Regierung und Kongress scheinen es diesmal ernst zu meinen: Sie wollen die großen Vier der Technologiebranche unter die Lupe nehmen. Haben sich Google, Facebook, Amazon und Apple zu Quasi-Monopolisten entwickelt? Hat die Konzentration auf dem Markt einen Grad erreicht, der schädlich für Wettbewerb, für Verbraucher und die gesellschaftliche Entwicklung geworden ist?
"Es geht darum, das Verhalten der großen Tech-Unternehmen anzuschauen. Sind sie wettbewerbsfeindlich? Respektieren sie die Privatsphäre der Nutzer? Verhindern sie Innovation?" David Cicciline, demokratischer Vorsitzender des Wettbewerb-Ausschusses im Repräsentantenhaus.
Unter seiner Leitung will der Kongress die Monopolgesetze überarbeiten und an das Facebook-Zeitalter anpassen. Das Justizministerium nimmt Apple und Google unter die Lupe, die Handelskommission Facebook und Amazon.
Republikaner: Google nutze seine Macht auch politisch
Unterstützung kommt aus beiden politischen Richtungen. Der republikanische Abgeordnete Kevin McCarthy:
"Es ist richtig, sich das anzuschauen. Die Macht der obersten Platzierung, wenn man etwas sucht, beeinflusst, was jemand tut."
Gemeint sind hier Google und Amazon. Google beherrscht den Online-Werbemarkt und platziert Produkte, an denen es selbst verdient, besonders prominent. Für Amazon als marktbeherrschenden Onlinehändler gilt das gleiche. Und, so McCarthy, Google nutze zudem diese Macht auch politisch.
"Schauen Sie, was Google mit der republikanischen Partei in Kalifornien vor den Wahlen gemacht hat. Die haben unser Programm als Nazi-Ideologie bezeichnet."
Engere Grenzen für Software-Giganten
Noch gibt es keine formale Untersuchung, das dürfte auch noch einiges an Vorbereitungszeit benötigen. Aber die Luft wird dünner für die großen Vier in Washington, für die sich ihrerseits nun auszahlen könnte, dass sie in den letzten Jahren Millionen in politische Lobbyarbeit investiert haben. Das aber sollte keinen Einfluss haben, so Tim Wu von der Columbia Law School und Berater der Handelskommission. Vor 100 Jahren habe man Gesetze geschaffen, um Monopole zu verhindern. In den letzten 40 Jahren habe man das dann schleifen lassen. Man habe Big Business plötzlich cool gefunden. Jetzt müsse man nachsteuern. Vorbild könnten dabei die Anti-Monopol-Verfahren gegen Microsoft sein, die während der Clinton Regierung dem Software Giganten engere Grenzen setzte.
