Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hält an seiner Staatskanzleichefin Christine Haderthauer trotz eines drohenden Ermittlungsverfahrens fest. Allein die Aufnahme von Ermittlungen begründe keine Notwendigkeit, personelle Konsequenzen zu ziehen, erklärte die bayerische Staatskanzlei am Dienstag. Die Staatsanwaltschaft München II hatte demnach Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) mitgeteilt, dass sie gegen Haderthauer ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Betrugs einleiten möchte.
Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft wollte sich zu den Berichten zunächst nicht äußern. Auch ein Sprecher des Landtags wollte keine Aussagen dazu machen, er verwies auf die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft. Über die Aufhebung der Immunität entscheide der Verfassungsausschuss des Landtags.
Hintergrund der Betrugs- und Steuerhinterziehungsvorwürfe ist ein Streit um ein früher von Haderthauer und später von ihrem Mann geführtes Modellbauunternehmen. Das Unternehmen verkaufte von psychisch Kranken gefertigte Modellautos. Haderthauers Mann soll den Vorwürfen zufolge als Arzt die psychisch Kranken im Zuge einer Arbeitstherapie zum Bau von hochwertigen Modellautos eingesetzt und diese dann über die Firma "Sapor Modelltechnik" verkauft haben.
Opposition: Rücktritt "unumgänglich"
Die Opposition in Bayern forderte erneut den Rücktritt Haderthauers. Sie sei "charakterlich nicht geeignet für dieses hohe Amt", erklärte der SPD-Rechtsexperte Horst Arnold. Die Grünen-Abgeordnete Ulrike Gote bezeichnete einen Rücktritt der Staatskanzleichefin als "unumgänglich". Haderthauer habe sich ins Abseits manövriert und Bayern eine "handfeste Regierungskrise" beschert.
Haderthauer selbst sagte, sie sehe den Ermittlungen gelassen entgegen, sie habe nichts zu verbergen. Zu dem Themenkomplex seien in zahlreichen veröffentlichten Landtagsdrucksachen bereits mehr als 120 Fragen der Opposition wahrheitsgemäß und sorgfältig beantwortet worden. Die 51-Jährige zählt in der CSU zu den möglichen Nachfolgekandidaten des 2018 scheidenden CSU-Chefs und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer.
(tön/tgs)