Bundestagswahl
Mit welchen Versprechen die Parteien in den Wahlkampf ziehen

Die Parteien sind im Wahlkampfmodus. Die größeren Parteien haben bereits Entwürfe ihrer Wahlprogramme vorgelegt, über die die Parteitage allerdings noch abstimmen müssen. Wirtschaftliche Themen und Migration werden im Vordergrund stehen - inklusive milliardenteuren Versprechen. Ein Überblick darüber, was aus den Entwürfen bekannt ist.

    Logos von CDU und SPD auf Schlüsselbändern.
    Was steht in den Wahlprogrammen der Parteien? (imago stock&people)

    SPD

    Die SPD verspricht, 95 Prozent der Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten. So soll die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel gesenkt, die Mietpreisbreme unbefristet verlängert und der Anteil der Pflegekosten für betroffene Familien gedeckelt werden. Es soll auch ein staatliches Familienpflegegeld eingeführt werden. Kinder sollen in Bildungseinrichtungen kostenlos verpflegt werden. Zusätzlich plädiert die SPD für stabile Renten auf einem Niveau von 48 Prozent und ist gegen eine Anhebung des Rentenalters. Die SPD spricht sich außerdem für eine Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro aus.
    Hereinkommen soll Geld über eine Vermögensteuer für Menschen, die mehr als 100 Millionen Euro besitzen, und eine veränderte Besteuerung von Erbschaften, Finanztransaktionen und Immobiliengewinn.
    Um den Ausbau der Infrastruktur zu ermöglichen, soll die Schuldenbremse reformiert werden. Zusätzlich will die SPD ein Sondervermögen namens Deutschlandfonds in Höhe von 100 Milliarden Euro auflegen und damit beispielsweise Stromleitungen, Ladesäulen und den Wohnungsbau finanzieren. Investitionen von Unternehmen will die SPD mit 10 Prozent steuerlich fördern.

    CDU/CSU

    Nach den Plänen von CDU und CSU soll die Unternehmenssteuer auf maximal 25 Prozent gesenkt werden. Außerdem sollen Stromsteuer und Netzentgelte reduziert sowie Netze, Speicher und Erneuerbare Energien ausgebaut werden. Der Entwurf des Wahlprogramms sieht zudem vor, dass der Spitzensteuersatz später greifen soll, wodurch für viele Menschen die Steuern gesenkt würden. Die Union will den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen und die Pendlerpauschale erhöhen. Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie soll von 19 auf 7 Prozent fallen, die Pflicht zur Steuererklärung von Rentnern abgeschafft werden. An der Schuldenbremse will die Union festhalten. Das Bürgergeld in der jetzigen Form soll durch eine "neue Grundsicherung" ersetzt werden. Sie soll für diejenigen gestrichen werden, die nicht bereit sind, Arbeit anzunehmen.
    CDU und CSU wollen verstärkt gegen illegale Einwanderung vorgehen. Die deutschen Grenzen werden nach dem Willen der Union mit modernster Sicherungstechnik ausgestattet. Ausreisepflichtige sollen vor allem Sachleistungen bekommen, kein Geld. Im Entwurf des Wahlprogramms ist die Rede von "Bett, Brot und Seife" für Menschen ohne Papiere. Die humanitäre Aufnahme soll auf ein Maß begrenzt werden, das "die Möglichkeiten Deutschlands nicht länger überfordert". Der Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten soll ausgesetzt werden.

    Grüne

    Die Grünen wollen den Klimaschutz stärker sozial abfedern. Förderprogramme sollen ausgebaut und durch stärkere Staffelung nach Einkommenshöhe ausgerichtet werden. Die Partei will das bereits versprochene Klimageld einführen: Alle Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen sollen zum Ausgleich einen Großteil der Einnahmen der CO2-Bepreisung von Gebäudewärme und Transport als Klimageld zurückbekommen. Der Kauf eines E-Autos soll mit steuerlichen Förderungen und subventionierten Ladekarten angeschoben werden.
    Bundeswirtschaftsminister Habeck setzt sich zudem für eine Milliardärssteuer ein. Die Besteuerung eines kleines Teils dieser Vermögen könne dem Fiskus "fünf bis sechs Milliarden Euro" einbringen. Mit den Einnahmen könne der Staat etwa Schulen sanieren. Die Schuldenbremse wollen die Grünen reformieren. Habeck verspricht günstige Strompreise und kündigt für den Fall einer erneuten Regierungsbeteiligung der Grünen die Aufnahme von Krediten für dringende Infrastrukturprojekte an.
    Die Grünen wollen die gesetzliche Rente um einen sogenannten "Bürgerfonds" ergänzen. Dieser solle sich aus Darlehen und Eigenmitteln des Bundes speisen, zitiert die "Süddeutsche Zeitung" aus einem Entwurf für das Wahlprogramm. Anders als etwa beim FDP-Konzept des Generationenkapitals wollten die Grünen hier aber eine ökologische und soziale Komponente einbauen. Demnach soll der Fonds Nachhaltigkeitskriterien berücksichtigen und sich am 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens ausrichten.

    FDP

    Die FDP hat noch kein offizielles Wahlprogramm beschlossen. Generalsekretär Buschmann hat aber bereits Grundzüge des FDP-Programms vorgestellt. Es soll sich am Wirtschaftspapier des Parteivorsitzenden Lindner orientieren, an dem die Ampel-Koalition letztlich zerbrochen ist. Darin hatte Lindner eine Wirtschaftswende gefordert.
    Bürger und Unternehmen sollen demnach von Steuern, Bürokratie und hohen Energiekosten entlastet werden. Die Schuldenbremse soll bestehen bleiben. Durch weniger Sozialleistungen, ein höheres Renteneintrittsalter, flexiblere Arbeitszeiten und die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung will die FDP Arbeitskräfte mobilisieren.
    Klimavorgaben beispielsweise im Gebäudesektor und für die Autoindustrie sollen gelockert werden, der Klima- und Transformationsfonds aufgelöst und Subventionsprogramme gestrichen werden. Den Ausstieg aus der Kohle will die Partei zurücknehmen und Fracking zur Gasförderung einsetzen.
    Bei der künftigen Migration soll Deutschland definieren, welche Eigenschaften mögliche Migranten mitbringen sollen.

    AfD

    Die AfD will unter anderem mit Forderungen nach einem Ausstieg aus dem Euro und dem Pariser Klimaabkommen in den anstehenden Bundestagswahlkampf ziehen. Deutschland soll zudem aus der EU austreten. Die AfD strebt die Gründung einer neuen Europäischen Gemeinschaft an, die eher eine "Wirtschafts- und Interessensgemeinschaft" wäre.
    Die Partei will die Einkommens- und Unternehmenssteuern senken, den Solidaritätszuschlag abschaffen und den Grundfreibetrag erhöhen. Statt des Bürgergelds soll es eine "aktivierende Grundsicherung" geben. Anspruch auf Arbeitslosengeld soll nicht mehr nach einem, sondern erst nach drei vollen Beitragsjahren gelten. Bürgergeldbezieher, die arbeiten können, sollen nach sechs Monaten zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen werden.
    Die Partei möchte zudem schärfere Regeln für Migration und Rückführungen und etablieren. Flüchtlinge sollen an der Grenze in "Gewahrsamszentren" gestoppt und Asylverfahren ins Ausland verlagert werden. In Aussicht gestellt wird eine "umfassende Rückführungsoffensive".

    Hörtipp

    Mit diesen Plänen werben die Parteien um Stimmen bei der Bundestagswahl
    Diese Nachricht wurde am 16.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.