Seit Langem schon werden in Spanien gesetzliche Initiativen gegen die Bestechlichkeit in der Politik verlangt. So wandte sich Rosa Diez, Sprecherin der kleinen Partei für Fortschritt und Demokratie, jüngst im spanischen Parlament an Regierungschef Rajoy:
"Wir müssen die Einkommen der Politiker und die Finanzen der Parteien offenlegen, vollständig. Nicht, weil es uns gefällt, sondern, weil die Gesetze uns dazu verpflichten sollten. Wir brauchen ein Transparenzgesetz für die Parteien und für alle, die Subventionen bekommen. Herr Ministerpräsident, wenn die Bürger sehen, dass wir unsere eigenen Privilegien abbauen und die Demokratie stärken, werden sie wieder an uns und auch an die Demokratie glauben."
Über ein solches Transparenzgesetz verhandelt das spanische Parlament bereits seit September. Der Text soll das Recht jedes Einzelnen regeln, von der öffentlichen Verwaltung Informationen einzufordern. Doch der Entwurf schließt ausgerechnet Parteien und Politiker nicht mit ein. Helen Darbishire, Vorsitzende der Organisation Access Info mit Sitz in Madrid, meint:
"Die spanische Regierung beschränkt den Entwurf auf die Verwaltung. Ausgenommen bleiben die Justiz, die Legislative und andere Körperschaften. Wir werden also keinen Zugang zu Gerichtsurteilen oder zur Parteienfinanzierung haben. Auch nicht zu Mitteilungen zwischen Behörden. Zugang haben wir nur zu den Informationen, die von der Regierung zur Veröffentlichung freigegeben wurden. Aber die Bürger verlangen doch gerade nach Informationen zur Korruption, zur Ineffizienz der Verwaltung, Details, die für die öffentliche Debatte wichtig sind."
Lange nahm Spaniens Öffentlichkeit kaum Notiz von den Parlamentsdebatten zum Gesetzentwurf. Den beiden großen Parteien schien das Recht zu sein. Sie luden unabhängige Organisationen wie Access Info oder auch Transparency International nicht zur Expertenanhörung ein. Doch seit den Zeitungsrecherchen zur Korruption hat auch das Transparenzgesetzes viel mehr Aufmerksamkeit bekommen, erklärt Jesus Lizcano, Wirtschaftsprofessor und Sprecher von Transparency International:
"Leider spielen die Parteien in dem vorliegenden Entwurf keine Rolle. Aber dank des großen öffentlichen Drucks werden sie jetzt wohl aufgenommen. Die Parteien haben großen Einfluss auf die Gesetzgebung, die Regierung und die Justiz. Sie müssen ein positives Beispiel für Transparenz sein. Es scheint so, dass auch das Königshaus sowie Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände aufgenommen werden, also jene, die sehr viel Geld vom Steuerzahler bekommen."
Denn das ist der Grundgedanke: Wer öffentliches Geld erhält, soll darüber Rechenschaft ablegen müssen, nicht nur gegenüber dem Staat, sondern auch gegenüber den Bürgern. Schließlich strengten sich diese sehr an, damit sie ihre Steuern zahlen können, meint Lizcano.
"Es gibt diese Tendenz der öffentlichen Verwaltung, Informationen zu verweigern. Erstens, weil die Beamten glauben, dass die Daten ihnen gehören. Und zum anderen, weil sie Angst vor Bestrafung haben, wenn sie etwas weitergeben. Das Gesetz soll damit Schluss machen. Aber der Entwurf räumt den Beamten im Augenblick einen zu großen Spielraum ein. Wenn sie meinen, öffentliches Interesse sei gefährdet, können sie praktisch jede Anfrage ablehnen. Das müsste korrigiert werden."
Auch vergleichbare Gesetze anderer EU-Staaten sähen Ausnahmen vor, rechtfertigt sich dagegen Esperanza Zambrano. Als zuständige Beamtin hat sie den Regierungsentwurf ausgearbeitet. Wenig konkrete Gummiparagrafen wie über die Ausnahmen von der Informationspflicht seien unvermeidlich, meint sie. Erst die Praxis werde zeigen, ob Änderungen notwendig seien. Doch sie verteidigt sich gegen die Vorwürfe, das Transparenzgesetz sei für die Regierung nur eine lästige Pflichtübung:
"Wir gewinnen damit an Bürgerrechten. Wir sind damit nicht nur Bürger, weil die Verfassung das sagt, sondern weil wir uns beteiligen können. Wir können die Verwaltung besser überwachen, wir können die Mächtigen zur Rechenschaft ziehen. Die Bürger fordern immer mehr Möglichkeiten zur Teilhabe. Ohne Transparenz wäre dies nicht möglich."
"Wir müssen die Einkommen der Politiker und die Finanzen der Parteien offenlegen, vollständig. Nicht, weil es uns gefällt, sondern, weil die Gesetze uns dazu verpflichten sollten. Wir brauchen ein Transparenzgesetz für die Parteien und für alle, die Subventionen bekommen. Herr Ministerpräsident, wenn die Bürger sehen, dass wir unsere eigenen Privilegien abbauen und die Demokratie stärken, werden sie wieder an uns und auch an die Demokratie glauben."
Über ein solches Transparenzgesetz verhandelt das spanische Parlament bereits seit September. Der Text soll das Recht jedes Einzelnen regeln, von der öffentlichen Verwaltung Informationen einzufordern. Doch der Entwurf schließt ausgerechnet Parteien und Politiker nicht mit ein. Helen Darbishire, Vorsitzende der Organisation Access Info mit Sitz in Madrid, meint:
"Die spanische Regierung beschränkt den Entwurf auf die Verwaltung. Ausgenommen bleiben die Justiz, die Legislative und andere Körperschaften. Wir werden also keinen Zugang zu Gerichtsurteilen oder zur Parteienfinanzierung haben. Auch nicht zu Mitteilungen zwischen Behörden. Zugang haben wir nur zu den Informationen, die von der Regierung zur Veröffentlichung freigegeben wurden. Aber die Bürger verlangen doch gerade nach Informationen zur Korruption, zur Ineffizienz der Verwaltung, Details, die für die öffentliche Debatte wichtig sind."
Lange nahm Spaniens Öffentlichkeit kaum Notiz von den Parlamentsdebatten zum Gesetzentwurf. Den beiden großen Parteien schien das Recht zu sein. Sie luden unabhängige Organisationen wie Access Info oder auch Transparency International nicht zur Expertenanhörung ein. Doch seit den Zeitungsrecherchen zur Korruption hat auch das Transparenzgesetzes viel mehr Aufmerksamkeit bekommen, erklärt Jesus Lizcano, Wirtschaftsprofessor und Sprecher von Transparency International:
"Leider spielen die Parteien in dem vorliegenden Entwurf keine Rolle. Aber dank des großen öffentlichen Drucks werden sie jetzt wohl aufgenommen. Die Parteien haben großen Einfluss auf die Gesetzgebung, die Regierung und die Justiz. Sie müssen ein positives Beispiel für Transparenz sein. Es scheint so, dass auch das Königshaus sowie Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände aufgenommen werden, also jene, die sehr viel Geld vom Steuerzahler bekommen."
Denn das ist der Grundgedanke: Wer öffentliches Geld erhält, soll darüber Rechenschaft ablegen müssen, nicht nur gegenüber dem Staat, sondern auch gegenüber den Bürgern. Schließlich strengten sich diese sehr an, damit sie ihre Steuern zahlen können, meint Lizcano.
"Es gibt diese Tendenz der öffentlichen Verwaltung, Informationen zu verweigern. Erstens, weil die Beamten glauben, dass die Daten ihnen gehören. Und zum anderen, weil sie Angst vor Bestrafung haben, wenn sie etwas weitergeben. Das Gesetz soll damit Schluss machen. Aber der Entwurf räumt den Beamten im Augenblick einen zu großen Spielraum ein. Wenn sie meinen, öffentliches Interesse sei gefährdet, können sie praktisch jede Anfrage ablehnen. Das müsste korrigiert werden."
Auch vergleichbare Gesetze anderer EU-Staaten sähen Ausnahmen vor, rechtfertigt sich dagegen Esperanza Zambrano. Als zuständige Beamtin hat sie den Regierungsentwurf ausgearbeitet. Wenig konkrete Gummiparagrafen wie über die Ausnahmen von der Informationspflicht seien unvermeidlich, meint sie. Erst die Praxis werde zeigen, ob Änderungen notwendig seien. Doch sie verteidigt sich gegen die Vorwürfe, das Transparenzgesetz sei für die Regierung nur eine lästige Pflichtübung:
"Wir gewinnen damit an Bürgerrechten. Wir sind damit nicht nur Bürger, weil die Verfassung das sagt, sondern weil wir uns beteiligen können. Wir können die Verwaltung besser überwachen, wir können die Mächtigen zur Rechenschaft ziehen. Die Bürger fordern immer mehr Möglichkeiten zur Teilhabe. Ohne Transparenz wäre dies nicht möglich."