Österreich
Möglicherweise nun doch Koalition zwischen ÖVP und SPÖ

In Österreich könnte es Medienberichten zufolge nun doch zu einer Koalition zwischen der konservativen ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ kommen. Beide Seiten verhandelten seit einiger Zeit hinter verschlossenen Türen, hieß es. Dem Vernehmen nach gibt es bereits eine Einigung über den Haushalt.

    Sitzungssaal des österreichischen Nationalrates im Parlament
    Sitzungssaal des österreichischen Nationalrates im Parlament (imageBROKER / Günter Flegar)
    Vorgesehen sind laut den Berichten Milliardeneinsparungen in den nächsten zwei Jahren, um ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden. ÖVP-Chef Stocker und der SPÖ-Vorsitzende Babler könnten bald mit Bundespräsident van der Bellen über die Lage beraten. Beide Parteien verfügen zusammen über eine Mehrheit von nur einer Stimme im Nationalrat.
    Um eine stabile Mehrheit zu sichern, steht eine Zusammenarbeit mit liberalen Neos und den Grünen in Sachfragen im Raum. Sowohl Neos wie die Grünen haben ihre Bereitschaft dazu signalisiert. Die rechte FPÖ unter ihrem Parteichef Kickl, der Gewinner der Wahl vor vier Monaten, hofft dagegen auf Neuwahlen.
    Nach der Parlamentswahl im September waren erste Koalitionsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ sowie mit den liberalen Neos gescheitert. Danach folgten Verhandlungen der rechtsgerichteten FPÖ mit der ÖVP, die ebenfalls abgebrochen wurden.
    Diese Nachricht wurde am 20.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.