Die Portugiesen sind geschockt über die neue Sparrunde ihrer Regierung. Eine erneute Mehrwertsteuererhöhung auf nun 23 Prozent; Lohnkürzungen in der öffentlichen Verwaltung von fünf Prozent; massive Einschnitte bei Steuerabschreibungen und Kürzung des Kindergeldes. Premierminister Socrates macht äußere Faktoren für diese drastischen Schritte verantwortlich:
"Nach der schwersten internationalen Krise der vergangenen 80 Jahre steht uns ein Kraftakt bevor. Diese Maßnahmen sind absolut notwendig, um unsere Glaubwürdigkeit gegenüber den internationalen Finanzmärkten zu verteidigen und die Finanzierung unserer Wirtschaft, unserer Unternehmen und Haushalte sowie unseres Sozialstaates zu sichern. Unser gesamtes Gesellschaftsmodell steht auf dem Spiel."
In den vergangenen Wochen haben jedoch immer mehr Analysten den Vorwurf erhoben, die Regierung trage an der prekären Haushaltslage eine Mitschuld, weil sie zu spät auf die sich anbahnende Finanzkrise reagiert habe. Darunter auch Wirtschaftsprofessor Luís Campos e Cunha, ein ehemaliger Finanzminister aus dem ersten Kabinett von José Sócrates:
"Die Portugiesen waren von diesem sehr harten Sparpaket zwar nicht überrascht; aber es hat sie zutiefst verunsichert. Wenn dieser Sparkurs bereits vor einem Jahr durchgesetzt worden wären, dann hätte die Hälfte der jetzt nötigen Maßnahmen gereicht, um unsere Defizitkrise in den Griff zu bekommen."
Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei (PSD), Pedro Passos Coelho, hatte die Sparpakete im Frühjahr noch direkt mit dem Premierminister ausgehandelt. Nach einem Streit im Sommer über ein Verfassungsreformprojekt ist die Beziehung zu Sócrates jedoch stark abgekühlt. Zunächst hat Passos Coelho erneute Steuererhöhung abgelehnt und warf der Regierung vor:
"Das Land hat eine Strategie für die nächsten Jahre nötig. Aber die Portugiesen haben wieder nur ein Paket mit unzusammenhängenden Maßnahmen präsentiert bekommen, die nur ein Ziel haben: Die Fehler einer katastrophalen Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierung zu korrigieren."
Doch die Regierung hat die Abstimmung über den Haushalt direkt an ihr eigenes politisches Schicksal gekettet. Sollte der Haushalt abgelehnt werden, tritt die Regierung Sócrates zurück. Das würde eine politische Krise von ungeahntem Ausmaß in Gang bringe. Auf Druck von Staatspräsident Cavaco Silva und anderen einflussreichen Persönlichkeiten im Umfeld der Sozialdemokraten – darunter auch EU-Kommissionspräsident Durão Barroso – hat Oppositionsführer Passos Coelho nun doch eingelenkt. Es gilt als sicher, dass sich seine Partei bei der Abstimmung enthält und damit den Haushalt 2011 billigt.
Dennoch ist ungewiss, ob Portugal das angepeilte Ziel erreichen wird, bis Ende 2011 das Defizit auf 4,6 Prozent zu verringern. Aufgrund der massiven Mehrbelastung für Bürger und Unternehmen rechnen Wirtschaftsexperten für das kommende Jahr mit einem Nullwachstum oder einer leichten Rezension. Das Land, so Ex-Finanzminister Campos e Cunha, läuft Gefahr, in der aktuellen Krise den Anschluss an Europa endgültig zu verpassen:
"Es wäre notwendig und vorteilhaft gewesen, wenn die Regierung die Krise genutzt hätte, und tief greifende Reformen, zum Beispiel in der öffentlichen Verwaltung, durchgeführt hätte, um Portugal nach der überstandenen Haushaltskrise zum einem attraktiven Standort für internationale Investoren zu machen. Das ist nicht passiert. Das heißt die Regierung hat auch die Chance verpasst, die einzige positive Seite der Krise zu nutzen; nämlich Reformen anzupacken, die sonst schwer durchsetzbar sind."
"Nach der schwersten internationalen Krise der vergangenen 80 Jahre steht uns ein Kraftakt bevor. Diese Maßnahmen sind absolut notwendig, um unsere Glaubwürdigkeit gegenüber den internationalen Finanzmärkten zu verteidigen und die Finanzierung unserer Wirtschaft, unserer Unternehmen und Haushalte sowie unseres Sozialstaates zu sichern. Unser gesamtes Gesellschaftsmodell steht auf dem Spiel."
In den vergangenen Wochen haben jedoch immer mehr Analysten den Vorwurf erhoben, die Regierung trage an der prekären Haushaltslage eine Mitschuld, weil sie zu spät auf die sich anbahnende Finanzkrise reagiert habe. Darunter auch Wirtschaftsprofessor Luís Campos e Cunha, ein ehemaliger Finanzminister aus dem ersten Kabinett von José Sócrates:
"Die Portugiesen waren von diesem sehr harten Sparpaket zwar nicht überrascht; aber es hat sie zutiefst verunsichert. Wenn dieser Sparkurs bereits vor einem Jahr durchgesetzt worden wären, dann hätte die Hälfte der jetzt nötigen Maßnahmen gereicht, um unsere Defizitkrise in den Griff zu bekommen."
Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei (PSD), Pedro Passos Coelho, hatte die Sparpakete im Frühjahr noch direkt mit dem Premierminister ausgehandelt. Nach einem Streit im Sommer über ein Verfassungsreformprojekt ist die Beziehung zu Sócrates jedoch stark abgekühlt. Zunächst hat Passos Coelho erneute Steuererhöhung abgelehnt und warf der Regierung vor:
"Das Land hat eine Strategie für die nächsten Jahre nötig. Aber die Portugiesen haben wieder nur ein Paket mit unzusammenhängenden Maßnahmen präsentiert bekommen, die nur ein Ziel haben: Die Fehler einer katastrophalen Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierung zu korrigieren."
Doch die Regierung hat die Abstimmung über den Haushalt direkt an ihr eigenes politisches Schicksal gekettet. Sollte der Haushalt abgelehnt werden, tritt die Regierung Sócrates zurück. Das würde eine politische Krise von ungeahntem Ausmaß in Gang bringe. Auf Druck von Staatspräsident Cavaco Silva und anderen einflussreichen Persönlichkeiten im Umfeld der Sozialdemokraten – darunter auch EU-Kommissionspräsident Durão Barroso – hat Oppositionsführer Passos Coelho nun doch eingelenkt. Es gilt als sicher, dass sich seine Partei bei der Abstimmung enthält und damit den Haushalt 2011 billigt.
Dennoch ist ungewiss, ob Portugal das angepeilte Ziel erreichen wird, bis Ende 2011 das Defizit auf 4,6 Prozent zu verringern. Aufgrund der massiven Mehrbelastung für Bürger und Unternehmen rechnen Wirtschaftsexperten für das kommende Jahr mit einem Nullwachstum oder einer leichten Rezension. Das Land, so Ex-Finanzminister Campos e Cunha, läuft Gefahr, in der aktuellen Krise den Anschluss an Europa endgültig zu verpassen:
"Es wäre notwendig und vorteilhaft gewesen, wenn die Regierung die Krise genutzt hätte, und tief greifende Reformen, zum Beispiel in der öffentlichen Verwaltung, durchgeführt hätte, um Portugal nach der überstandenen Haushaltskrise zum einem attraktiven Standort für internationale Investoren zu machen. Das ist nicht passiert. Das heißt die Regierung hat auch die Chance verpasst, die einzige positive Seite der Krise zu nutzen; nämlich Reformen anzupacken, die sonst schwer durchsetzbar sind."