Er forderte die anderen Parteien zu einem "informellen Zusammenstehen" auf - ohne dass dabei ein "Kartellgedanke" entstehe. "Fortgesetztes Parteienbashing bringt der AfD Stimmen". Es brauche "historisch kundige, rhetorisch begabte und verstehensbereite und klare Kante zeigende Demokraten im Bundestag", so Schorlemmer. "Unsere Demokratie steht auf dem Prüfstand".
Die AfD nutze den Frust vieler Wähler. Man dürfe diese deswegen aber nicht diffamieren, sondern müsse verstehen, warum sie so irrational reagierten, sagte Schorlemmer. Viele Versprechen seien nach der Wende nicht eingelöst worden. Und heute vergleiche man sich in Ostdeutschland nicht mit anderen ehemaligen Sowjetrepubliken, sondern mit Bayern und Baden-Württemberg. Die AfD habe eine Neiddebatte in Gang gesetzt.
Jasper Barenberg: Wenig ist heute übrig geblieben von der ursprünglichen AfD, der Partei der Professoren und der Wirtschaftswissenschaftler, die vor allem ein Thema kannten: die Kritik am Euro und an der Euro-Rettungspolitik. Heute liegt der Schwerpunkt woanders. Gegen Flüchtlinge geht es, gegen Zuwanderung, gegen den Islam macht die AfD vor allem Wahlkampf.
O-Ton Alexander Gauland: "Nur wenn wir Europa gemeinsam gegen eine neue islamische Invasion verteidigen, haben wir eine Chance, dass wir in diesem Land die Mehrheit sind und überleben."
O-Ton Björn Höcke: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland!"
O-Ton Alice Weidel: "Seit 2015 kommen unkontrolliert, da ohne Ausweispapiere, Menschen aus allen Herren Ländern zu uns, von denen wir nicht wissen, wer sie sind."
Barenberg: Alice Weidel haben wir da gehört und Alexander Gauland, die beiden Spitzenkandidaten der AfD, und Björn Höcke. – Am Telefon ist der Theologe und Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer. Schönen guten Morgen.
Friedrich Schorlemmer: Guten Morgen.
Barenberg: Herr Schorlemmer, kann man schon jetzt sagen, die AfD hat diesem Wahlkampf ihren ganz eigenen Stempel aufgedrückt?
Schorlemmer: Ja, und ich hoffe, dass das im Parlament nicht weitergeht, sondern dass die Parteien es schaffen, zu verhindern, dass die AfD die parlamentarischen Abläufe publikums- also öffentlichkeitswirksam aufmischt.
Schlummernde nationalistische und völkische Gefühle
Barenberg: Was würden Sie denn sagen, wie muss man diesen Stempel im Wahlkampf beschreiben, den die AfD hier dem Wahlkampf aufgedrückt hat?
Schorlemmer: Ich habe den Eindruck, dass die AfD ganz geschickt auch in Deutschland schlummernde nationalistische und völkische Gefühle wachrufen kann und dabei auch anknüpft sogar an die Weimarer Republik, die Systemzeit, die sogenannte, oder dass sie die anderen Parteien einfach zu Altparteien erklärt und sie ist gewissermaßen die junge Kraft, vor allen Dingen der junge Herr Gauland. Und das Problem ist nun, dass Gefühle, die viele Leute haben, nämlich der Minderwertigkeit oder der sogenannten Überfremdung, dass diese Gefühle aufgeputscht werden, und wenn die Probleme weg sind, bleiben die Gefühle. Und dazu gehört auch, dass die tabuisierten Begriffe hochgeholt werden auf ihre Weise, Heimat, Nationalstolz, Volk, bis dahin, ganz erschütternd, was Gauland sagt, dass man doch einen Schlussstrich unter die Bewältigung der NS-Vergangenheit setzen müsse und sagt, diese zwölf Jahre Nazismus betreffen unsere Identität heute nicht mehr. Wo soll das hinführen? Hier braucht es klare Kante der demokratischen Parteien, ohne dass sie sich dem verhassten Stil anpassen.
"Wir brauchen rhetorisch begabte, verstehensbereite und gleichzeitig klare Kante zeigende Demokraten im Bundestag"
Barenberg: Erleben wir denn klare Kante jetzt schon im Wahlkampf? Gestern gab es heftige Attacken auf die AfD von den Grünen und von der FDP. SPD-Chef Martin Schulz spricht von einer Gefahr für die Demokratie. Sind die anderen Parteien da aufmerksam genug?
Schorlemmer: Bisher habe ich den Eindruck, dass sie sehr aufmerksam sind, und ich habe mich gestern über die ganz klaren Positionen der Grünen und der Liberalen wirklich gefreut. Auf der anderen Seite dürfen wir nicht außer Acht lassen, auch wir alle demokratisch gesinnten Bürger nicht, dass sich da in der AfD auch vieles meldet an allgemeinem Frust und die AfD das für sich zu nutzen und auszunutzen weiß. Wir dürfen die Wähler nicht diffamieren. Wir müssen uns mit den politischen Mandatsträgern klar auseinandersetzen und gleichzeitig verstehen, warum manche jetzt so irrational reagieren und dem Eindruck erliegen, den die AfD macht, Deutschland sei auf der Verliererstraße. 'Trau Dich, Deutschland! Hol Dir Dein Land zurück', plakatieren sie ganz groß, als wenn wir es verloren hätten. Was ist so die Unterzeile dieser Propaganda - ich denke, wir brauchen jetzt historisch kundige, rhetorisch begabte und verstehensbereite und gleichzeitig klare Kante zeigende Demokraten im Bundestag.
"Eine von der AfD geschürte Neiddebatte" in Ostdeutschland
Barenberg: In den letzten Tagen wurde viel darüber diskutiert, wie man sich das erklären kann, vor allem in Ostdeutschland diese Wut, dieser Hass geradezu, der da sich artikuliert und Luft macht, wenn die Kanzlerin kommt, aber auch gegenüber anderen politischen Parteien. Welche Erklärung haben Sie denn dafür?
Schorlemmer: Es gibt keine einzelne Erklärung. Das ist ein ganzes Bündel von Problemen. Eins müssen wir sehen: Auch in Deutschland lässt sich Nationalistisches wieder wachrufen. Das antifaschistische Tabu, das in der DDR galt, ist jetzt aufgelöst und es ist so, dass viele Versprechen, die vor 27 Jahren gemacht wurden, nicht eingelöst werden konnten und nicht eingelöst wurden. Und man vergleicht sich heute nicht etwa mit der Situation in der Slowakei oder in Polen, sozial, sondern mit Bayern und Baden-Württemberg, und da kommt dann auch eine von der AfD geschürte Neiddebatte auf. Und wenn es weiter so passiert, dass die junge, gut ausgebildete Generation aus dem Osten in den Westen geht, werden die im Osten verbleibenden noch bekloppter reagieren, politisch bekloppter. Unsere Demokratie steht in der Tat auf dem Prüfstand.
Und ich darf Ihnen noch sagen: Ich glaube, es braucht ein informelles Zusammenstehen der anderen Parteien gegen die AfD, ohne dass damit ein Kartellgedanke entsteht. Aber ich glaube, die müssen sich wirklich ganz warm anziehen, denn es ist so, dass ein fortgesetztes undifferenziertes Parteien-Bashing immer mehr Stimmen bringt, weil sie Stimmungen machen. Wir müssen wieder dazu kommen, dass Bürgerinnen und Bürger wirklich ihre Stimme abgeben und sich vorher Gedanken gemacht haben und nicht Stimmungen folgen.
"Die Demokratie braucht jetzt ihre Verteidiger"
Barenberg: Sie haben den Bundestag angesprochen, dass wahrscheinlich dort eine große AfD-Fraktion platznehmen wird. Jetzt gibt es ja schon Überlegungen, teils schon Entscheidungen der anderen Parteien im Bundestag, die beispielsweise mit Hilfe der Geschäftsordnung verhindern wollen, dass der Alterspräsident aus den Reihen der AfD dann die Eröffnungsrede hält, die verhindern wollen, dass die AfD den Vorsitz im Haushaltsausschuss bekommt. Ist das der richtige Weg?
Schorlemmer: Ich glaube, wir dürfen der AfD nicht erlauben, unsere demokratischen und rechtlichen Regularien aufzugeben, aber dann im Vollzug sehr klar sein. Ich glaube, wir sollten nicht über jedes Stöckchen, dass die AfD hinhält, springen, sollten uns von dem Hass nicht anstecken lassen und durchschaubar machen, mit welchen Winkelzügen die AfD versucht, das parlamentarische System auszuhebeln. Die Demokratie braucht jetzt ihre Verteidiger im Parlament und auch auf der Straße.
Barenberg: Heißt das denn, wir müssen die AfD stigmatisieren, oder inhaltlich stellen?
Schorlemmer: Nein, nicht stigmatisieren, aber ganz klar inhaltlich stellen. Gleichzeitig brauchen wir kundige, aufmerksame, menschennahe und, wie ich vorhin gesagt habe, auch historisch begabte Abgeordnete, die fähig sind, so zu analysieren, dass es die Zuhörerinnen und Zuhörer erreicht. Und die Debatten müssen wieder aus den Talkshows in den Bundestag.
Barenberg: Also es steht einiges auf dem Spiel am Sonntag?
Schorlemmer: Es steht viel auf dem Spiel: Artikel eins unseres Grundgesetzes, Artikel eins, Absatz eins und zwei. Im zweiten geht es um die Menschenrechte, die Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft sind und Grundlage für Frieden und Gerechtigkeit in der Welt. Da muss von Deutschland nie wieder Nationalismus ausgehen. Das ist eine furchtbare Sackgasse, wie wir gesehen haben.
Barenberg: Sagt der Theologe und Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer. Danke für das Gespräch heute Morgen hier im Deutschlandfunk.
Schorlemmer: Ich danke Ihnen.
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