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Mit Milliarden gegen die Macht

Am Montag wählt Georgien ein neues Parlament. Oppositionsführers Bidsina Iwanischwili ist einer der reichsten Männer der Welt und gilt als ernst zu nehmender Konkurrent für Staatspräsident Micheil Saakaschwili.

Von Gesine Dornblüth |
    Ein Nachmittag in der georgischen Industriestadt Rustawi. Junge Leute schwenken blaue Fahnen aus den Fenstern ihrer Autos, recken die Finger zum Siegeszeichen in die Höhe. Helfer verteilen blaue T-Shirts an die Passanten. Georgien wählt am 1. Oktober ein neues Parlament. Blau ist die Farbe von Oppositionsführer Bidsina Iwanischwili und seiner Koalition "Georgischer Traum". An diesem Abend will Iwanischwili in Rustawi auftreten. Die Bühne ist schon aufgebaut. Auf Georgisch und auf Englisch steht dort: "Gemeinsam müssen wir den georgischen Traum wahr machen."

    In einem Hof hinter Plattenbauten sitzt der Arbeitslose Waso Chabuliani, Mitte 50, mit ein paar Bekannten. Sie sind aus der Hauptstadt Tiflis gekommen, eine Stunde mit dem Bus, um Iwanischwili und seine Mitstreiter zu unterstützen. Auf keinen Fall wollten sie zu spät kommen.

    "Iwanischwili ist ein ehrlicher Mensch. Er hat schon viel für Georgien getan. Er hat Kirchen gebaut. Das Volk glaubt an ihn. Er hilft allen. Er ist die einzige Hoffnung für Georgien. Wenn er gewinnt, geht es mit Georgien endlich bergauf."

    Die anderen nicken. Oppositionsführer Bidsina Iwanischwili ist einer der reichsten Männer der Welt. Forbes beziffert das Vermögen des 56-jährigen Georgiers auf mehr als sechs Milliarden US-Dollar, das ist mehr als der gesamte georgische Staatshaushalt. Iwanischwili hat sein Geld in Russland gemacht. Zunächst handelte er mit Computern, später ging er in den Bankensektor. Jahrelang hielt er sich im Hintergrund, bezahlte den Wiederaufbau von Kulturgebäuden, finanzierte neue Uniformen für die Armee, ja sogar Ministergehälter, und all das, ohne öffentlich darüber zu reden. Vor einem Jahr aber wechselte er unerwartet in die Politik – und avancierte schnell zu einem ernst zu nehmenden Konkurrenten für Staatspräsident Micheil Saakaschwili. Dessen Partei, die Nationale Bewegung, stellt im Parlament derzeit die verfassungsgebende Mehrheit. Viele Georgier sehen Iwanischwili als einen Retter. Auch Waso Chabuliani und seine Begleiter.

    "Iwanischwili ist Geschäftsmann. Er versteht etwas vom Business. Er wird es möglich machen, dass jeder hier ein Geschäft aufmachen kann, und er wird jedem helfen."

    Vor neun Jahren hatten die Georgier schon einmal auf einen Retter gehofft. Er hieß Micheil Saakaschwili. 2003 hatte er seinen Vorgänger Eduard Schewardnadze in der sogenannten Rosenrevolution aus dem Präsidentenamt gedrängt. Die Georgier wählten "Mischa", wie sie ihn bis heute nennen, daraufhin mit 96 Prozent der Stimmen zu ihrem Staatsoberhaupt. Auch der Arbeitslose Waso Chabuliani hat anfangs an Saakaschwili geglaubt.

    "Seine ersten zwei Jahre waren ja auch gut. Er hat die Polizei reformiert und Straßen gebaut. Wir haben jetzt, anders als früher, Strom. Aber wissen Sie, was der kostet? Fünf Mal so viel wie früher!"

    Von Saakaschwili und seiner Partei will er nun, neun Jahre nach der Rosenrevolution, nichts mehr wissen. Saakaschwili betreibt eine neoliberale Politik. Seine Reformen haben Gewinner und Verlierer hervorgebracht. Viele ehemalige Beamte wurden entlassen. Was früher umsonst war, Strom oder Wasser, kostet nun Geld. Die Preise steigen. Dennoch sind auch viele Menschen mit Saakaschwilis Politik zufrieden. Im Nachbarhof kauft eine Frau Tomaten und Paprika an einem Gemüsestand. Sie arbeitet in einer der Fabriken von Rustawi.

    "Mein Mann ist Rentner. Wir sind zu zweit. Wer haushaltet, kommt auch zurecht. Die Leute müssen eben den Wasserhahn zudrehen und das Licht nicht überall brennen lassen. Wer vernünftig mit dem Geld umgeht, der kann sich in Georgien ein Leben auf mittlerem Niveau leisten. Verglichen mit den schlimmen 90er-Jahren geht es uns sogar richtig gut. Man muss sich nur ein bisschen anstrengen."

    In den 90er-Jahren tobten in Georgien Bürgerkrieg und Sezessionskriege. Hunderttausende verloren ihre Heimat. Die Straßen waren dunkel und unsicher.

    "Außerdem kann man jetzt abends ohne Angst auf die Straße gehen. Man kann sein Auto parken und muss nicht fürchten, dass es im nächsten Moment gestohlen wird. Das ist auch schon viel Wert – verglichen mit früher."

    Ob sie deshalb am 1. Oktober Saakaschwilis Partei wählen wird, hat sie noch nicht entschieden. Sie wolle die Parteiprogramme lesen. Ob das bei der Entscheidung hilft, ist fraglich, denn die Programme klingen ähnlich. Iwanischwili verspricht Arbeitsplätze, eine Krankenversicherung für alle, und er will die brachliegende Landwirtschaft entwickeln. Saakaschwilis Nationale Bewegung verspricht genau das Gleiche. Die soziale Lage ist das Thema dieser Parlamentswahl.

    Auf der Straße in Rustawi gehen die Vorbereitungen für Iwanischwilis Wahlkampfauftritt weiter. Junge Leute ziehen mit Fahnen zur nächsten Kreuzung und wieder zurück. Sie rufen: "Sakartvelos gaumardschos", "Es lebe Georgien". Die Stimmung ist aggressiv. Am Abend ziehen dunkle Wolken auf. Der Wind fegt durch die Häuserschluchten. Am Ende kommen etwa 20.000 Anhänger der Opposition zusammen.

    Iwanischwili betritt die Bühne zum Livegesang eines Männerchores. Abwechselnd winkt er mit der rechten und der linken Hand in die Menge.

    Genau in dem Moment, in dem Iwanischwili zu reden beginnt, setzt ein Gewitter ein. Aber der Oppositionsführer hat nicht nur die Naturgewalten gegen sich, sondern auch die Regierung und den Staatsapparat. Denn der ist überwiegend mit Saakaschwilis Leuten besetzt. Eine alte Frau trotzt dem Regen, schwenkt georgische und blaue Parteifähnchen.

    "Eine Bekannte von mir arbeitet in der Kühlgasfabrik. Sie hatte eine Wahlkampfbroschüre von Iwanischwili bei der Arbeit. Ihr Vorgesetzter hat das gesehen und ihr gedroht: Wenn du Iwanischwili wählst, fliegst du. Er hat ihren Namen notiert und die Namen von zehn Männern, die auch verwarnt wurden."

    Das sind keine Einzelfälle. Tamar Chugoshvili leitet die Vereinigung junger georgischer Anwälte in Tiflis. Die Organisation beobachtet seit vielen Jahren Wahlen in Georgien.

    "Die Einschüchterungsversuche sind ein sehr großes Problem: Beamte und auch private Unternehmer nehmen Einfluss auf die Wähler. Dabei geht es nicht nur darum, ob jemand zu den Wahlkampfveranstaltungen der Opposition geht. Wir haben Informationen darüber, dass Staatsangestellte von ihren Vorgesetzten aufgefordert wurden, Namenslisten mit jeweils zehn Anhängern der Regierungspartei zusammenzustellen. Sie bekamen sogar Formulare, mit denen sie zu ihren Verwandten und Freunden gehen und deren persönliche Daten aufschreiben sollten."

    Allerdings wolle niemand diese Fälle öffentlich anzeigen – aus Angst vor den Konsequenzen. Die jungen Juristen sagen, auch die Opposition unter Iwanischwili versuche, Wähler zu beeinflussen und Stimmen zu kaufen. Doch aufseiten der Regierungspartei würden die Verstöße deutlich überwiegen.

    In der Nationalen Bewegung, der Regierungspartei, ist die Abgeordnete Chiora Taktakischwili für Anfragen der Presse zuständig. Sie verweist auf eine behördenübergreifende Task-Force für freie und faire Wahlen. Taktakischwili versichert, dass die Regierung alles tue, um die Parlamentswahl so fair wie nur irgend möglich zu machen.

    "Die Task-Force geht jedem einzelnen konkreten Hinweis darauf, dass sich Bürger Georgiens von Geschäftsleuten oder von Regierungsvertretern beeinflusst fühlen könnten, sehr genau nach. Denn es ist in unserem Interesse, sicher zu stellen, dass wir die Wahlen in einem Umfeld gewinnen, das von lokalen und internationalen Beobachtern als frei und fair wahrgenommen wird.
    Dieses Jahr ist sehr wichtig für Georgien. Es geht darum, die demokratische Entwicklung erfolgreich weiter voranzubringen, die demokratischen Institutionen zu konsolidieren. Was, wenn nicht freie und faire Wahlen, könnte der beste Beweis für so einen Fortschritt sein?"

    Die Opposition glaubt dem nicht. Ihr Anführer, Iwanischwili, greift Saakaschwili persönlich an.

    "Es gibt hier nicht mal die Fassade einer Demokratie. Es gibt keine unabhängigen Gerichte, keine unabhängige Staatsanwaltschaft – alles hängt vom Willen einer Person ab. Saakaschwili ist ein professioneller Lügner. Mit Demokratie hat er nichts am Hut. Psychologisch ist er ein typischer Kommunist. Ich habe ihn mal einen kleinen Stalin genannt."
    Knapp zwei Wochen vor der Wahl erhielt die Opposition neue, gewichtige Argumente. Zwei private Fernsehsender, darunter der von Iwanischwili finanzierte neunte Kanal, strahlten Gewaltvideos aus einem Tifliser Gefängnis aus. Die Aufnahmen zeigen, wie Gefangene geschlagen und getreten werden. Auch sollen Häftlinge mit Besenstielen vergewaltigt worden sein. Über Misshandlungen in den Gefängnissen wurde in Georgien seit Langem gesprochen, meist jedoch hinter vorgehaltener Hand. Auch der Europarat bemängelte die Zustände in den Haftanstalten. Die Videos nun trieben die Menschen in Massen auf die Straße. Notgedrungen feuerte Saakaschwili zwei Minister. Und der Präsident räumte ein, er habe nicht ausreichend auf entsprechende Berichte gehört. Mit diesem seltenen Schuldeingeständnis benannte der Präsident ein Kernproblem Georgiens: Es besteht darin, dass Saakaschwili sehr viel Macht angehäuft hat. Zu viel Macht, meint die Juristin Tamar Chugoshvili:

    "Wenn es um demokratische Institutionen, um Checks and Balance geht, dann hat Georgien komplett versagt. Es gibt keine Gewaltenteilung. Vier bis fünf Leute entscheiden alles. Sie sitzen in der Regierung, und das Parlament und die Justiz würden die Entscheidungen dieser paar Leute niemals infrage stellen."

    Chugoshvili geht aber nicht so weit, von einem autoritären Regime zu sprechen. Das tut die Opposition, und ihr Financier und Anführer Iwanischwili gibt eine Menge Geld aus, um diese Nachricht unter die Leute zu bringen. Er hat nicht nur einen kompletten Fernsehsender aufgebaut; er hat Berater aus den USA angeheuert, und georgische Gerichte verdonnerten ihn in umstrittenen Urteilen zu Geldstrafen in Höhe von umgerechnet 150 Millionen Euro wegen angeblicher Verstöße gegen das Wahl- und das Parteispendengesetz. Eine Racheaktion der Regierung, um ihn kleinzukriegen, meint Iwanischwili.

    "Die Millionen sind nicht verloren. Dafür hat die Regierung ihr wahres Gesicht gezeigt. Ihnen, Europa, Amerika. Das war das Geld wert."

    Es ist ein Kampf der Giganten: Geld gegen Macht. Und der Kampf ist so erbittert, dass es den Anschein hat, persönliche Motive könnten dahinter stehen. Iwanischwili und Saakaschwili waren mal Freunde. Die Entfremdung begann 2007, als Saakaschwili eine friedliche Demonstration mit Gewalt auflösen ließ. So stellt es zumindest Iwanischwili dar. Der endgültige Bruch erfolgte 2009. Da kündigte Iwanischwili dem Präsidenten die Freundschaft. Dessen Lager zieht nun alle Register, um Iwanischwili zu diskreditieren. Die Regierung verbreitet, der Oppositionsführer sei ein Mann des Kremls. In Georgien ist das ein Totschlagargument, zumal nach dem Augustkrieg zwischen Georgien und Russland 2008. Die Regierung in Tiflis beharrt darauf, dass Russland den Krieg begonnen, ihn sogar von langer Hand vorbereitet habe. Nur ein "Idiot", so Saakaschwili wörtlich, könne diesen Ablauf infrage stellen. Eine Expertenkommission der EU indes kam zu dem Schluss, dass Saakaschwili den Krieg auslöste, als er das abtrünnige Südossetien beschießen ließ. Iwanischwili teilt die Ansicht der EU und sagt das offen. In den Augen der Regierungspartei macht ihn das zur Marionette des Kremls. Sprecherin Chiora Taktakischwili:

    "Es gibt klare Beweise und Informationen, die die konkreten Verbindungen zur Propaganda des Kremls belegen, welche Iwanischwili wortwörtlich nachspricht. Ich gebe Ihnen noch ein Beispiel. Herr Iwanischwili hat gesagt, dass Putin ein Staatsführer ist, den die Bürger Russlands wollten. Und er sagte, Putin könne demokratische Reformen in Russland umsetzen.
    Der 1. Oktober wird der Moment der Wahrheit sein. Dann werden die Bürger Georgiens über die Partei urteilen, die ganz offen die Positionen des Kremls teilt."

    Das ist sicherlich zu einfach, doch Tatsache ist: Selbst Sympathisanten der Opposition wundern sich über Iwanischwilis plötzliches Auftauchen in der Politik und rätseln über mögliche verborgene Motive – bis hin zu möglichen Hintermännern in Moskau. Sie irritiert, dass Iwanischwili seine Milliarden in Russland machen konnte, denn das geht, gemeinhin, nicht ohne Billigung des Kremls. Er selbst beteuert, er sei kein Freund Putins. Die Regierung streue dieses Gerücht, weil sie nicht anderes gegen ihn in der Hand habe. Er wolle Putin aber auch nicht öffentlich kritisieren, so der Oppositionsführer.

    "Und ich habe vor, ihn zu treffen. Denn viele Probleme können wir nur mit ihm und der russischen Regierung gemeinsam lösen. Wir müssen verhandeln. Dann können wir Schritt für Schritt unsere Beziehungen verbessern. Wie genau das gehen wird, weiß ich nicht. Wir werden erst mal von Mensch zu Mensch reden."

    Iwanischwili betont aber zugleich, auch er strebe, genau wie Saakaschwili, die Integration Georgiens in die NATO an.


    "Es gibt nichts Besseres als Europa und die NATO. Dementsprechend ist das unsere Strategie."

    Inhaltlich sind sich Regierung und Opposition also ziemlich ähnlich. Doch die Beteiligten bauschen die Wahl zu einer Entscheidung über die Zukunft des Landes auf. Entweder-oder lautet die Devise. Wie die Wahl am 1. Oktober ausgehen wird, ist schwer zu sagen. Oppositionsführer Iwanischwili verbreitet unterdessen, nur Wahlfälschungen könnten den Sieg seiner Koalition verhindern. Sollte das eintreten, will er seine Anhänger auf die Straße rufen - eine Million an einem Tag.

    "Die Wahlbeobachter sollen dann nachzählen, wer die Mehrheit hat. Wir werden die Amerikaner und die Europäer unter Druck setzen, damit sie die Wahl nicht anerkennen. Ich werde aber niemals zur Gewalt aufrufen."

    In Georgien hat bisher noch keine Wahl zu einem Machtwechsel geführt. Über die zumindest theoretische Möglichkeit, eine große Koalition bilden zu müssen, falls keine der Parteien die erforderliche Mehrheit erreicht, wollen die Opponenten nicht einmal reden. Die Juristin Tamar Chugoshvili:

    "Die politische Landschaft ist so polarisiert, dass die Parteien nach der Wahl gar nicht zusammenarbeiten können. Das erste Jahr wird sehr kritisch für Georgien. Es ist gut möglich, dass das Parlament beschlussunfähig sein wird."

    Dazu kommt: In Georgien ernennt bisher der Präsident die Regierung. Selbst wenn Iwanischwili mit seiner Koalition die Mehrheit im Parlament erhalten sollte, könnte er damit zunächst wenig ausrichten. Georgien steht allerdings eine Verfassungsänderung bevor. Sie wird die Rolle des Premierministers und die des Parlaments stärken. Die Reform ist bereits beschlossen, tritt aber erst nach der Präsidentenwahl im Oktober 2013 in Kraft. Saakaschwili darf dann nicht mehr für den Präsidentenposten kandidieren. Es gilt als möglich, dass er sich stattdessen um das Amt des – dann stärkeren – Premierministers bemüht, und seine Macht weiter festigt, so wie es Putin in Russland vorgemacht hat.

    In einer der Gassen in der frisch renovierten Altstadt von Tiflis hängt die Lehrerin Eka Tsutskeridze Wäsche auf die Leine. Von ihrem Hof überblickt sie die Stadt mit all ihren Neuerungen der letzten Jahre: die vielen frisch renovierten Dächer, die gläserne Brücke über den Fluss Mtqwari, die neue Seilbahn hinauf zur Burg, die Terrassen und Cafés, den Sitz des Präsidenten mit seiner gläsernen Kuppel, die an den Reichstag in Berlin erinnert. Ein Feigenbaum spendet Schatten. Nebenan steht eine Kirche, Rosen blühen.

    "Ich wohne hier seit 33 Jahren. Ich bin hier aufgewachsen.
    Der Kirchhof wurde erst vor Kurzem renoviert. In meiner Kindheit war hier alles voller Schutt. Jetzt ist das hier ein Paradies. Es geht voran in unserem Land."

    Eka Tsutskeridze will am 1. Oktober die Nationale Bewegung wählen. Aber auch sie räumt ein:

    "Es ist besser, wenn mehrere Parteien im Parlament sitzen, nicht nur eine. Nur so entwickeln sie gute Gedanken. Es nützt doch niemandem, wenn immer nur eine Seite allein alles entscheidet."