Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, soll nach den Plänen der SPD der Eigenanteil für die stationäre Langzeitpflege in Heimen auf maximal 1.000 Euro pro Monat begrenzt werden. Hinzu kämen wie bisher Kosten für Miete und Essen. Heimbewohner würden im Schnitt um fast 700 Euro entlastet, heißt es.

Über Steuersenkungen will die SPD zudem 95 Prozent der Steuerzahler entlasten. Wie das genau passieren soll, bleibt aber vage. Unter anderem soll die Mehrwertsteuer auf die meisten Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent gesenkt werden. Zugleich will die SPD diejenigen stärker besteuern, die viel Geld haben: Superreiche mit Vermögen von mehr als 100 Millionen Euro sollen eine Vermögensteuer zahlen. Auch die Besteuerung von Erbschaften, Immobiliengewinnen und Finanztransaktionen soll nach den Vorstellungen der SPD neu geregelt werden.

Steuerpolitik ist auch bei anderen Parteien im Fokus des Wahlkampfs. Die Union will nächste Woche laut Medienberichten von gestern unter anderem eine härtere Asylpolitik und ebenfalls umfassende Steuerentlastungen versprechen. Grünen-Kanzlerkandidat Habeck sprach sich für Steuern auf das Vermögen von Milliardären aus. Wenn man einen kleinen Teil davon mit Abgaben belegen würde, ließen sich Einnahmen von fünf bis sechs Milliarden Euro erzielen, sagte er.

Im Wahlprogramm der Sozialdemokraten findet sich überdies die Forderung nach einer dauerhaften Entfristung der Mietpreisbremse. Das meldet der Tagesspiegel. Das politische Instrument gibt den Ländern die Möglichkeit, in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt Mieterhöhungen bei der Neuvergabe von Wohnungen zu deckeln. Die rot-grüne Minderheitsregierung hatte vergangene Woche einen Gesetzentwurf beschlossen, der eine Verlängerung bis Ende 2029 vorsieht. Ob dieser Entwurf im Bundestag eine Mehrheit findet, ist fraglich.

SPD-Generalsekretär Miersch erklärte, er wolle die Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent zur Bedingung für einen Koalitionsvertrag machen. Man werde in den ersten 100 Tagen in einer neuen Regierung das Rentenniveau festschreiben, um Kürzungen zu verhindern. Das sei ein SPD-Versprechen, sagte Miersch der "Rheinischen Post". Ursprünglich hatte die Ampel-Koalition ein Rentenkonzept vereinbart, das eine Garantie für ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent des Durchschnittslohns enthielt. Eine Mehrheit für das Vorhaben ist derzeit aber nicht in Sicht, auch aufgrund des Widerstands der FDP.

Für mehr Investitionen in Strom- und Wärmenetze, Ladesäulen und Wohnungsbau will die SPD einen sogenannten Deutschlandfonds einrichten, aus dem Beteiligungen und Darlehen finanziert werden. Der Staat soll 100 Milliarden Euro einzahlen, die kreditfinanziert sind, aber als finanzielle Transaktion außerhalb der Schuldenbremse laufen. Zugleich soll der Fonds auch privates Kapital zum Beispiel von Versicherungen und Pensionskassen aufnehmen können.

Außerdem plant die SPD eine Investitionsprämie: Investitionen in Maschinen und Geräte sollen mit zehn Prozent der Anschaffungssumme über eine Steuererstattung gefördert werden.