Genaue Zahlen gibt es nicht. Denn eigentlich dürften diese Umsätze gar nicht entstehen. Nach dem derzeit gültigen Glücksspiel-Staatsvertrag darf nämlich nur Oddset Sportwetten anbieten. Das Unternehmen wird staatlich kontrolliert. Private Anbieter haben offiziell keinen Platz auf dem deutschen Markt. Online Lotto und Wetten im Internet sind verboten, und auch Werbung für Glücksspiele ist nicht erlaubt.
Soweit die Theorie, denn in der Praxis fließt das meiste Geld sowieso in illegale Wettbüros oder übers Internet zu Anbietern im Ausland. Das Angebot des staatlichen Anbieters Oddset ist vergleichsweise unattraktiv. Denn er muss Abgaben von 35 Prozent zahlen. Das verringert die Gewinnsummen. Deshalb meint Michael Vesper, Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes:
"Es geht darum, dass es nicht sein kann, dass heute mehrere Milliarden Euro, über 90 Prozent aller Wetten, die in Deutschland platziert werden, völlig am Fiskus, aber auch am organisierten Sport vorbeilaufen. Es kann doch nicht sein, dass Milliardenbeträge hier gewettet werden, ohne dass diese Wetten dem staatlichen Ordnungssystem unterliegen, ohne dass der Fiskus nur einen Cent davon abkriegt, ohne dass der organisierte Sport etwas davon hat, ohne den es diese Sportwette gar nicht geben könnte."
Denn von dem Geld, das die staatlichen Glücksspielunternehmen verdienen, profitieren in Deutschland der Sport, die Kultur und soziale Einrichtungen. Größter Nutznießer der Abgaben aus Lotto und Sportwetten ist der Amateur- und Breiten-Sport, der jährlich eine halbe Milliarde Euro vom Deutschen Lottoblock erhält.
Auch die deutschen Profiligen in verschiedenen Sportarten wollen in Zukunft von einem liberalisierten Wettmarkt profitieren. Mindestens 200 Millionen Euro an Werbe- und Sponsoringeinnahmen könnten sie von Wettanbietern bekommen. Denn Unternehmen wie "betfair", "bwin" und andere warten nur auf den Startschuss, um offiziell auf den Markt zu drängen – und dann auch entsprechend für sich zu werben. Diesen Startschuss kann aber nur die Politik geben. Die Ministerpräsidenten der Länder werden im Dezember wieder verhandeln, wie es weitergehen soll, wenn das staatliche Glücksspielmonopol Ende kommenden Jahres ausläuft. Morgen entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Klagen verschiedener Wettanbieter. Das Urteil wird für die Ministerpräsidenten ein wichtiger Hinweis sein für die Ausarbeitung des neuen Staatsvertrages.
Noch sind die Lager klar getrennt. Die SPD-regierten Länder und der Deutsche Lottoblock verteidigen das im Vertrag festgeschriebene Monopol für Lotto und Sportwetten mit allen Mitteln. Erwin Horak, Präsident der bayerischen Lottoverwaltung, hat die Federführung für den Deutschen Lottoblock inne.
"Der Glückspiel-Staatsvertrag hat sich als Ordnungsrahmen für ein sensibles Produkt grundsätzlich bewährt. Er sichert den Spielerschutz, die Finanzierung des Gemeinwohls und des Sports. Das Staatsvertragsmodell muss aus unserer Sicht erhalten bleiben. Es sind auch keine tragfähigen Alternativen zu diesem Staatsvertragsmodell bekannt, die sowohl den Spielerschutz als auch die Erträge für das Gemeinwohl sicherstellen."
Auf der anderen Seite kämpfen CDU und FDP-geführte Bundesländer gemeinsam mit den privaten Wettanbietern für ein Ende des bisherigen Modells. Sie wollen das staatliche Lottomonopol zwar auch weiterhin beibehalten. Für den Sportwettenmarkt wollen sie ein reguliertes Konzessionsmodell. Das bedeutet: Private Anbieter dürfen Konzessionen erwerben, Wetten anbieten und auch dafür werben, im Gegenzug müssen sie Abgaben in Deutschland leisten. Hans-Jörn Arp, CDU-Landtagsabgeordneter in Schleswig-Holstein und Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, ist glühender Verfechter einer Liberalisierung.
"Ich appelliere allerdings an alle Beteiligten, sich für einen Weg zu entscheiden. Alle sind eingeladen, unseren Weg mitzugehen, unseren Weg auch zu begleiten, auch konstruktive Vorschläge zu machen. Nur eines ist nicht: Wir werden nicht zurückgehen, zum Beibehalten des Monopols, Sperren des Internets und ignorieren den gesamten Sportwettenmarkt. Das wird es mit uns nicht geben, aber jeder andere vernünftige Weg wäre nur sinnvoll, wenn wir den möglichst breit in Deutschland gehen, um nicht zu viele Unterschiede im Glücksspielbereich zu haben."
Dafür ist das morgige Urteil eine wichtige Beratungsgrundlage. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann:
"Wir werden dieses Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes mit Spannung erwarten, denn in der Tat ist dies das erste große Urteil, das schon auf der Basis dieses neuen Urteils des Europäischen Gerichtshofes fällt. Das muss dort berücksichtigt werden, und es wird interessant sein, wie das Bundesverwaltungsgericht es seinerseits interpretiert und umsetzt."
Jörg Wacker, Chef des privaten Anbieters bwin, setzt große Hoffnungen in das Urteil.
"Ich glaube, das Bundesverwaltungsgerichtsurteil am 24. November ist ein wichtiges Urteil. Wir gehen davon aus, dass das Bundesverwaltungsgericht sich am EuGH-Urteil vom 8. September orientieren wird und es eine positive Entscheidung für die privaten Anbieter geben wird."
In den vergangenen Jahren hatte der Europäische Gerichtshof immer zu Gunsten des staatlichen Monopols entschieden. Allerdings unter der Voraussetzung, dass Prävention gegen Spielsucht betrieben wird und auch die Werbung eingeschränkt wird. In seiner Entscheidung vom 8. September kam der EuGH zu einem anderen Urteil. Das Gericht verglich zum ersten Mal die verschiedenen Arten des Glücksspiels miteinander und kam zu dem Ergebnis: Für die nach Expertenmeinung hochgradig suchtgefährdenden Glücksspiel-Automaten gibt es in Deutschland nur wenige Restriktionen. Dagegen unterliegen die vergleichsweise kaum suchtgefährdenden Lotto- und Sportwetten einem staatlichen Monopol. Die Konsequenz aus dem Urteil: Entweder der Bereich Automaten wird stark reglementiert, dann können die Monopole auf Lotto und Sportwetten beibehalten werden. Oder, und das ist die wahrscheinlichere Lösung: Sportwetten und Lotto werden liberalisiert. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht den Bund als Gesetzgeber in der Pflicht, die Regelungen beim Automaten-Glücksspiel zu verschärfen:
"Gerade in dem Bereich geschieht in Deutschland wenig. Da ist der Bund zuständig und weigert sich bislang etwas zu tun."
Im derzeit noch geltenden Staatsvertrag wurde die Monopolstellung der staatlichen Lottogesellschaften mit der Gefahr der Spielsucht begründet. Dagegen klagte der private Anbieter Tipp24 und das Verwaltungsgericht Halle entschied unlängst: Online-Lotto ist wieder erlaubt. In der Urteilsbegründung stellte die Kammer fest, dass eine Suchtgefahr im Lottobereich nicht existiere. Das VG Halle hatte die deutschen Amtsgerichte und Fachkliniken nach ihren Erfahrungen befragt, Professor Heino Störer, Geschäftsführender Direktor des Instituts für Suchtforschung der Fachhochschule Frankfurt am Main, hatte die Ergebnisse ausgewertet:
"Mit dem Glücksspiel-Staatsvertrag hat man eine neue Sucht erfunden. Und das ist die Lottosucht. Weil man alles über einen Kamm geschoren hat, ist dann diese schräge Konstruktion dabei herausgekommen, dass wir eine Sucht bei allen unterstellen müssen. Und wir hören jetzt, wenn für Lotterien geworben wird im Fernsehen, auch für einen guten Zweck, dass dann aus dem Off eine Stimme kommt, die sagt, Glücksspiel kann süchtig machen, und das sind Prozesse, die dann wirklich Süchtige und Süchte entwertet und abwertet."
Nicht nur das: Nach Meinung von Professor Stöver wurde Geld unnötig verschwendet und fehlt an anderen Stellen.
"Ich würde das unterstreichen, dass man viele Mittel, die man jetzt in Vorbeugungsmaßnahmen gegen das vermeintliche Phänomen Lottosucht steckt, dass man die besser hätte anlegen können. In die Präventionsarbeit für Jugendliche, gegen Alkoholkonsum und Tabakkonsum. Da wären diese Mittel auf jeden Fall besser aufgehoben."
Die Befürworter einer liberalisierten Lösung sehen sich jedoch durch das Urteil in ihrer Auffassung bestätigt. Innenminister Herrmann:
"Im Bereich des Lottospiels muss man diese Sucht betrachten, auch bei den Sportwetten ist die Frage, sind da wirklich die großen Suchtgefahren vorhanden."
Der CDU-Politiker Hans-Jörn Arp ergänzt:
"Es gibt keine Suchtgefahr bei Lotto. Das war auch der große Fehler, den man 2006/2007 gemacht hat, das Monopol mit der Suchtgefahr zu begründen. Man musste ja eine Begründung finden, warum man dieses Monopol erhalten wollte, und da fiel ihnen nichts Besseres ein als die Suchtgefahr."
Dieser Punkt ist aber nur ein Streitthema zwischen den Parteien. Immerhin: es geht um Milliardensummen, die durch die Glücksspielsteuern in die Kassen der Länder gespült werden. Kurt Beck, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz:
"Da geht es ja um viel, viel Geld und geht schon um die Frage, ob wir das am Ende schaffen, dass wir neben der Suchtthematik, die im Vordergrund stehen muss, wie das Bundesverfassungsgericht uns gesagt hat, eben auch die Destinatäre und die Lotteriesteuer Erträge bringen, das sind ja Gelder, die in den Amateursport, in den Breitensport, in den Behindertensport aber auch in die Kultur, die Denkmalpflege und in den sozialen Bereich fließen."
Und Lotto-Chef Horak fordert:
"Es müssen zukünftig Produktmodifikationen möglich sein. Es muss ein streng reguliertes Angebot im Internet für staatliche Angebote wieder zugelassen werden. Und es müssen ausreichende Möglichkeiten für eine informative Werbung geschaffen werden."
Bis zum kommenden Frühjahr muss es eine Einigung geben, damit alle Länder-Parlamente den Glücksspiel-Staatsvertrag bis zum 1. Januar 2012 ratifizieren können. Das CDU/FDP-geführte Schleswig-Holstein hat schon einen Gesetzesentwurf vorbereitet. Das Lottomonopol bleibt bestehen, der Sportwettenmarkt wird für konzessionierte private Anbieter geöffnet. Lotto darf wieder online gespielt werden, und es darf auch dafür geworben werden. CDU und FDP wollen die Vorlage noch in diesem Jahr ins Parlament einbringen. Breite Unterstützung gibt es unter anderem von den CDU-FDP regierten Ländern wie beispielsweise Niedersachsen und Hessen. Beim Gegner SPD hofft Hans-Jörn Arp auf späte Einsicht.
"Am Ende werden auch die Vernünftigen in der SPD sehen, dass es keinen anderen Weg gibt. Und wenn wir dann den fiskalischen Ansatz sehen, dass wir durch unseren Weg auch noch mehr Geld in die Landeshaushalte kriegen, werden zumindest auch diejenigen, die in der SPD die Finanzpolitik bestimmen, auf uns zukommen und sich unserem Weg anschließen."
Der bayerische Innenminister Herrmann weist darauf hin, dass die deutsche Gesetzgebung auch berücksichtigen müsse, dass es schon jetzt faktisch kein Monopol in Deutschland gebe. Denn fast alle Spieler würden ihre Wetten über das Internet platzieren und somit das Monopol umgehen.
"Ich kann nicht verhindern, wenn es in anderen Ländern legitim ist, dass das dort stattfindet. Ich kann de facto nicht verhindern, dass sich Spieler in Deutschland mit diesen Internetangeboten beschäftigen und dass diese Spieler an Internetangeboten, die aus dem Ausland heraus stattfinden, entsprechend beteiligt werden. Und spätestens an diesem Zeitpunkt ist die Konstruktion des Staatsvertrages einfach illusorisch geworden."
Vorbild für das vorgeschlagene Konzessionsmodell sind die Regelungen in anderen europäischen Ländern. Jörg Wacker, Deutschland-Chef von "bwin", sagt, Vorbild sei zum Beispiel das Modell in Italien.
"Wir haben uns immer ausgesprochen für ein duales System, nämlich dass die staatlichen und privaten Anbieter nebeneinander agieren können. Man muss ja einfach abwarten, die Politik analysiert ja gerade den Sportwettenmarkt in Deutschland und hat ja auch einen Auftrag gegeben an die Arbeitsgruppe, dass sie sowohl das Gesamtmonopol ausarbeiten soll als ein Modell für eine regulierte Öffnung des Marktes. Wir gehen davon aus, dass da ein Lizenzmodell aufgesetzt wird, wo Lizenzen vergeben werden und die privaten Anbieter die Möglichkeit haben, eine Lizenz zu bekommen."
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann favorisiert das österreichische Modell.
"Wir müssen uns natürlich umsehen, wie sieht das eigentlich in anderen europäischen Ländern aus. Ich habe mich kürzlich über die Lage in Österreich informiert, und Österreich ist ein Land, das schon seit einer geraumen Weile sehr stark mit solchen Konzessionsmodellen arbeitet. Das heißt, dass unter strenger staatlicher Aufsicht private Unternehmen konzessioniert werden, solche Sportwetten aber auch andere Glücksspiele anzubieten."
Aber nicht alle ausländischen Vorbilder sind geeignet. In Frankreich läuft das Konzessionsmodell nicht gut, berichtet Jörg Wacker. Die Kosten für die Wettanbieter sind einfach zu hoch:
"Frankreich mit dem hohen Steuersatz von 7,5 Prozent plus ein Prozent dann noch für die Sportveranstalter, ist zu hoch und auch nicht wettbewerbsfähig. Das haben jetzt schon die ersten Anbieter gezeigt, Ladbrokes als großer Anbieter hat sich gerade aus dem französischen Markt verabschiedet. Und aus diesem Grund sprechen wir uns für eine Besteuerung des Bruttorohertrages aus. Italien hat es besser gemacht, die haben zwar eine Umsatzbesteuerung, die hatten am Anfang einen sehr hohen Steuersatz, sind jetzt bei drei bis fünf Prozent, denken gerade auch darüber nach, dass sie jetzt vielleicht eine Bruttorohertragssteuer machen, damit man einfach wettbewerbsfähig ist. Wenn ich heute als Anbieter eine Lizenz beantrage, und gehe dann in den Markt, und ich zahl dann Abgaben. Auf der anderen Seite gibt es Anbieter, die offshore sitzen, die dann keine Abgaben bezahlen, wenn ich dadurch kein wettbewerbsfähiges Produkt anbieten kann, dann funktioniert ein Lizenzmodell nicht."
Die Monopolbefürworter werfen den privaten Anbietern immer wieder vor, diese würden auch bei einem liberalisierten Modell keine Abgaben in Deutschland zahlen. Dagegen wehren sich die Chefs von den Marktführern "betfair" und "bwin": Peter Reinhard:
"Wir zahlen Steuern in Großbritannien, wir zahlen Steuern in Italien, und wir zahlen Steuern dort, wo wir Lizenzen erhalten und entsprechende Steuerauflagen."
Ebenso Jörg Wacker:
"Die bwin ist ein börsennotiertes Unternehmen mit höchster Transparenz. Es hat in der Vergangenheit gezeigt, dass es ein vertrauensvoller und verlässlicher Partner ist, die bwin hat eine Lizenz in Italien, zahlt dort Steuern und hat eine Lizenz in Frankreich und zahlt dort Steuern. Und wenn es ein Lizenzmodell in Deutschland geben wird, wird die bwin in Deutschland eine Lizenz beantragen und wird auch dort Steuern bezahlen."
Noch halten sich die Großen der Branche aber zurück, ihre Angebote auf dem deutschen Markt zu platzieren. Sie warten auf eine politische Lösung. Andere Marktteilnehmer haben nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes schon versucht, Fakten zu schaffen. Und sind als potenzielle Sponsoren auf Sportvereine zugegangen: Vorreiter war die SG Flensburg-Handewitt: Der Handball-Bundesligist unterzeichnete als erster Klub einen Vertrag mit einem privaten Anbieter, in diesem Fall bet-at-home. Der Anbieter Tipico startete kurze Zeit später mit Bandenwerbung in der Fußball-Bundesliga. Erster Coup war ein Vertrag mit der TSG Hoffenheim, Bayer Leverkusen folgte wenig später bei der Europa-League-Partie gegen Aris Saloniki.
Die Behörden reagierten verhalten auf diese Aktionen. Die verschiedenen Regierungspräsidien schickten zwar Anhörungsbögen an die Beteiligten – aber unter, wie es heißt - Vorbehalt: Denn die Behörden beobachten auch, wie sich die Rechtslage durch die neuen Urteile ändert.
Die staatlichen Lottogesellschaften haben dieses Werbe-Problem erst gar nicht. Sie dürfen werben und tun es ausgiebig. In Rheinland-Pfalz verfügen zum Beispiel der FSV-Mainz 05 und der 1. FC Kaiserslautern über entsprechende Verträge mit den Glücksspielanbietern. Deshalb klagt der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Hans-Jörn Arp:
"Dass gerade ein Land wie Rheinland-Pfalz mit einem Ministerpräsidenten Beck, der als Erstes gesagt hat, wir halten am Monopol fest, gleichzeitig aber der ist, der die größte Werbung für Lotto zulässt, sieht ja, wie widersprüchlich die Auslegung des Staatsvertrages ist."
In der Vergangenheit hat der Deutsche Lottoblock etwa eine halbe Milliarde Euro jährlich an den organisierten Sport gezahlt. Aber das sind fast nur Lottogelder, denn der staatliche Wettanbieter Oddset klagt über fallende Umsätze und ist an diesen Zahlungen nur gering beteiligt. Trotzdem sind Landessportbünde und Lottogesellschaften eng miteinander verzahnt. So gehört dem Landessportbund Rheinland-Pfalz fast die Hälfte der Lottogesellschaft, in anderen Ländern sitzen Sportbund-Vertreter in Lotto-Gremien. Im Sport sind dies die letzten Getreuen des Deutschen Lottoblocks. Von anderer Seite wird dagegen der Druck auf die Monopolbefürworter erhöht. Jan Pommer, Geschäftsführer der Basketball-Bundesliga und Mitglied der "Initiative Profisport Deutschland", in der Fußball, Handball, Basketball und Eishockey vereinigt sind, stellt klar:
"Wenn es beim nächsten Staatsvertrag erneut zu einem Monopol käme, dann müsste man sich sicherlich einmal überlegen, ob man gegen die Wetten, die Oddset veranstaltet, auch tatsächlich rechtlich vorgeht. Denn dort wird Nassauerei an unseren Rechten betrieben. Das können wir dann irgendwann nicht mehr hinnehmen. Natürlich müsste man dann überlegen, ob man mit Oddset zu einer Lizenzvereinbarung kommt, oder man müsste Oddset verbieten lassen, dass sie Wetten anbieten dürfte auf die Produkte, Fußball-Bundesliga, Basketball-Bundesliga, Toyota-Handball-Bundesliga und Deutsche Eishockey-Liga."
Der Sport hat handfeste Interessen, das Monopol zu kippen. Aber die anderen Befürworter sind aufgrund der politischen und rechtlichen Lage überzeugt, dass es einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag geben wird.
Soweit die Theorie, denn in der Praxis fließt das meiste Geld sowieso in illegale Wettbüros oder übers Internet zu Anbietern im Ausland. Das Angebot des staatlichen Anbieters Oddset ist vergleichsweise unattraktiv. Denn er muss Abgaben von 35 Prozent zahlen. Das verringert die Gewinnsummen. Deshalb meint Michael Vesper, Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes:
"Es geht darum, dass es nicht sein kann, dass heute mehrere Milliarden Euro, über 90 Prozent aller Wetten, die in Deutschland platziert werden, völlig am Fiskus, aber auch am organisierten Sport vorbeilaufen. Es kann doch nicht sein, dass Milliardenbeträge hier gewettet werden, ohne dass diese Wetten dem staatlichen Ordnungssystem unterliegen, ohne dass der Fiskus nur einen Cent davon abkriegt, ohne dass der organisierte Sport etwas davon hat, ohne den es diese Sportwette gar nicht geben könnte."
Denn von dem Geld, das die staatlichen Glücksspielunternehmen verdienen, profitieren in Deutschland der Sport, die Kultur und soziale Einrichtungen. Größter Nutznießer der Abgaben aus Lotto und Sportwetten ist der Amateur- und Breiten-Sport, der jährlich eine halbe Milliarde Euro vom Deutschen Lottoblock erhält.
Auch die deutschen Profiligen in verschiedenen Sportarten wollen in Zukunft von einem liberalisierten Wettmarkt profitieren. Mindestens 200 Millionen Euro an Werbe- und Sponsoringeinnahmen könnten sie von Wettanbietern bekommen. Denn Unternehmen wie "betfair", "bwin" und andere warten nur auf den Startschuss, um offiziell auf den Markt zu drängen – und dann auch entsprechend für sich zu werben. Diesen Startschuss kann aber nur die Politik geben. Die Ministerpräsidenten der Länder werden im Dezember wieder verhandeln, wie es weitergehen soll, wenn das staatliche Glücksspielmonopol Ende kommenden Jahres ausläuft. Morgen entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Klagen verschiedener Wettanbieter. Das Urteil wird für die Ministerpräsidenten ein wichtiger Hinweis sein für die Ausarbeitung des neuen Staatsvertrages.
Noch sind die Lager klar getrennt. Die SPD-regierten Länder und der Deutsche Lottoblock verteidigen das im Vertrag festgeschriebene Monopol für Lotto und Sportwetten mit allen Mitteln. Erwin Horak, Präsident der bayerischen Lottoverwaltung, hat die Federführung für den Deutschen Lottoblock inne.
"Der Glückspiel-Staatsvertrag hat sich als Ordnungsrahmen für ein sensibles Produkt grundsätzlich bewährt. Er sichert den Spielerschutz, die Finanzierung des Gemeinwohls und des Sports. Das Staatsvertragsmodell muss aus unserer Sicht erhalten bleiben. Es sind auch keine tragfähigen Alternativen zu diesem Staatsvertragsmodell bekannt, die sowohl den Spielerschutz als auch die Erträge für das Gemeinwohl sicherstellen."
Auf der anderen Seite kämpfen CDU und FDP-geführte Bundesländer gemeinsam mit den privaten Wettanbietern für ein Ende des bisherigen Modells. Sie wollen das staatliche Lottomonopol zwar auch weiterhin beibehalten. Für den Sportwettenmarkt wollen sie ein reguliertes Konzessionsmodell. Das bedeutet: Private Anbieter dürfen Konzessionen erwerben, Wetten anbieten und auch dafür werben, im Gegenzug müssen sie Abgaben in Deutschland leisten. Hans-Jörn Arp, CDU-Landtagsabgeordneter in Schleswig-Holstein und Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, ist glühender Verfechter einer Liberalisierung.
"Ich appelliere allerdings an alle Beteiligten, sich für einen Weg zu entscheiden. Alle sind eingeladen, unseren Weg mitzugehen, unseren Weg auch zu begleiten, auch konstruktive Vorschläge zu machen. Nur eines ist nicht: Wir werden nicht zurückgehen, zum Beibehalten des Monopols, Sperren des Internets und ignorieren den gesamten Sportwettenmarkt. Das wird es mit uns nicht geben, aber jeder andere vernünftige Weg wäre nur sinnvoll, wenn wir den möglichst breit in Deutschland gehen, um nicht zu viele Unterschiede im Glücksspielbereich zu haben."
Dafür ist das morgige Urteil eine wichtige Beratungsgrundlage. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann:
"Wir werden dieses Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes mit Spannung erwarten, denn in der Tat ist dies das erste große Urteil, das schon auf der Basis dieses neuen Urteils des Europäischen Gerichtshofes fällt. Das muss dort berücksichtigt werden, und es wird interessant sein, wie das Bundesverwaltungsgericht es seinerseits interpretiert und umsetzt."
Jörg Wacker, Chef des privaten Anbieters bwin, setzt große Hoffnungen in das Urteil.
"Ich glaube, das Bundesverwaltungsgerichtsurteil am 24. November ist ein wichtiges Urteil. Wir gehen davon aus, dass das Bundesverwaltungsgericht sich am EuGH-Urteil vom 8. September orientieren wird und es eine positive Entscheidung für die privaten Anbieter geben wird."
In den vergangenen Jahren hatte der Europäische Gerichtshof immer zu Gunsten des staatlichen Monopols entschieden. Allerdings unter der Voraussetzung, dass Prävention gegen Spielsucht betrieben wird und auch die Werbung eingeschränkt wird. In seiner Entscheidung vom 8. September kam der EuGH zu einem anderen Urteil. Das Gericht verglich zum ersten Mal die verschiedenen Arten des Glücksspiels miteinander und kam zu dem Ergebnis: Für die nach Expertenmeinung hochgradig suchtgefährdenden Glücksspiel-Automaten gibt es in Deutschland nur wenige Restriktionen. Dagegen unterliegen die vergleichsweise kaum suchtgefährdenden Lotto- und Sportwetten einem staatlichen Monopol. Die Konsequenz aus dem Urteil: Entweder der Bereich Automaten wird stark reglementiert, dann können die Monopole auf Lotto und Sportwetten beibehalten werden. Oder, und das ist die wahrscheinlichere Lösung: Sportwetten und Lotto werden liberalisiert. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht den Bund als Gesetzgeber in der Pflicht, die Regelungen beim Automaten-Glücksspiel zu verschärfen:
"Gerade in dem Bereich geschieht in Deutschland wenig. Da ist der Bund zuständig und weigert sich bislang etwas zu tun."
Im derzeit noch geltenden Staatsvertrag wurde die Monopolstellung der staatlichen Lottogesellschaften mit der Gefahr der Spielsucht begründet. Dagegen klagte der private Anbieter Tipp24 und das Verwaltungsgericht Halle entschied unlängst: Online-Lotto ist wieder erlaubt. In der Urteilsbegründung stellte die Kammer fest, dass eine Suchtgefahr im Lottobereich nicht existiere. Das VG Halle hatte die deutschen Amtsgerichte und Fachkliniken nach ihren Erfahrungen befragt, Professor Heino Störer, Geschäftsführender Direktor des Instituts für Suchtforschung der Fachhochschule Frankfurt am Main, hatte die Ergebnisse ausgewertet:
"Mit dem Glücksspiel-Staatsvertrag hat man eine neue Sucht erfunden. Und das ist die Lottosucht. Weil man alles über einen Kamm geschoren hat, ist dann diese schräge Konstruktion dabei herausgekommen, dass wir eine Sucht bei allen unterstellen müssen. Und wir hören jetzt, wenn für Lotterien geworben wird im Fernsehen, auch für einen guten Zweck, dass dann aus dem Off eine Stimme kommt, die sagt, Glücksspiel kann süchtig machen, und das sind Prozesse, die dann wirklich Süchtige und Süchte entwertet und abwertet."
Nicht nur das: Nach Meinung von Professor Stöver wurde Geld unnötig verschwendet und fehlt an anderen Stellen.
"Ich würde das unterstreichen, dass man viele Mittel, die man jetzt in Vorbeugungsmaßnahmen gegen das vermeintliche Phänomen Lottosucht steckt, dass man die besser hätte anlegen können. In die Präventionsarbeit für Jugendliche, gegen Alkoholkonsum und Tabakkonsum. Da wären diese Mittel auf jeden Fall besser aufgehoben."
Die Befürworter einer liberalisierten Lösung sehen sich jedoch durch das Urteil in ihrer Auffassung bestätigt. Innenminister Herrmann:
"Im Bereich des Lottospiels muss man diese Sucht betrachten, auch bei den Sportwetten ist die Frage, sind da wirklich die großen Suchtgefahren vorhanden."
Der CDU-Politiker Hans-Jörn Arp ergänzt:
"Es gibt keine Suchtgefahr bei Lotto. Das war auch der große Fehler, den man 2006/2007 gemacht hat, das Monopol mit der Suchtgefahr zu begründen. Man musste ja eine Begründung finden, warum man dieses Monopol erhalten wollte, und da fiel ihnen nichts Besseres ein als die Suchtgefahr."
Dieser Punkt ist aber nur ein Streitthema zwischen den Parteien. Immerhin: es geht um Milliardensummen, die durch die Glücksspielsteuern in die Kassen der Länder gespült werden. Kurt Beck, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz:
"Da geht es ja um viel, viel Geld und geht schon um die Frage, ob wir das am Ende schaffen, dass wir neben der Suchtthematik, die im Vordergrund stehen muss, wie das Bundesverfassungsgericht uns gesagt hat, eben auch die Destinatäre und die Lotteriesteuer Erträge bringen, das sind ja Gelder, die in den Amateursport, in den Breitensport, in den Behindertensport aber auch in die Kultur, die Denkmalpflege und in den sozialen Bereich fließen."
Und Lotto-Chef Horak fordert:
"Es müssen zukünftig Produktmodifikationen möglich sein. Es muss ein streng reguliertes Angebot im Internet für staatliche Angebote wieder zugelassen werden. Und es müssen ausreichende Möglichkeiten für eine informative Werbung geschaffen werden."
Bis zum kommenden Frühjahr muss es eine Einigung geben, damit alle Länder-Parlamente den Glücksspiel-Staatsvertrag bis zum 1. Januar 2012 ratifizieren können. Das CDU/FDP-geführte Schleswig-Holstein hat schon einen Gesetzesentwurf vorbereitet. Das Lottomonopol bleibt bestehen, der Sportwettenmarkt wird für konzessionierte private Anbieter geöffnet. Lotto darf wieder online gespielt werden, und es darf auch dafür geworben werden. CDU und FDP wollen die Vorlage noch in diesem Jahr ins Parlament einbringen. Breite Unterstützung gibt es unter anderem von den CDU-FDP regierten Ländern wie beispielsweise Niedersachsen und Hessen. Beim Gegner SPD hofft Hans-Jörn Arp auf späte Einsicht.
"Am Ende werden auch die Vernünftigen in der SPD sehen, dass es keinen anderen Weg gibt. Und wenn wir dann den fiskalischen Ansatz sehen, dass wir durch unseren Weg auch noch mehr Geld in die Landeshaushalte kriegen, werden zumindest auch diejenigen, die in der SPD die Finanzpolitik bestimmen, auf uns zukommen und sich unserem Weg anschließen."
Der bayerische Innenminister Herrmann weist darauf hin, dass die deutsche Gesetzgebung auch berücksichtigen müsse, dass es schon jetzt faktisch kein Monopol in Deutschland gebe. Denn fast alle Spieler würden ihre Wetten über das Internet platzieren und somit das Monopol umgehen.
"Ich kann nicht verhindern, wenn es in anderen Ländern legitim ist, dass das dort stattfindet. Ich kann de facto nicht verhindern, dass sich Spieler in Deutschland mit diesen Internetangeboten beschäftigen und dass diese Spieler an Internetangeboten, die aus dem Ausland heraus stattfinden, entsprechend beteiligt werden. Und spätestens an diesem Zeitpunkt ist die Konstruktion des Staatsvertrages einfach illusorisch geworden."
Vorbild für das vorgeschlagene Konzessionsmodell sind die Regelungen in anderen europäischen Ländern. Jörg Wacker, Deutschland-Chef von "bwin", sagt, Vorbild sei zum Beispiel das Modell in Italien.
"Wir haben uns immer ausgesprochen für ein duales System, nämlich dass die staatlichen und privaten Anbieter nebeneinander agieren können. Man muss ja einfach abwarten, die Politik analysiert ja gerade den Sportwettenmarkt in Deutschland und hat ja auch einen Auftrag gegeben an die Arbeitsgruppe, dass sie sowohl das Gesamtmonopol ausarbeiten soll als ein Modell für eine regulierte Öffnung des Marktes. Wir gehen davon aus, dass da ein Lizenzmodell aufgesetzt wird, wo Lizenzen vergeben werden und die privaten Anbieter die Möglichkeit haben, eine Lizenz zu bekommen."
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann favorisiert das österreichische Modell.
"Wir müssen uns natürlich umsehen, wie sieht das eigentlich in anderen europäischen Ländern aus. Ich habe mich kürzlich über die Lage in Österreich informiert, und Österreich ist ein Land, das schon seit einer geraumen Weile sehr stark mit solchen Konzessionsmodellen arbeitet. Das heißt, dass unter strenger staatlicher Aufsicht private Unternehmen konzessioniert werden, solche Sportwetten aber auch andere Glücksspiele anzubieten."
Aber nicht alle ausländischen Vorbilder sind geeignet. In Frankreich läuft das Konzessionsmodell nicht gut, berichtet Jörg Wacker. Die Kosten für die Wettanbieter sind einfach zu hoch:
"Frankreich mit dem hohen Steuersatz von 7,5 Prozent plus ein Prozent dann noch für die Sportveranstalter, ist zu hoch und auch nicht wettbewerbsfähig. Das haben jetzt schon die ersten Anbieter gezeigt, Ladbrokes als großer Anbieter hat sich gerade aus dem französischen Markt verabschiedet. Und aus diesem Grund sprechen wir uns für eine Besteuerung des Bruttorohertrages aus. Italien hat es besser gemacht, die haben zwar eine Umsatzbesteuerung, die hatten am Anfang einen sehr hohen Steuersatz, sind jetzt bei drei bis fünf Prozent, denken gerade auch darüber nach, dass sie jetzt vielleicht eine Bruttorohertragssteuer machen, damit man einfach wettbewerbsfähig ist. Wenn ich heute als Anbieter eine Lizenz beantrage, und gehe dann in den Markt, und ich zahl dann Abgaben. Auf der anderen Seite gibt es Anbieter, die offshore sitzen, die dann keine Abgaben bezahlen, wenn ich dadurch kein wettbewerbsfähiges Produkt anbieten kann, dann funktioniert ein Lizenzmodell nicht."
Die Monopolbefürworter werfen den privaten Anbietern immer wieder vor, diese würden auch bei einem liberalisierten Modell keine Abgaben in Deutschland zahlen. Dagegen wehren sich die Chefs von den Marktführern "betfair" und "bwin": Peter Reinhard:
"Wir zahlen Steuern in Großbritannien, wir zahlen Steuern in Italien, und wir zahlen Steuern dort, wo wir Lizenzen erhalten und entsprechende Steuerauflagen."
Ebenso Jörg Wacker:
"Die bwin ist ein börsennotiertes Unternehmen mit höchster Transparenz. Es hat in der Vergangenheit gezeigt, dass es ein vertrauensvoller und verlässlicher Partner ist, die bwin hat eine Lizenz in Italien, zahlt dort Steuern und hat eine Lizenz in Frankreich und zahlt dort Steuern. Und wenn es ein Lizenzmodell in Deutschland geben wird, wird die bwin in Deutschland eine Lizenz beantragen und wird auch dort Steuern bezahlen."
Noch halten sich die Großen der Branche aber zurück, ihre Angebote auf dem deutschen Markt zu platzieren. Sie warten auf eine politische Lösung. Andere Marktteilnehmer haben nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes schon versucht, Fakten zu schaffen. Und sind als potenzielle Sponsoren auf Sportvereine zugegangen: Vorreiter war die SG Flensburg-Handewitt: Der Handball-Bundesligist unterzeichnete als erster Klub einen Vertrag mit einem privaten Anbieter, in diesem Fall bet-at-home. Der Anbieter Tipico startete kurze Zeit später mit Bandenwerbung in der Fußball-Bundesliga. Erster Coup war ein Vertrag mit der TSG Hoffenheim, Bayer Leverkusen folgte wenig später bei der Europa-League-Partie gegen Aris Saloniki.
Die Behörden reagierten verhalten auf diese Aktionen. Die verschiedenen Regierungspräsidien schickten zwar Anhörungsbögen an die Beteiligten – aber unter, wie es heißt - Vorbehalt: Denn die Behörden beobachten auch, wie sich die Rechtslage durch die neuen Urteile ändert.
Die staatlichen Lottogesellschaften haben dieses Werbe-Problem erst gar nicht. Sie dürfen werben und tun es ausgiebig. In Rheinland-Pfalz verfügen zum Beispiel der FSV-Mainz 05 und der 1. FC Kaiserslautern über entsprechende Verträge mit den Glücksspielanbietern. Deshalb klagt der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Hans-Jörn Arp:
"Dass gerade ein Land wie Rheinland-Pfalz mit einem Ministerpräsidenten Beck, der als Erstes gesagt hat, wir halten am Monopol fest, gleichzeitig aber der ist, der die größte Werbung für Lotto zulässt, sieht ja, wie widersprüchlich die Auslegung des Staatsvertrages ist."
In der Vergangenheit hat der Deutsche Lottoblock etwa eine halbe Milliarde Euro jährlich an den organisierten Sport gezahlt. Aber das sind fast nur Lottogelder, denn der staatliche Wettanbieter Oddset klagt über fallende Umsätze und ist an diesen Zahlungen nur gering beteiligt. Trotzdem sind Landessportbünde und Lottogesellschaften eng miteinander verzahnt. So gehört dem Landessportbund Rheinland-Pfalz fast die Hälfte der Lottogesellschaft, in anderen Ländern sitzen Sportbund-Vertreter in Lotto-Gremien. Im Sport sind dies die letzten Getreuen des Deutschen Lottoblocks. Von anderer Seite wird dagegen der Druck auf die Monopolbefürworter erhöht. Jan Pommer, Geschäftsführer der Basketball-Bundesliga und Mitglied der "Initiative Profisport Deutschland", in der Fußball, Handball, Basketball und Eishockey vereinigt sind, stellt klar:
"Wenn es beim nächsten Staatsvertrag erneut zu einem Monopol käme, dann müsste man sich sicherlich einmal überlegen, ob man gegen die Wetten, die Oddset veranstaltet, auch tatsächlich rechtlich vorgeht. Denn dort wird Nassauerei an unseren Rechten betrieben. Das können wir dann irgendwann nicht mehr hinnehmen. Natürlich müsste man dann überlegen, ob man mit Oddset zu einer Lizenzvereinbarung kommt, oder man müsste Oddset verbieten lassen, dass sie Wetten anbieten dürfte auf die Produkte, Fußball-Bundesliga, Basketball-Bundesliga, Toyota-Handball-Bundesliga und Deutsche Eishockey-Liga."
Der Sport hat handfeste Interessen, das Monopol zu kippen. Aber die anderen Befürworter sind aufgrund der politischen und rechtlichen Lage überzeugt, dass es einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag geben wird.