Martin Zagatta: Funklöcher, Aussetzer in der Leitung, Verbindungen brechen ganz ab, Daten sind nur schwer zu übertragen. Auch bei unseren Interviews bekommen wir oft zu spüren, dass Deutschland eines der schlechtesten Mobilfunknetze in Europa hat, schlechter als zum Beispiel ein Land wie Albanien. Das haben Untersuchungen ergeben. Ändern soll sich das zumindest mittelfristig mit den neuen 5G-Frequenzen. Die werden ab heute von der Bundesnetzagentur in Mainz versteigert.

Beim Auftakt der Versteigerung der 5G-Frequenzen in Mainz, da war heute Vormittag auch der SPD-Netzpolitiker Gustav Herzog mit dabei, Mitglied auch im Ausschuss Digitale Agenda im Bundestag. Guten Tag, Herr Herzog!

Gustav Herzog: Ja, schönen guten Tag.

Zagatta: Herr Herzog, die Leitung klingt erstaunlich gut. Wir erreichen Sie über Handy. Sie hören mich auch gut, ja?

Herzog: Ja, die Verbindung ist gut. Ich habe vorher geschaut: Es ist LTE in guter Feldstärke.

Zagatta: Ja, bestens! – Ich frage das, weil wir in Deutschland ja eines der schlechtesten Mobilfunknetze in ganz Europa haben. Das merken wir oft auch bei unseren Interviews. Nach Untersuchungen ist unser Netz noch schlechter als etwa das in Albanien. Wird das jetzt alles besser mit diesen neuen 5G-Frequenzen?

Herzog: Auf jeden Fall, weil wir ganz neue Frequenzpakete zur Verfügung stellen. Und was man nicht vergessen darf: Die alten Auflagen aus der Versteigerung von 2015 sind noch nicht alle erfüllt. Die Mobilfunkunternehmen haben noch bis Ende des Jahres Zeit und alle Zahlen zeigen, dass jedes Jahr doppelt so viel investiert wird. Wir erwarten, dass bis Ende des Jahres 98 Prozent aller Haushalte, die Bundesautobahnen und die ICE-Strecken wirklich ohne Lücken mit LTE versorgt sind. Es wird deutlich besser werden in den nächsten Monaten.

Zagatta: Sie sagen, die Auflagen sind noch nicht erfüllt. Warum ist denn unser Mobilfunknetz eigentlich so schlecht, wenn wir da in Untersuchungen hören, schlechter als in Ländern wie Albanien?

Herzog: Ich habe mir die Untersuchungen angeschaut und mache ein großes Fragezeichen dahinter. Ich telefoniere jetzt – ich sage nicht den Hersteller - mit einem Handy; das ist aber relativ teuer. Und diese Smartphones sind aus der Untersuchung ausgenommen. Das sind Leute, die auch beruflich viel telefonieren müssen, die gute Verträge haben. Wir haben schon ein gutes Netz, aber wir wollen ja das beste Netz haben. Von daher diese Anstrengung, die Frequenzen mit neuen Auflagen zu versteigern. Gegenüber früher müssen nämlich – und das ist in dem Beitrag ja deutlich geworden – nicht nur die Autobahnen und die Bundesstraßen, sondern auch die Landstraßen versorgt werden, alle Schienenstrecken und die Wasserwege. Wir gehen da sehr weit in die Fläche. Dazu kommt, dass die Mobilfunkunternehmen im letzten Jahr sehr weitgehende Zugeständnisse gemacht haben, auf freiwilliger Basis weiter auszubauen. Ich sehe uns auf einem guten Weg.

Zagatta: Dennoch gibt es jetzt Klagen gegen diese Auflagen. Wo ist da das Problem?

Herzog: Die Mobilfunkunternehmen haben natürlich auch die Interessen ihrer Kapitalgeber zu vertreten, und alles, was wir an Auflagen machen, kostet Geld. Die haben sich dagegen gewehrt. Die haben verloren und alle waren heute – das war zu spüren – froh darüber, dass es jetzt losgeht und dass man in einigen Wochen weiß, über welche Frequenzen man ab 2021/2022 verfügt. Das war das übliche: Gegen jede Entscheidung der Bundesnetzagentur wird geklagt und die Bundesnetzagentur hat bisher auch immer gewonnen.

Zagatta: Neu ist jetzt in der Diskussion die Härte, dass es Forderungen gibt, ganz egal wer jetzt diese Frequenzen bekommt, es dürfen keine Komponenten des chinesischen Technologiekonzerns Huawei verbaut werden. Diese Forderungen gibt es und da führt man Sicherheitsgründe an. Wie stehen Sie dazu? Sie wollten es uns nicht sagen, aber ich hoffe, Sie telefonieren jetzt nicht mit einem Huawei-Handy.

Herzog: Es kann durchaus sein, dass Bestandteile von Huawei in diesem Smartphone sind, aber es ist keines von Huawei. – Das neue 5G-Netz wird sehr viel wichtiger werden für uns. Es geht nicht um das normale Handy-Telefonieren, auch nicht um das Filmchen übertragen, sondern – das war ja auch in dem Beitrag vorher deutlich geworden – es ist eine Industriefrequenz. Unsere ganze Volkswirtschaft wird viel stärker abhängig. Deswegen gibt es eine Vereinbarung zwischen der Bundesnetzagentur, dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, dem Bundesinnenministerium, beraten auch von dem Bundesnachrichtendienst, dass insgesamt die Sicherheitsanforderungen für unsere Netze, Festnetz und Mobilfunknetz, deutlich erhöht werden müssen. Und diese Anforderungen müssen alle Hersteller erfüllen. Dazu gehört auch, die Vertrauenswürdigkeit nachzuweisen. Das gilt für Huawei, aber ich nenne auch Ericsson, Nokia, Cisco, ZTE. Wer alles sich auf dem Markt tummelt, muss in Zukunft diese Sicherheit nachweisen.

Zagatta: Da sagen aber Experten, das ist gar nicht möglich. Es braucht dieses Vertrauen, weil man das gar nicht so schnell überprüfen könnte, gerade nach Updates. Das sehen Sie lockerer?

Herzog: Nein, das sehen wir überhaupt nicht locker. In den ersten Rahmenbedingungen, die gesetzt worden sind, heißt es ja auch: Kein Mobilfunkbetreiber soll sich von einem Hersteller abhängig machen, Diversität, so dass wir jederzeit, wenn ein Hersteller auffällig geworden ist, ihn ausschalten können, ohne dass das Gesamtnetz gefährdet ist. An solche Dinge haben wir auch schon gedacht.

Zagatta: Geht das überhaupt? Experten sagen ja, Huawei, der chinesische Konzern hätte einen derartigen technischen Vorsprung, dass er eigentlich unverzichtbar ist.

Herzog: Es gibt auch andere Experten, die sagen, dieser Fortschritt ist nur in ganz bestimmten Bereichen der Technologie vorhanden, und da könnten die Europäer und andere Anbieter innerhalb kürzester Zeit aufholen. Hinter diesen Experten steckt häufig auch ein Wirtschaftsinteresse. Wir versuchen, als Politiker uns da ein ganz breites Bild zu machen.

Zagatta: Sie, zumindest das höre ich heraus, würden Forderungen der USA nicht unterstützen, die ja da größte Sicherheitsbedenken haben und von der Bundesregierung auch verlangen, dass man chinesische Unternehmen ausschließen müsse? So gefährlich sehen Sie das nicht?

Herzog: Ich sehe die Attacke aus der USA – so will ich sie wirklich nennen – mehr wirtschaftspolitisch orientiert als sicherheitspolitisch.

Zagatta: Sie sagen, man soll lieber auf entsprechende Kontrollen setzen, Sicherheitsrisiken ausschließen durch Kontrollen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik wäre dann zuständig. Sehen Sie die so gut ausgerüstet, dass die dazu in der Lage wären?

Herzog: Wir werden das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik auf jeden Fall verstärken müssen, ebenso wie die Bundesnetzagentur, weil unabhängig von der Diskussion um einen Hersteller wir insgesamt mehr Sicherheit und Zuverlässigkeit brauchen. Das ist auch schon zwischen den Koalitionsfraktionen verabredet.

Zagatta: Letzte Frage noch. Es gibt jetzt Menschen, die sagen, China ist die eine Sache, da muss man sehr genau hinschauen. Wie sehen Sie den Einfluss? Den wirtschaftspolitischen, den industriepolitischen der USA haben Sie eben angesprochen. Aber das wissen wir ja alle noch: Aus den USA wurde ja auch das Handy der Kanzlerin abgehört. Muss man da auch in dieser Hinsicht Bedenken haben?

Herzog: Ja, und deswegen denke ich, dass die Richtung, die wir eingeschlagen haben, insgesamt die Sicherheitslinien anzuheben für alle Hersteller, egal woher sie kommen, der richtige Weg ist, den wir einschlagen müssen, um unsere Netze sauber zu halten.

Zagatta: … sagt Gustav Herzog (SPD), Netzpolitiker. Er ist Bundestagsabgeordneter und Mitglied auch im Ausschuss Digitale Agenda. Herr Herzog, danke schön für das Gespräch.

Herzog: Ja! Vielen Dank und viele Grüße in den ländlichen Raum, der hoffentlich bald besseren Empfang hat.

Zagatta: Hoffen wir zusammen!