Monika Grütters
Verbände loben neue Kulturstaatsministerin

Dina Netz: Mittwoch Nachmittag hat die neue Kulturstaatsministerin Monika Grütters zum ersten Mal vor dem Deutschen Bundestag gesprochen. Und dabei hat sie die Schwerpunkte ihrer künftigen Arbeit benannt. Sie hat über das "Kulturprojekt Europa" gesprochen, über die kulturpolitische Rolle Berlins, über Provenienzforschung und Restitution, über die Künstlersozialkasse, über Urheberrecht und Humboldt-Forum und noch über einiges mehr.

Olaf Zimmermann ist Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, dem, wie er sich selbst nennt, "Spitzenverband der Bundeskulturverbände". 236 Kulturverbände und Organisationen gehören dem Kulturrat an, und die Bundeskulturpolitik beobachtet Olaf Zimmermann also sehr genau. Ich habe ihn gefragt: Herr Zimmermann, Monika Grütters hat auch gesagt – und das war vielleicht ihr Kernsatz -, Kultur dürfe, müsse zuweilen Zumutung sein. Wie stark fanden Sie denn die Rede der Kulturstaatsministerin?

Olaf Zimmermann: Ich fand sie gut, weil sie wirklich auch die Künstler in den Mittelpunkt auch dieser Rede gestellt hat. Da hat sie gesagt, dass die Künstler letztendlich durch ihr Schaffen auch mal Zumutungen schaffen dürfen und dass letztendlich die Politik sich nicht daran stoßen darf und trotzdem weiter fördern muss. Das, finde ich, ist eine gute Tradition, das hat auch ihr Vorgänger so im Amt gehandhabt, und ich finde gut, wenn sie das auch weiterführen will, das heißt eben sagen will, sie fördert Künstler, sie fördert den Kulturbereich, aber sie will sich nicht als Oberzensorin hinstellen und aufpassen, dass nun eine bestimmte Art von Kunst entsteht.

Netz: Hat sie denn inhaltlich aus Ihrer Sicht die richtigen Schwerpunkte für ihre Arbeit in den nächsten Jahren gesetzt?

Grütters: Sie hat ja ein paar meiner Ansicht nach ganz wichtige Punkte genannt: die Künstlersozialversicherung, die Reform, die absolut jetzt angegangen werden muss, die hat sie ja zu einem ihrer ersten wichtigsten Punkte erhoben gehabt. Sie will gerade auch im Bereich der Urheberrechtsreform moderieren. Das ist ja nicht ihr originärer Aufgabenbereich, aber sie will alles, was sie zur Verfügung hat, da auch in die Waagschale werfen, dass da für die Künstler und die gesamte Kulturwirtschaft vernünftige Regeln geschaffen werden. Das fand ich schon ganz positiv. Es wird auch einige geben, die ein bisschen, na ja, gestutzt haben werden und vielleicht auch nicht ganz so glücklich sind, besonders über das, was sie über Berliner Kulturpolitik gesagt hat, weil da hat sie ja, fand ich, schon sehr deutlich gesagt, dass sie auch in der Zukunft einen Teil der Berliner Kulturpolitik übernehmen will. Klaus Wowereit, der ja Regierender Bürgermeister ist, aber gleichzeitig ja auch Kultursenator, wird das, glaube ich, nicht so gerne gehört haben. Aber sie hat da sehr deutlich gemacht, dass sie bei bestimmten Punkten jetzt wirklich auch anpacken will.

Netz: Ich zitiere das mal gerade, was sie zu Berlin gesagt hat, nämlich: "In der Kulturpolitik muss den Ländern klar gemacht werden, dass Berlin kein konkurrierendes Bundesland ist, sondern unser aller dienender Mittelpunkt." Das klingt schon fast ein bisschen kulturzentralistisch, oder?

Zimmermann: Ja. Das ist ja auch die Debatte, die wir schon seit einigen Jahren mit Monika Grütters führen. Sie ist ja nun schon seit vielen Jahren im Bereich der Kulturpolitik sehr aktiv. Und ich denke, es wird jetzt in ihrer Amtszeit darauf ankommen, sofort klar zu machen, dass sie natürlich die Kulturstaatsministerin für ganz Deutschland ist und dass natürlich man sich auch in ganz Deutschland aktiv zeigen muss als Kulturstaatsministerin und eben nicht nur sich auf Berlin konzentrieren. Aber das führt natürlich in Schwierigkeiten. Das führt in Schwierigkeiten innerhalb von Berlin, aber ganz besonders natürlich auch außerhalb von Berlin. Ich bin mir sicher: die Bayern oder die Nordrhein-Westfalen werden das nicht so gerne hören, dass man sich so stark auf Berlin konzentrieren möchte.

Netz: Lassen Sie uns noch über einen anderen, wahrscheinlich weniger umstrittenen Schwerpunkt der Rede von sprechen. Ein Schwerpunkt lag auf der Aufarbeitung der NS-Raubkunst. "Die Aktivitäten von Bund, Ländern und Kommunen in den Bereichen Provenienzforschung und Restitution sollen künftig gebündelt und nachhaltig ausgebaut werden", hat Frau Grütters dazu gesagt. Dafür kann man ihr eigentlich nur applaudieren, oder?

Zimmermann: Dafür kann man nur applaudieren und sie hat ja auch gesagt, sie will quasi ihren Beitrag, den sie leistet, ihren finanziellen Beitrag, verdoppeln. Das war ja eine sehr deutliche Ansage gewesen. Jetzt kann man nur hoffen, dass die Länder da auch nachziehen, weil das würde, glaube ich, diesen Bereich wirklich stärken und da, fand ich, hat Monika Grütters ein klares Signal gegeben: zumindest der Bund will seine Hausaufgaben machen, will mehr Geld zur Verfügung stellen, damit wir nicht mehr so lange warten müssen, wenn wir solche Fälle haben, wie wir sie ja gerade jetzt in München erleben.

Netz: Herr Zimmermann, gibt es denn ein Thema, das Sie in der Rede der Kulturstaatsministerin gestern vermisst haben?

Zimmermann: Ich hätte mir ein bisschen mehr Information über das Thema Medienpolitik gewünscht, weil sie ist ja die Kulturstaatsministerin, aber sie ist die Staatsministerin für Kultur und Medien. Das ist so ein bisschen herausgefallen in der Rede. Da hätte es mich natürlich ganz besonders interessiert, welche Rolle sie eigentlich als Kulturstaatsministerin dort wahrnehmen will, weil wir haben ja in dieser neuen Bundesregierung eine ganze Menge Personen, die für Medienpolitik im weitesten zuständig sind, und wir haben so ein bisschen die Hoffnung, dass die Kulturstaatsministerin im Bundeskanzleramt so etwas wie eine ordnende Rolle einnimmt. Das heißt, das alles ein bisschen verbindet, quasi ein Netzwerk schafft, damit diese verschiedenen medienpolitischen Strukturen der Bundesregierung dann auch wirklich zusammengefasst werden, und darüber hat sie leider in ihrer Rede nichts gesagt. Warten wir auf die nächste Rede.

Netz: Und der da wartet, ist Olaf Zimmermann vom Deutschen Kulturrat.