legitim sei. Und dass es sich dabei nicht um einen Alleingang handle, der den Ausgang von Verhandlungen vorwegnehmen solle:

    "Unser Vorgehen ist nicht ein einseitiger Schritt, wie gesagt wird, und es steht nicht im Widerspruch zum Grundsatz von Verhandlungen, sondern es basiert auf internationalem Recht."

    Das internationale Recht scheint bei den Überlegungen in Washington und Berlin allerdings keine maßgebliche Rolle zu spielen. Sonst würde man dort doch wohl auch zur Kenntnis nehmen, dass Abbas eine Anerkennung Palästinas in den Grenzen von 1967 anstrebt und damit implizit Israels Grenzen bis zum Sechstagekrieg akzeptiert. Jahrelang hatten Israel und seine Unterstützer um so etwas gerungen, jetzt scheint es bedeutungslos geworden zu sein. Natürlich wären damit noch lange nicht alle Hindernisse aus dem Weg geräumt. Da gibt es weiterhin die Frage der palästinensischen Flüchtlinge seit 1948 oder die Frage Jerusalems. Um nur die zwei wichtigsten Punkte zu nennen. Und da wird es noch sehr auf Hilfe von außen ankommen. Vor allem aus Europa und da eben auch aus Deutschland. Rolf Mützenich, der sich seit Jahren mit der deutschen Nahostpolitik befasst, ist mit der gegenwärtigen Linie Berlins aber gar nicht zufrieden:

    "Wir hätten uns gewünscht, dass die Bundeskanzlerin sich nicht so festgelegt hätte, wie sie es getan hat. Sondern eher mit den europäischen Partnern versucht hätte - zu dem Zeitpunkt wäre es, glaube ich, unter Umständen noch möglich gewesen - zu einer gemeinsamen Position zu finden. Weil ja auch die Initiative der Palästinensischen Autonomiebehörde etwas damit zu tun hat, die Rolle Palästinas im Verhandlungsprozess zu stärken, und ich glaube, das ist dringend notwendig."

    Die Hindernisse vor Ort sind und bleiben allerdings größer und gefährlicher als eine falsch verstandene oder falsch betriebene Nahostpolitik des Auslandes. Israels Besatzungspolitik und seine Verletzungen des Völkerrechts sind Gründe, warum auch die Anerkennung Palästinas als Staat - in der einen oder anderen Form – nicht ausreichen wird, den Weg zu einer friedlichen Koexistenz mit Israel zu ebnen. Und es ist nicht allein die Frage, wer gerade in Jerusalem regiert: Netanyahus nationalistische Regierung unterscheidet sich heute kaum noch von der Ideologie anderer politischer Parteien in Israel. Mit Konzessionsbereitschaft und Entgegenkommen gegenüber den Palästinensern lassen sich in Israel schon lange keine Wahlen mehr gewinnen. Und selbst wenn der Verstand sagt, dass ein palästinensischer Staat kommen wird: Die einen Israelis wollen diesen Staat nicht, die anderen sind ihm gegenüber misstrauisch. Ähnliche Probleme gibt es aber auch unter den Palästinensern. Die einen haben sich nie mit der Idee eines Kompromisses abgefunden, die anderen sind längst enttäuscht und frustriert, sie glauben nicht mehr daran, dass ein echter Frieden möglich ist. Erschwerend ist dabei, dass das Gebiet für den geplanten palästinensischen Staat heute nicht nur geografisch, sondern auch politisch-ideologisch geteilt ist: In der Westbank herrscht die PLO, im Gazastreifen die islamistische Hamas. Es gab zwar verschiedene Versuche, eine Einigung zwischen beiden Lagern herbeizuführen, aber die Kluft ist weiterhin tief und unüberbrückbar. So lehnt Hamas im Gegensatz zur PLO unverändert jede Anerkennung Israels und jede Friedensregelung mit Israel ab. Immerhin ist der Außenminister der Hamas-Regierung im Gazastreifen, Mahmoud a-Zahhar, bereit, von der Errichtung eines palästinensischen Staates auf "jedem Teil Palästinas" zu sprechen, für ihn und seine Parteifreunde sei dies aber nur der erste Schritt, denn:

    "Wir wollen ganz Palästina. Dass es da keine Missverständnisse gibt. Wenn unsere Generation das nicht schafft, dann wird es der nächsten gelingen. Und wir erziehen unsere Kinder mit diesem Ziel. Palästina heißt ganz Palästina, und für Israel gibt es keinen Platz in unserer Mitte."

    Was nützt es da, dass Mahmoud Abbas unermüdlich versichert, dass er an zwei Staaten innerhalb der Grenzen von 1967 denke – Palästina und Israel? Zuerst glaubte Israel ihm das nicht, dann forderte es von ihm die Anerkennung als "jüdischer Staat" – was Abbas ablehnt: Er werde doch nicht den palästinensischen Bürgern Israels in den Rücken fallen. Und jetzt bereitet die Regierung Netanyahu sich auf mögliche Unruhen in der Westbank vor, die als Folge des Gangs zur UNO ausbrechen könnten. Sie könnten als Beweis dafür dienen, dass eine Friedensregelung mit den Palästinensern nicht möglich sei. Düstere Aussichten, auch für den Nahostbeauftragten der Vereinten Nationen, Robert Serry:

    "Wenn der September kommt und beide Seiten immer noch keine Formel gefunden haben, die Zweistaatenlösung zu diskutieren, dann bin ich besorgt. Ich bin besorgt wegen der Frustration, die ich in Ramallah, in Hebron und in anderen Orten spüre."

    Die Vergangenheit hat im Nahen Osten bereits oft gezeigt, dass enttäuschte Hoffnungen gefährliche Folgen haben können. Wenn die eben beschworene Frustration zu neuer Gewalt führt, dann würde dadurch nicht nur die Chance auf einen Frieden geringer, auch Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas würde durch eine neue Eskalation weiter geschwächt und radikale Gruppierungen – wie Hamas – würden gestärkt. Hamas hatte auf friedlichem Weg bereits die letzten Wahlen gewonnen – Abbas konnte bis heute nicht beweisen, dass der von ihm vertretene Weg eines Friedensprozesses doch der richtige ist. Sollte der Gang zur UNO sich nun als Fehlschlag erweisen, dann dürfte dies das Ende seiner Karriere bedeuten und denen Oberwasser geben, die Abbas höhnisch der Lächerlichkeit preisgeben. So, wie Hamas-Funktionär Mahmoud a-Zahhar es tut:

    "Wer auf Erden gab ihm das Recht, die Menschen für dumm zu verkaufen und ihnen zu sagen, dass sie sich auf dem Weg zu ihrem Staat befinden? Er wird den Mitgliedsstatus der UNO nicht erreichen. Er kann das nicht, weil das US-Veto ihn daran hindern wird. Bis heute hat er noch nicht einmal den Status eines Nichtmitgliedsstaates durchgesetzt, weil er dazu neun Stimmen braucht – 50 Prozent plus eine. Was will er also erreichen? Wir haben hier jemanden, dessen Plan zerfetzt und dessen Teich ausgetrocknet und ohne einen einzigen Frosch ist."