Nahost
Mögliche Anerkennung eines Palästinenserstaates heftig umstritten

Die Ankündigung der EU-Länder Spanien und Irland sowie Norwegens, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, sorgt in der deutschen Politik für Diskussionen.

    Die Flagge von Palästina weht im Wind.
    Die Flagge von Palästina (Monika Skolimowska / dpa / Monika Skolimowska)
    Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wadephul nannte das Vorgehen "in höchstem Maße problematisch". Es fehlten die Grundlagen für eine palästinensische Staatlichkeit. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Roth, kritisierte den Schritt als - Zitat - "falsches Signal zur falschen Zeit. Der SPD-Politiker sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es dränge sich auch der falsche Eindruck auf, dass der Hamas-Terrorangriff zu einer neuen positiven Dynamik zugunsten der Palästinenser geführt habe. Der FDP-Außenpolitiker Lechte sagte im Deutschlandfunk, er bedauere, dass die EU-Staaten in dieser Frage nicht mit einer Stimme sprächen. Die Anerkennungsfrage stelle sich nicht, solange die Existenz eines Palästinenserstaates noch nicht gegeben sei.
    Spanien, Irland und Norwegen wollen in der kommenden Woche einen eigenständigen Palästinenserstaat anerkennen. Innerhalb der EU und des Westens ist dieser Schritt umstritten. Weltweit haben dagegen schon mehr als 140 der 193 UNO-Mitgliedsstaaten die palästinensische Staatlichkeit anerkannt.
    Diese Nachricht wurde am 22.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.