Regierungsbildung
Mitglieder der liberalen Neos stimmen mit mehr als 94 Prozent für Dreierkoalition in Österreich

In Österreich ist der Weg frei für eine Koalition aus der konservativen ÖVP, der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos. Die Mitglieder von Neos votierten mit mehr als 94 Prozent der Stimmen für das Bündnis. Damit wurde die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit deutlich übertroffen.

    Die österreichischen Politiker Andreas Babler (SPÖ), Christian Stocker (ÖVP) und Beate Meinl-Reisinger (Neos).
    SPÖ, ÖVP und Neos einigen sich auf Koalition (dpa / AP / Heinz-Peter Bader)
    Wahlberechtigt waren rund 1.500 Parteimitglieder. Die neue Regierung könnte schon morgen von Bundespräsident Van der Bellen vereidigt werden. Die Vorstände von ÖVP und SPÖ hatten das Bündnis bereits am vergangenen Freitag gebilligt. Die geplante Dreier-Koalition wäre die erste in Österreich. Bundeskanzler soll ÖVP-Chef Stocker werden, Vizekanzler der SPÖ-Vorsitzende Babler. Für die Neos ist es auf Bundesebene die erste Regierungsbeteiligung.

    Pro Europa, aber verschärfte Migrationspolitik  

    Gemeinsam haben ÖVP, SPÖ und Neos einen mehr als 200 Seiten langen Regierungspakt vorgelegt. Zu den vereinbarten Zielen gehören Verschärfungen in der Migrationspolitik, Sparmaßnahmen zur Bekämpfung des großen Budgetlochs und eine Deckelung der Mietpreiserhöhungen in Teilen des Wohnungsmarkts. Die Partei-Gremien von ÖVP und SPÖ hatten der Vereinbarung bereits zugestimmt. Grundsätzlich bekennen sich ÖVP, SPÖ und die Neos zur Kontinuität in der Außen- und EU-Politik. Im Pakt ist ein proeuropäischer Kurs festgeschrieben.
    An Differenzen in der EU- und Sicherheitspolitik war im Februar der Versuch zur Bildung einer Koalition von rechter FPÖ und ÖVP gescheitert. Die Rechtspopulisten sind äußerst EU-skeptisch und gelten als Russland-freundlich. 
    Diese Nachricht wurde am 02.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.